+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Erneut Raketen auf Israel
Im Norden und Süden löst Israel Raketenalarm aus. 400 Ausländer können den Gazastreifen verlassen. Tausende hoffen weiterhin auf eine Lösung.
Erneut Raketenbeschuss auf Israels Norden und Süden
Extremistische Palästinenser im Gazastreifen haben erneut Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Es habe Alarm in der Wüstenstadt Beerscheva sowie in einem Kibbuz nahe dem Gazastreifen gegeben, teilte die Armee am Donnerstag mit. Zudem sei mehrfach Raketenalarm im Norden ausgelöst worden. Es war unklar, woher der dortige Beschuss kam. Laut Rettungsdienst gab es zunächst keine Berichte über Verletzte. Allein in den ersten drei Wochen des Gaza-Krieges, der am 7. Oktober begann, sind nach israelischen Angaben mehr als 8000 Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel abgefeuert worden. (dpa)
Ein Israeli und vier Palästinenser im Westjordanland getötet
Bei verschiedenen Zwischenfällen im Westjordanland sollen ein israelischer Zivilist und vier Palästinenser erschossen worden sein. Palästinensische Extremisten töteten nach Angaben des israelischen Militärs und von Rettungskräften am Donnerstag im Norden des Westjordanlands einen 35-jährigen Israeli. Der Mann sei in seinem Auto in der israelischen Siedlung Einav beschossen worden, wodurch sich das Fahrzeug überschlagen habe. Das Militär teilte mit, es habe in der Gegend Straßensperrungen eingerichtet und suche nach den Angreifern.
Unterdessen wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums vier Palästinenser in verschiedenen Gegenden des Westjordanlands erschossen. Unter den Toten seien drei Teenager.
Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober sollen mehr als 130 Palästinenser im Westjordanland getötet worden sein. Die meisten kamen bei gewaltsamen Protesten und Feuergefechten während israelischer Razzien ums Leben. (ap)
Israel: Beziehungen zu Bahrain sind stabil
Israel hat am Donnerstag Berichte über eine Abberufung seines Botschafters in Bahrain sowie des bahrainischen Botschafters in Israel zurückgewiesen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem teilte mit, es gebe „keine Mitteilung oder Entscheidung der Regierung in Bahrain und der israelischen Regierung, die Botschafter der Länder abzuberufen“. Die Beziehungen beider Länder seien stabil.
Das bahrainische Parlament hatte zuvor mitgeteilt, der Golfstaat habe seinen Botschafter abberufen. Der israelische Botschafter habe das Königreich verlassen. Alle Wirtschaftsbeziehungen mit Israel würden demnach eingestellt. Bahrain bekräftigte seine „feste Unterstützung für die palästinensische Sache“, hieß es.
2020 hatten Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) als erste Golfstaaten ein Abkommen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel unterzeichnet. Die Annäherung richtete sich vor allem gegen den schiitischen Iran, den auch die Emirate als Gefahr betrachten. Bis dahin unterhielten von den arabischen Staaten nur die Nachbarländer Ägypten und Jordanien diplomatische Beziehungen zu Israel. (dpa)
Bahrain zieht Botschafter ab
Aus Protest gegen die Eskalation im Gaza-Krieg hat der Golfstaat Bahrain seinen Botschafter aus Israel abberufen. Gleichzeitig bestätigte das bahrainische Parlament am Donnerstag, dass der israelische Botschafter das Königreich verlassen habe. Alle Wirtschaftsbeziehungen mit Israel wurden demnach eingestellt. Bahrain bekräftigte seine „feste Unterstützung für die palästinensische Sache“, hieß es.
2020 hatten Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) als erste Golfstaaten ein Abkommen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel unterzeichnet. Die Annäherung richtete sich vor allem gegen den schiitischen Iran, den auch die Emirate als Gefahr betrachten. Bis dahin unterhielten von den arabischen Staaten nur die Nachbarländer Ägypten und Jordanien diplomatische Beziehungen zu Israel.
Erst im September hatte der israelische Außenminister Eli Cohen die israelische Botschaft an ihrem neuen, dauerhaften Standort in der bahrainischen Hauptstadt Manama eröffnet.
