+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Gaza-Hilfe soll über Rafah kommen
Wegen Israels Vorrücken kam zuletzt keine Hilfe mehr aus Ägypten über den Grenzübergang Rafah. Das könnte sich nun ändern.
Einigung über neue Hilfen für Gaza
Israel und Ägypten sollen sich einem Medienbericht zufolge auf Druck der USA auf die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah im Süden des umkämpften Gazastreifens für den Transport humanitärer Hilfe geeinigt haben. Das berichtete der israelische Sender Kan am Donnerstagabend. Unklar ist noch, wann die Passierstelle geöffnet werden soll. Delegationen der drei Staaten wollen darüber nach Informationen des US-Nachrichtenportals „Axios“ voraussichtlich in den kommenden Tagen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo beraten.
Eine Abordnung der US-Regierung unter Leitung des Direktors für Nahost im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, Terry Wolff, wolle bei dem Treffen in Kairo außerdem darüber reden, Schmuggel von Waffen für die islamistische Hamas durch Tunnel unterhalb der Grenze zu verhindern. Geplant sei hierzu eine unterirdische Mauer.
Israels Armee hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen die Kontrolle über den gesamten Abschnitt an der Grenze zu Ägypten übernommen. In dem etwa 14 Kilometer langen Sektor gebe es rund 20 Tunnel, die nach Ägypten führen, hieß es am Mittwoch. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die Hamas habe den als Philadelphi-Korridor bekannten Grenzbereich für den Schmuggel von Waffen genutzt, sagte ein Armeesprecher.
Um dies künftig zu verhindern, sei der Bau einer unterirdischen Mauer angedacht – ähnlich der Sperranlage, die Israel an seiner Grenze zum Gazastreifen errichtet hat, berichtete das US-Nachrichtenportal weiter. Dadurch habe Israel in der Vergangenheit die meisten Versuche der Hamas verhindert, grenzüberschreitende Tunnel zu graben. (dpa)
Palästinenser sollen Rafah-Übergang kontrollieren
Nach Angaben von US-Beamten soll es bei den in Kairo vorgesehenen Gesprächen vorrangig darum gehen, wie der Grenzübergang in Rafah wieder geöffnet werden kann, so „Axios“. Laut dem Sender Kan stimmte Israel zu, eine Bedingung Ägyptens zu erfüllen und seine Truppen vom Grenzübergang zurückzuziehen. Auch „Axios“ berichtete, Israel habe Ägypten einen Plan vorgelegt, wonach Palästinenser, die keine Verbindungen zur Hamas oder anderen Terrorgruppen haben, die Kontrolle der Passierstelle übernehmen könnten.
Israels Truppen würden sich demnach zurückziehen und den Übergang von außen gegen Angriffe der Hamas sichern. Aus Protest gegen Israels Übernahme der palästinensischen Seite des Übergangs waren Hilfstransporte aus Ägypten vor zwei Wochen gestoppt worden. Am vergangenen Freitag willigte Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden ein, den nahe Rafah gelegenen Grenzübergang Kerem Schalom für humanitäre Hilfsgüter wieder zu öffnen.
Biden habe seinem ägyptischen Kollegen in dem Gespräch versprochen, dass sich die USA für die schnellstmögliche Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah einsetzen würden, wenn die Hilfslieferungen nach Gaza wieder aufgenommen würden, berichtete „Axios“. Zugleich hätten sie sich darauf verständigt, über dieses Thema mit den Israelis in Kairo zu sprechen. Die USA und Ägypten fungieren im Gaza-Krieg zusammen mit Katar als Vermittler zwischen Israel und der Hamas bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Geisel-Freilassung. (dpa)
Hamas will Geisel-Abkommen erst bei Kriegsende
Die Hamas hat den Vermittlern unterdessen nach eigenen Angaben mitgeteilt, dass sie nur dann zu Gesprächen über ein Geiselabkommen an den Verhandlungstisch zurückkehren werde, wenn Israel die Kämpfe einstellt. Man sei zu einer „vollständigen Einigung“ über die Freilassung der aus Israel entführten Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge bereit, hieß es in einer Erklärung der Terrororganisation am Donnerstag. Voraussetzung sei aber ein Ende des Kriegs. In dem Fall sei man bereit, die Verhandlungen fortzusetzen und ein „umfassendes Austausch-Abkommen“ zu erzielen. Israels Regierung lehnt ein Ende des Kriegs indes kategorisch ab.
Was mit einer vollständigen Einigung gemeint ist, ließen die Islamisten offen. Denkbar wäre, dass ein Austausch aller Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen auf einmal stattfinden soll – und nicht wie bislang geplant in mehreren Phasen. Israels nationaler Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi sagte laut israelischen Medien am Donnerstag zu Angehörigen der Geiseln, die derzeitige Regierung sei nicht bereit, den Krieg zu beenden. Die indirekten Gespräche über ein Abkommen waren bereits in der Vergangenheit daran gescheitert, dass die Hamas die endgültige Beendigung des Kriegs durch Israel zur Bedingung einer auch nur teilweisen Freilassung der Geiseln gemacht hatte.
Ein Toter und mehrere Verletzte im Westjordanland
Bei Einsätzen der israelischen Armee im Westjordanland wurde am Donnerstag nach palästinensischen Angaben ein Mann getötet. Er starb in Ramallah durch einen Schuss in die Brust, wie das dortige Gesundheitsministerium mitteilte. Vier weitere Palästinenser wurden demnach bei Konfrontationen während einer Razzia verletzt, einer von ihnen schwer. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Israels Militär teilte auf Anfrage mit, es prüfe die Berichte.
Palästinensischen Angaben zufolge wurden auch im Flüchtlingsviertel in Dschenin mehrere Menschen verletzt. Israels Armee teilte dazu auf Anfrage mit, israelische Sicherheitskräfte hätten in der Gegend Anti-Terror-Maßnahmen durchgeführt. Dabei hätten Palästinenser Sprengsätze und Steine auf sie geschleudert sowie Schüsse abgefeuert. Die Einsatzkräfte hätten zurückgefeuert.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel mit mehr als 1200 Toten hat sich auch die ohnehin schon angespannte Lage im Westjordanland weiter zugespitzt. Mindestens 498 Palästinenser wurden seitdem nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Auch kam es verstärkt zu gewalttätigen Übergriffen israelischer Siedler auf Palästinenser. (dpa)
14 Tote bei Angriffen im Jemen
Im Jemen sind nach einem TV-Bericht 14 Menschen bei Luftangriffen der USA und Großbritanniens getötet worden. Über 30 seien verletzt worden, meldet der Sender Al-Masirah. Die Angriffe hätten ein Radiogebäude im Bezirk Al-Hawk und den Hafen von Salif in der Provinz Hodeidah zum Ziel gehabt. Die US-Armee teilte zuvor mit, 13 Ziele seien in den von Huthis beherrschten Gebieten angegriffen worden.
Damit werde auf Angriffe der Huthis auf den Schiffverkehr in den Gewässern vor dem Jemen reagiert. Die mit dem Iran verbündeten Huthis greifen seit November Frachtschiffe im Roten Meer an, um damit den Palästinensern im Gazastreifen zu helfen. (rtr)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Scholz bezeichnet russischen Raketeneinsatz als „furchtbare Eskalation“