+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Scholz und Biden hoffen auf Waffenstillstand in Gaza

Auch nach dem Tod von Hamas-Chef Jahia Sinwar gehen die Kämpfe in Nahost weiter. Die Hisbollah ruft eine neue Phase des Krieges gegen Israel aus.

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD,r) begrüßen sich vor dem Kanzleramt in Berlin am 18.10.2024   Foto: Christoph Soeder/dpa

Hamas bestätigt Tod ihres Anführers

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat den Tod ihres Anführers Jihia al-Sinwar bestätigt. Israelische Soldaten hatten den Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober 2023 nach Militärangaben am Mittwoch im Gazastreifen getötet.

Der stellvertretende Chef des Politbüros der Islamistenorganisation, Chalil al-Haja, teilte im Hamas-nahen TV-Sender Al Aksa mit, er trauere um den „Märtyrer“ Sinwar. Haja ist auch der wichtigste Verhandlungsführer der Hamas außerhalb des Gazastreifens.(dpa)

Scholz: Tod Sinwars bringt „Aussicht auf Waffenstillstand“

Nach der von Israel verkündeten Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar gibt es nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Nahost nun „hoffentlich die konkrete Aufsicht auf einen Waffenstillstand“. Diese Einschätzung äußerte Scholz am Freitag beim Empfang von US-Präsident Joe Biden im Kanzleramt in Berlin. Es müssten „eine weitere Eskalation und ein regionaler Flächenbrand“ verhindert werden, sagte der Kanzler. (afp)

Video soll Jahia Sinwar kurz vor seinem Tod zeigen

Nach Angaben der israelischen Armee wurde Sinwar am Mittwoch in Rafah im südlichen Gazastreifen getötet. Nachdem er und zwei weitere Bewaffnete eher zufällig entdeckt worden sein sollen, habe sich Sinwar in einem Haus versteckt und ein israelischer Panzer eine Granate in das Gebäude gefeuert, berichtete die Zeitung „The Times of Israel“.

Das Militär veröffentliche Aufnahmen einer Drohne, die einen vermummten und von Staub bedeckten Mann – angeblich Sinwar – zeigen, der noch lebend in einem ausgebombten Gebäude auf einem Sessel sitzt. Als sich die Drohne nähert, wirft er mit einem Stock nach dem ferngesteuerten Fluggerät. An dieser Stelle bricht das Video ab. Israelische Medien veröffentlichten später Fotos von der zwischen Trümmern liegenden mutmaßlichen Leiche Sinwars mit schwersten Kopfverletzungen.

Forensiker der israelischen Polizei stellten die Identität Sinwars laut Medienberichten anhand von Zahnstellung und Fingerabdrücken fest, außerdem wurde ein DNA-Test vorgenommen. Israel verfügt über die biometrischen Daten des Hamas-Chefs, weil er früher mehr als 20 Jahre in israelischen Gefängnissen gesessen hatte.(dpa)

Hisbollah kündigt weitere Eskalationsstufe an

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat eine neue Phase ihres Krieges gegen Israel ausgerufen. Ihre Kämpfer hätten erstmals Präzisionsraketen und Drohnen mit Sprengkörpern eingesetzt, teilte die Hisbollah am Freitag mit. Sie kämpften nach vorbereiteten Plänen gegen israelische Truppen, die in den Südlibanon eingedrungen sind. In dieser Woche hätten sie zwei israelische Drohnen vom Typ Hermes 450 abgeschossen.

Die Erklärung scheint sich auf eine mit Sprengstoff beladene Drohne zu beziehen, die Israels vielschichtiges Luftabwehrsystem umging und in eine Kantine in einem militärischen Ausbildungslager tief in Israel einschlug. Dabei wurden vier Soldaten getötet und Dutzende verletzt. Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte diese Woche auch bekannt gegeben, sie habe einen neuen Raketentyp namens Kader 2 auf die Vororte von Tel Aviv abgefeuert. (AP)

Hamas räumt die Tötung ihres Anführers indirekt ein

Die militant-islamistische Palästinenser-Organisation Hamas hat den Tod ihres Chefs Jihia al-Sinwar de facto eingestanden. Israel liege falsch, wenn es „glaubt, dass die Tötung unserer Führer das Ende unserer Bewegung und des Kampfes des palästinensischen Volkes bedeutet“, erklärte Hamas-Führungsmitglied Bassem Naim in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme. Auch früher seien Führer der Hamas getötet worden, das habe die Gruppe aber jedes Mal stärker gemacht.