Am Mittwoch hatte Jordanien bereits beschlossen, seinen Botschafter in Israel abzuziehen. Bolivien brach die diplomatischen Beziehungen mit Israel ab. (dpa)
Weitere Menschen verlassen Gaza
Rund 400 Ausländer und Palästinenser mit doppelter Staatsangehörigkeit haben den Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen. Sie kamen am Donnerstag im ägyptischen Teil des Grenzübergangs Rafah an, wie der Ägyptische Rote Halbmond der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zudem sei für Donnerstag die Ausreise von 200 weiteren Haltern ausländischer Pässe geplant.
Einer Liste zufolge sollten unter anderem um 400 US-Amerikaner sowie Menschen aus der Schweiz, Italien, Griechenland, den Niederlanden, Belgien, Ungarn, Kroatien, Mexiko, Südkorea und weiteren Ländern ausreisen. Im Transitbereich erledigten sie Formalien für die Einreise nach Ägypten, sagte Raed Abdel Nasser, Generalsekretär des Ägyptischen Roten Halbmonds im Nord-Sinai. Die palästinensische Grenzbehörde hatte sie aufgefordert, am Grenzübergang zu warten.
Im Gazastreifen warten nach Angaben Ägyptens insgesamt rund 7.000 ausländische Staatsangehörige aus 60 Ländern auf die Ausreise. Das ägyptische Außenministerium lud Vertreter ausländischer Botschaften in dem Zusammenhang zu einem Treffen in Kairo ein, um über die benötigten Dokumente für die Einreise nach Ägypten sowie die Logistik zu informieren. Offen blieb, ob sich darüber hinaus weitere Ausländer in Gaza aufhalten, die nicht ausreisen wollen.
Am Mittwoch hatten erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs Hunderte Ausländer und Palästinenser mit Zweitpass das abgeriegelte Küstengebiet verlassen. Das UN-Nothilfebüro OCHA sprach von etwa 350 Menschen. Darunter waren auch Deutsche. Am Donnerstag standen keine deutschen Staatsbürger auf der Liste. Katar hatte die Ausreisen gemeinsam mit den USA, Ägypten, Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas vereinbart, wie eine mit den Gesprächen vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Dies ist ein getrennter Deal ohne Zusammenhang zu den Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas“, sagte die Person. Die Verhandlungen über die Öffnung der Grenze liefen seit Kriegsbeginn, hieß es. (dpa)
Auch Emirate wollen Verletzte behandeln
Nach Ägypten wollen auch die Vereinigten Arabischen Emirate Verletzte aus dem Gazastreifen behandeln. Der emiratische Präsident Mohammed bin Sajid habe die Behandlung von 1.000 palästinensischen Kindern aus Gaza in Begleitung ihrer Familien verfügt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Mittwochabend. Ziel sei die ärztliche Behandlung in emiratischen Krankenhäusern vor einer sicheren Heimkehr der Kinder zurück nach Gaza.
Der Schritt folge auf ein Telefonat mit der Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric. Am Mittwoch waren über den Grenzübergang Rafah erstmals etwa 80 verletzte Palästinenser aus dem umkämpften Gazastreifen zur ärztlichen Behandlung nach Ägypten gekommen. (dpa)
Denkfabrik: Militär rückt auf drei Hauptrouten vor
Israelische Bodentruppen rücken nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War auf drei Hauptrouten im Gazastreifen vor. Einen Vorstoß habe es aus dem Nordosten gegeben, ein weiterer Vorstoß südlich der Stadt Gaza habe das abgeriegelte Küstengebiet durchschnitten und die wichtigste Nord-Süd-Straßenverbindung erreicht. Der dritte Vorstoß sei von der Nordwestspitze des Gazastreifens erfolgt, im Zuge dessen seien die israelischen Truppen etwa fünf Kilometer entlang der Mittelmeerküste vorgerückt und hätten die Ausläufer der Flüchtlingslager Schati und Dschabalija erreicht.
Bei Luftangriffen am Dienstag und Mittwoch wurden Wohngebäude in Dschabalija zerstört. Die Zahl der Toten und Verletzten dort war zunächst unklar. Israel erklärte, es seien Kämpfer der militant-islamistischen Hamas, die den Gazastreifen regiert, getötet worden. Außerdem seien Hamas-Tunnel zerstört worden.
