+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Vorbereitung auf den Gegenschlag
Die USA versuchen weiter, einen ausgeweiteten Krieg zwischen Israel und Iran zu verhindern. Bundeswehr bereitet Evakuierungen aus der Region vor.
Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter bestätigt
Nach schweren Terror-Vorwürfen haben die Vereinten Nationen (UN) die Zusammenarbeit mit insgesamt neun Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA aufgekündigt, oder bereits im Januar angeordnete Entlassungen bestätigt. Eine seit Monaten laufende Untersuchung sei zu dem Schluss gekommen, dass „erhaltene Hinweise darauf hindeuten, dass UNRWA-Mitarbeiter möglicherweise an den bewaffneten Angriffen vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren“, teilte die Weltorganisation mit. Wieviele Angestellte insgesamt gekündigt wurden, bleibt unklar.
Die UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, als Israel verlauten ließ, zwölf Mitarbeiter seien am Terror der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen.
Zwar konnten laut UN-Sprecher Farhan Haq die Vorwürfe Israels nicht mit letzter Sicherheit von den Vereinten Nationen bestätigt werden, „da zudem Informationen, die von israelischen Beamten zur Untermauerung der Anschuldigungen herangezogen wurden, in israelischer Obhut verblieben“. Die Beweislage rechtfertige allerdings die Kündigungen aus Sicht der Organisation. Der Sprecher bestätigte, dass die UN mit großer oder sehr großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die UNRWA-Mitarbeiter an den Terrorakten beteiligt waren. Details zu der Art der Beteiligung wurden zunächst nicht genannt. In zehn weiteren Fällen habe die Beweislage dagegen nicht ausgereicht, um die Arbeitsverhältnisse zu beenden. Die UN betonten, dass nicht untersucht wurde, ob die Gekündigten Mitglieder der militanten Hamas sind.
In den vergangenen Monaten hatten die UN mehrfach moniert, dass Israel zwar Vorwürfe erhebe, aber die zugrunde liegenden Beweise nicht zur Verfügung stelle. Auch nach der nun beendeten Untersuchung schien es so, dass die UN entscheidende Beweisstücke wie Videos nicht eigenständig überprüfen konnten.
Eine weitere Untersuchung, die sich damit beschäftigte, inwieweit UNRWA seinen Neutralitätsvorgaben gerecht werde, bescheinigte der Organisation einige „robuste“ Mechanismen, sah aber auch Verbesserungsbedarf. Die Organisation mit 12.000 Mitarbeitenden im Gazastreifen gilt als Lebenslinie für Hunderttausende notleidender Palästinenser angesichts des verheerenden Krieges, der dem Terrorangriff vom 7. Oktober folgte.
Aufgrund der Vorwürfe hatten viele Geberländer, etwa Deutschland und die USA, zeitweise ihre Zahlungen an die UNRWA ausgesetzt. Berlin hatte die Zuwendungen zusammen mit einer Reihe weiterer Länder aber später wieder aufgenommen. (dpa/epd/taz)
USA versuchen Diplomatie und militärische Vorbereitung
Angesichts drohender Vergeltungsschläge des Irans und seiner Verbündeten gegen Israel versuchen die USA einen großen Krieg im Nahen Osten doch noch abzuwenden. „Wir führen fast rund um die Uhr intensive diplomatische Gespräche mit einer ganz einfachen Botschaft: Alle Parteien müssen von einer Eskalation absehen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken nach einem Treffen mit seiner australischen Kollegin Penny Wong in Washington.
US-Präsident Joe Biden zog sich mit seinem Sicherheitsteam ins Lagezentrum des Weißen Hauses zurück. Er und Vizepräsidentin Kamala Harris seien über die Bedrohungslage, über die Bemühungen zur Deeskalation und Vorbereitungen zur Unterstützung Israels im Angriffsfall informiert worden, ließ Biden im Anschluss auf der Plattform X wissen. Es seien zudem Maßnahmen erörtert worden, um US-Streitkräfte in der Region zu verteidigen „und auf jeden Angriff auf unser Personal auf eine Weise und an einem Ort unserer Wahl zu reagieren“.