Naim erklärte, es sei „schmerzhaft und erschütternd, geliebte Menschen zu verlieren, insbesondere außergewöhnliche Führer“. Die Hamas sei jedoch sicher, dass sie letztendlich siegen werde. Auf die Frage, ob die Erklärung Sinwars Tod bestätige, antwortete Naim, dies sei nicht der Fall. (dpa)

Kämpfe in Nahost gehen auch nach Tod Sinwars weiter

Auch nach der von Israel bestätigten Tötung von Hamas-Chef Jihia al-Sinwar sind die Kämpfe im Gazastreifen und jene mit der Hisbollah im Libanon unvermindert fortgesetzt worden. Im Norden Israels heulten wieder in mehreren Orten die Sirenen. Nach Angaben des israelischen Militärs feuerte die mit der Hamas verbündete Schiitenmiliz Hisbollah mindestens 15 Raketen vom Libanon auf Israel ab. Über Opfer oder größere Schäden wurde zunächst nichts bekannt.

Die israelische Armee ging unterdessen nach eigenen Angaben weiter gegen terroristische Infrastruktur und Bewaffnete im Gazastreifen und im Libanon vor. Im Laufe des vergangenen Tages habe die Luftwaffe etwa 150 Terrorziele im Gazastreifen und im Libanon angegriffen, hieß es. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

„Dies ist der Beginn des Tags nach Hamas“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Tötung des meistgesuchten islamistischen Terroristen der Region als Meilenstein. Ob sich die Hoffnungen auf eine Deeskalation nach Monaten des Kriegs mit der Hamas im Gazastreifen und der mit ihr verbündeten Hisbollah im Libanon wirklich erfüllen, erscheint aber fraglich.

„Dies ist der Beginn des Tags nach Hamas“, sagte Netanjahu in einer Videobotschaft an die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen. Die Menschen in dem abgeriegelten und vom Krieg schwer gezeichneten Küstengebiet sollten sich endlich befreien von der seit Jahren währenden „Unterdrückungsherrschaft“ der Hamas. (dpa)

US-Außenminister Blinken will nach Nahost reisen

US-Außenminister Antony Blinken wird einem Medienbericht zufolge in den kommenden Tagen in den Nahen Osten reisen. Wie das Nachrichtenportal Axios meldet, soll dabei über Möglichkeiten gesprochen werden, eine Feuerpause und eine Freilassung der Geiseln voranzutreiben. Eine Stellungnahme von Blinken liegt zunächst nicht vor. Die Regierung in Washington hat den Tod des Hamas-Führers Jahja Sinwar als Chance bezeichnet. Etwa zeitgleich mit dem Axios-Bericht spricht auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in einer Erklärung von einer Gelegenheit, „diesen furchtbaren Krieg“ zu beenden. (rtr)

Biden sieht Gelegenheit für das Ende der Hamas

Die USA und Frankreich erklären, der von Israel verkündete Tod des Hamas-Anführers Jahja Sinwar solle als Chance begriffen werden. Es gebe eine Gelegenheit für einen „Tag danach“ ohne die radikal-islamische Hamas, erklärt US-Präsident Joe Biden.

US-Außenminister Antony Blinken bespricht sich in Bezug auf die Beendigung des Nahostkonflikts mit seinen Amtskollegen aus Katar und Saudi-Arabien. Wie das US-Außenministerium mitteilte, telefonierte Blinken mit dem saudischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, dem katarischen Ministerpräsidenten und Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani über die Beendigung des Krieges.

Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot sagt dem Sender LCI, es werde nun ein neues Kapitel aufgeschlagen, das zum Frieden führen müsse. Eine Stellungnahme der Hamas selbst liegt zunächst nicht vor. (rtr)

Baerbock fordert die Freilassung der Geiseln

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert die Hamas in einer ersten Reaktion nach dem Tod von Yahya Sinwar auf, jetzt sofort alle Geiseln freizulassen und die Waffen niederzulegen.

Sinwar war ein brutaler Mörder und Terrorist, der Israel und seine Menschen vernichten wollte. Als Drahtzieher des Terrors am 7. Oktober brachte er tausenden Menschen den Tod und unermessliches Leid über eine ganze Region. Die Hamas muss jetzt sofort alle Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen, das Leid der Menschen in Gaza muss endlich aufhören.

Annalena Baerbock, Außenministerin

Das Leid der Menschen im Gazastreifen müsse endlich aufhören, heißt es in einer Erklärung. (rtr)

Comments

[Brombeertee]

Das Bild ist interessant. Es zeigt die Überlegenheit des US-Präsidenten gegenüber dem deutschen Bundeskanzler; durch die Hand auf der Schulter. Vor geschätzt 2-3 Jahrzehnten gab es, ich glaube auch hier in der taz, eine Deutung der Körpersprache von Bildern. In einem dieser Bilder saßen der damalige deutsche Bundeskanzler Kohl und der damalige US-Präsident nebeneinander. Der US-Präsident hat dem Bundeskanzler lässig die Hand auf den Oberschenkel gelegt und Kohl hat sich angespannt, um zu lächeln und mitzuspielen; die Anspannung war aber erkennbar. Es war also die Zulassung eines körperlichen Übergriffs wegen Machtgefälle.

[Momo Bar]

Netanjahu hat doch bereits gesagt,dass der Krieg nicht zu Ende ist: "But the war, my dear ones, is not over yet. It is difficult, and it is costing us dearly." Und wenn zu diesem Zeitpunkt und nach den Ereignissen der letzten Monate Biden, Scholz und co immer noch denken das Netanjahu auf sie hören wird, dann ist das mehr als nur naiv. Genauso ist es naiv zu glauben, dass der Tod Sinwars das Ende der Hamas bedeutet. Ideologien kann man nicht einfach töten oder bombadieren, dass sollten gerade wir Deutschen wohl auch selber wissen- die Ideologie der Nazis ist ja leider auch nicht tot, dass hat man gerade dieses Jahr wieder gesehen und nicht nur in Deutschland auch in GB oder den USA. Das was man tun kann ist Ideologien den Nährboden entziehen und dazu gehört in diesem Konflikt auch ein Ende der vom IGH als illegal erklärten Besatzung mit allem was der IGH sonst noch in dem Gutachten erklärt hat. Solange wie es die Besatzung gibt wird es auch Widerstand der Palestinenser geben und das auch gewaltätig und solange werden es auch Terrororganisationen, die nicht nur gegen Besatzung sondern gegen alle jüdische Menschen kämpfen, leicht haben Fuß zu fassen.

[Socrates]

@Momo Bar:

Welcher Nährboden wurde den Nazis entzogen? Und welcher dem Kommunismus in Osteuropa?



„Nährböden“ – also Faktoren die einer Ideologie Zulauf bringen gibt es – aber das verschwinden dieser bedeutet nicht unbedingt, dass sich Leute von Ihnen schlagartig abwenden. Ist die Ideologie einmal etabliert und hat die Gesellschaft geprägt, kann sie sehr hartnäckig persistieren. Schnell abwenden tun sich die Anhänger dann, wenn die Ideologie ihre Heilsversprechen nicht erfüllt, sondern in den offenkundigen Ruin führt.