Konkrete Hinweise auf den möglichen Zeitpunkt eines potenziellen iranischen Angriffs auf Israel hat die US-Regierung hat nach eigenen Angaben nicht. Das Nationale Sicherheitsteam habe Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris darüber informiert, dass der Zeitpunkt eines möglichen Angriffs des Iran und der Hisbollah auf Israel ungewiss sei, teilt das US-Präsidialamt mit.
Die USA verlegen nach Angaben des Pentagons zusätzliche Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region. Der Kommandeur der US-Truppen im Nahen Osten, General Michael Erik Kurilla, traf sich in Israel mit Generalstabschef Herzi Halevi.
Bei der Unterredung ging es dem israelischen Militär zufolge auch um „gemeinsame Vorbereitungen“, um den Bedrohungen in der Region zu begegnen. Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant sagte laut örtlichen Medien bei einem Besuch der unterirdischen Kommandozentrale der Luftwaffe in Tel Aviv, das Militär müsse sich auf alle Möglichkeiten vorbereiten, auch auf einen „schnellen Übergang zur Offensive“. (dpa/rtr)
Rolle der Bundeswehr im Nahostkonflikt umstritten
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber, sieht einen Einsatz der Bundeswehr im Nahost-Konflikt skeptisch. Deutschland sollte Israel helfen, etwa mit der schnellen Bewilligung von Rüstungsexporten, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fügte aber hinzu: „Die Bundeswehr in Israel wurde nicht angefragt und könnte wenig helfen.“
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte zuvor dafür plädiert, die Bundesregierung sollte angesichts der drohenden iranischen Attacke Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten. Das sieht sein Parteikollege Johann Wadephul anders. „Szenarien wie eine militärische Unterstützung stehen nach unserer Kenntnis nicht auf der Tagesordnung. Dafür wäre ohnehin ein Bundestagsmandat vonnöten“, sagte der Unionsfraktionsvize dem RND.
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, widersprach Kiesewetter. Dem WDR sagte er, man solle nicht die Erwartungen wecken, dass deutsche Kampfflugzeuge zur Verteidigung Israels eingesetzt werden könnten. „Ich fürchte, dass die Bundeswehr dazu gar nicht in der Lage wäre, selbst wenn wir das wollten“, so Hardt weiter. Er sei zudem der Meinung, dass solche Fragen nicht offen, sondern hinter verschlossenen Türen diskutiert werden sollten.
Der SPD-Verteidigungsexperte Andreas Schwarz sagte dem RND: „Bisher liegen keine Anfragen aus Israel vor. Ich gehe aber davon aus, dass die Bundesregierung darauf vorbereitet ist und in dieser Frage mit Israel und den westlichen Verbündeten in Kontakt steht.“ Schwarz verwies darauf, dass der Schutz Israels deutsche Staatsräson sei. „Dies ist ein klares Versprechen mit sehr hoher Verantwortung. Im Ernstfall müssen diesen großen Worten auch die entsprechenden Taten folgen.“
Deutlicher wurde der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels sei zwar nicht rechtlich bindend, sagte Schuster im RND-Interview. Er betonte gleichwohl: „Aber aus meiner Sicht bedeutet das natürlich, dass Deutschland im Falle eines Angriffes in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates steht.“ (dpa)
Pentagon: US-Soldaten bei Angriff im Irak verletzt
Bei einem Angriff auf einen Militärstützpunkt im Irak wurden nach ersten Erkenntnissen des Pentagons mehrere US-Soldaten verletzt, wie ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte. Demnach war der von US-Truppen und Partnern genutzte Luftwaffenstützpunkt Al-Asad mutmaßlich mit einer Rakete angegriffen worden.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen mit dem Iran verbündete Milizen immer wieder US-Militärstützpunkte im Irak und in Syrien an. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein israelischer Kollege Joav Galant waren sich in einem gemeinsamen Gespräch einig, dass der Angriff eine „gefährliche Eskalation darstellt und die destabilisierende Rolle des Iran in der Region verdeutlicht“, wie ein Sprecher des Pentagons im Anschluss mitteilte. (dpa)
Mindestens vier Tote im Westjordanland
Bei einer israelischen Militäraktion in der Stadt Akaba im besetzten Westjordanland sind am frühen Dienstagmorgen mindestens vier Palästinenser ums Leben gekommen. Sieben weitere Menschen wurden verletzt, zwei davon schwer, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte.
Unter den Toten sind ein 36-jähriger Mann, zwei 19-Jährige und ein 14-jähriger Junge. Nach Angaben der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa stürmten zunächst Spezialeinheiten der israelischen Armee die Stadt und umstellten ein Haus, gefolgt von Militärfahrzeugen der Besatzung, die scharfe Munition abfeuerten. Von israelischer Seite liegt zunächst keine Stellungnahme zu dem Vorfall vor. (rtr)
Bericht: Russland liefert Iran Ausrüstung zur Luftabwehr
Russland hat einem Medienbericht zufolge mit der Lieferung von modernen Radaranlagen und Ausrüstung zur Luftraumverteidigung an den Iran begonnen. Der Iran habe zuvor in Vorbereitung eines möglichen Krieges mit Israel moderne Luftabwehrsysteme von Russland angefordert, berichtete die New York Times unter Berufung auf zwei iranische Beamte, die mit der Kriegsplanung vertraut sein sollen. Die Lieferung sei angelaufen, hieß es nach Gesprächen des Sekretärs des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, mit ranghohen Vertretern des Irans in Teheran.
Moskau pflegt enge Kontakte zu Teheran, hat aber auch Kontakte zu Israel. Die russische Regierung rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf.
Angesichts des drohenden Angriffs auf Israel sollen Maschinen mit Flugziel Jordanien für eine mögliche Routenänderung vorbereitet werden. Alle ankommenden Flieger müssten vorab mit Treibstoff für 45 zusätzliche Flugminuten betankt werden, heißt es in einem Sicherheitshinweis der zivilen Luftfahrtbehörde des Königreichs. Im Fall eines Angriffs hätten sie damit ausreichend Treibstoff, um kurzfristig die Route zu ändern und in einem benachbarten Staat zu landen.
Der Iran hatte Israel im April erstmals direkt angegriffen. Während der Attacke mit mehr als 300 Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern schloss Jordanien als erstes Land der Region seinen Luftraum.
Der Iran will derweil mit anderen islamischen Ländern beraten. Dafür ist am Mittwoch auf Ebene der Außenminister eine Dringlichkeitssitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Saudi-Arabien geplant, wo die OIC ihren Sitz hat. Bei dem Treffen in Dschidda solle es um die „Verbrechen der israelischen Besatzung“ gehen, darunter die „Ermordung“ Hanijehs, teilte die OIC mit, der 57 islamische Länder angehören. (dpa)
Bundeswehr bereit für großen Evakuierungseinsatz
Angesichts der sich zuspitzenden Lage ist die Bundeswehr bereit für einen großen Einsatz zur Evakuierung deutscher Staatsbürger. Dazu werden auf dem Fliegerhorst im niedersächsischen Wunstorf Transportflugzeuge vom Typ A400M und Soldaten bereitgehalten, die kurzfristig starten können, wie der Deutschen Presse-Agentur erklärt wurde. Auch die Marine trifft demnach Vorbereitungen. Bei dem Einsatz könnte es vor allem um die Evakuierung von Deutschen gehen, die trotz mehrfacher Aufrufe zur Ausreise im Libanon geblieben sind. (dpa)
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