Dass die Palästinenser unter Besatzung leben müssen, ist ein Missstand, der behoben werden muss – allerdings ist die Art und Weise wie es geschehen wird, nicht egal. Wenn nämlich die Pal. den Rückzug als Erfolg von Hamas&Co. verbuchen, dann wird dieser Erfolg – das erfüllte Heilsversprechen – zu deren neuem Nährboden. Und Hamas & Co sind Feinde, deren Groll sich nicht daraus speist, dass die Pal. unter Besatzung leben, sondern dass Isr. überhaupt existiert. Denen auch nur den geringsten Erfolg zu lassen, ist sehr gefährlich, denn damit legt man die Grundlage für einen gerechtfertigten, anhaltenden Krieg.

[Momo Bar]

@Socrates:

Ein Missstand? Es ist moralisch verwerflich und illegal vor allem auch die Art und Weise wie es durchgeführt wird mit schweren Menschenrechtsverletzung und der Verweigerung des Rechts auf Selbstbestimmung, was ein unantastbares Recht ist und unzählige Male so vom IGH wiederholt wurde. Das Selbstbestimmungsrecht kann nicht an Bedingungen geknüft werden, weil es nun mal ein unveräußerliches Menschenrecht ist (IGH). Wenn man Bedingungen an Menschenrechte stellt dann sind es keine Rechte, sondern nur Privilegien. Zudem kann man auch nicht behaupten für universelle Menschenrechte zu sein, so wie wir im Grundgesetz, wenn man dann anfängt an Gruppen Bedingungen zu stellen damit sie diese Menschenrechte bekommen.



Und natürlich kann man Ideologien den Nährboden entziehen indem man die Ursache bekämpf, aber nicht mit Waffen, sondern Aufklärung/ Bildung oder aber wie hier eine der Hauptursachen für den Konflikt beseitigt und dazu zählt nun mal die Besatzung inklusive illegaler Siedlungen. Und in meinem Beitrag habe ich auch nicht argumentiert das den Nazis der Nährboden entzogen wurde, den Nährboden entziehen heißt auch nicht komplett verschwinden lassen.

[Beate Homann]

Hey, Annalena Baerbock, da bin ich mal Ihrer Meinung!

[Perkele]

@Beate Homann:

Deren Meinung lässt -wieder mal- die klare Ansage an die Rechtsradikalen in Israel einfach beiseite...

[Perkele]

Das Hoffen von Biden und Scholz nützt nix. Da hilft nur Klartext - in alle Richtungen. Und wenn das nicht wirkt, dann Sanktionen, ja, auch gegen Israel und den Iran sowieso. Eine robuster Auftrag nebst Ausrüstung der Unifil Truppen wäre auch eine Idee und vor allem - Konsequenz und Ehrlichkeit

[hedele]

Wenn man den Artikel aufmaufmerksam liest, entpuppt sich Scholz Hoffnung auf einen Waffenstillstand als naiver Traum. Warum sollten die Israelis nun, wo Ihnen auch noch die weitere Aufrüstung der Hisbollah mit fernegelenkten Sprengstoffdrohnen droht, irgendwie ihre Anstrengungen zurückfahren? Sie werden auf Friedensfühler im fernen Mitteleuropa nichts geben, solange ihr Leben auch im Frieden weiter unmittelbar bedroht ist. Der Krieg bringt ihnen zwar auch keine Ruhe aber für Israelis jedenfalls ein Mehr an Sicherheit, so traurig das klingt. Bislang lief alles noch nach dem Drehbuch der Iraner. Dass es nun aber keinen Waffenstillstand gibt, war von ihnen und der Hamad offenbar so nicht eingeplant worden und könnte, ob wir es hier im Norden gut finden mögen oder nicht, für die weitere militärische Eskalation in der Region ein Gamechanger sein. Die harsche, leider teils völkerrechtswidrige israelische Reaktion könnte dann über einige Zeit doch zur Ruhe durch Ermüdung beider Seiten führen, ohne dass es formal je zu einem Waffenstillstand kommt. Langfristig müssen aber alle Einwohner der besetzten Gebiete das volle Bürgerrecht bekommen, einschließlich Wahlrecht, Israel wird dann anders.