Palästinensische Extremisten feuerten Panzerabwehrraketen auf die vorrückenden Truppen ab, zündeten Sprengsätze und warfen während eines nächtlichen Gefechts Granaten, wie das israelische Militär am Donnerstag mitteilte. Das Militär habe das Feuer erwidert, Artillerieunterstützung angefordert und einen Hubschrauber und ein Schiff der Marine in den Kämpfen eingesetzt. Der Bericht konnte zunächst nicht unabhängig bestätigt werden.
Hunderttausende Palästinenser befinden sich weiterhin im Kampfgebiet im Norden des Gazastreifens, trotz der wiederholten israelischen Aufforderungen, die Region zu verlassen und sich in den Süden zu begeben, der jedoch auch beschossen wird. Es wird erwartet, dass die Opferzahlen im Zuge des israelischen Vormarsches weiter steigen, wenn die dicht besiedelten Wohngebiete der Stadt Gaza erreicht werden. Vertreter Israels sagen, dass sich die Infrastruktur der Hamas, darunter ein ausgedehntes Tunnelnetzwerk, in der Stadt konzentriert. Israel wirft der Hamas vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. (ap)
Heftige Kämpfe zwischen israelischen Soldaten und Hamas
Im Norden des Gazastreifens ist es in der Nacht zu Donnerstag zu heftigen Gefechten zwischen israelischen Soldaten und Kämpfern der Hamas gekommen. Der bewaffnete Arm der im Gazastreifen herrschenden Islamistenorganisation, die Kassam-Brigaden, berichteten von Konfrontationen im Nordwesten des Küstenstreifens. Die Kassam-Brigaden hätten Soldaten dort und südöstlich von der Stadt Gaza mit Panzerabwehrgranaten angegriffen.
Die israelische Armee teilte mit, im Verlauf der Nacht seien Soldaten auf Terrorzellen gestoßen, die mit Panzerabwehrraketen, Sprengsätzen und Handgranaten angegriffen hätten. Es kam demnach zu langen Kämpfen, bei denen die Soldaten Unterstützung durch Artillerie und Luftwaffe bekamen. „Dutzende Terroristen“ seien dabei getötet worden. Es sei auch Infrastruktur der Hamas zerstört worden. Das Militär machte keine Angaben zu möglichen Verletzten oder Opfern in den eigenen Reihen bei den jüngsten Kämpfen. Die Hamas wird auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.
Seit Beginn der Bodeneinsätze im Gazastreifen wurden mindestens 16 israelische Soldaten getötet. Mehrere von ihnen kamen ums Leben, als ihr Panzer des Typs Namer von einer Rakete getroffen wurde. (ap)
Biden für humanitäre „Pause“ im Nahostkrieg
US-Präsident Joe Biden hat sich für eine „Pause“ im Krieg zwischen Israel und der Hamas ausgesprochen. Dann hätte man mehr Zeit, „die Gefangenen herauszuholen“, sagte Biden am Mittwoch bei einer Spendenveranstaltung für seine Wiederwahlkampagne 2024 in Minneapolis. Er reagierte damit auf eine Störaktion einer Frau, die sich während seines Auftritts erhob und schrie: „Mr. President, wenn Sie sich um das jüdische Volk sorgen, will ich als Rabbinerin, dass Sie eine Feuerpause fordern.“
Die Frau wurde von anderen Anwesenden niedergebrüllt und aus dem Raum gebracht. Er könne die Emotionen der Demonstrantin nachvollziehen, sagte Biden. „Ich denke, wir brauchen eine Pause“, ergänzte er. „Eine Pause bedeutet, Zeit zu lassen, die Gefangenen herauszuholen.“ Das Weiße Haus stellte später klar, dass er die Geiseln im Gazastreifen und humanitäre Hilfe für das Gebiet gemeint habe.
Bidens Erklärung nach der Störaktion in Minneapolis stellte eine dezente Abkehr von bisherigen Bekräftigungen aus dem Weißen Haus dar, wonach die US-Regierung Israel nicht vorschreiben werde, wie es seine Militäroperationen nach dem Hamas-Überraschungsangriff vom 7. Oktober auszuführen habe. Zugleich steht der US-Präsident zunehmend unter Druck von Menschenrechtsgruppen, anderen Staats- und Regierungschefs und dem linken Flügel seiner Demokratischen Partei, die rügen, dass Israels Bombardements von Gaza einer Kollektivstrafe gleichkämen. Es sei Zeit für eine Feuerpause, fordern Kritiker.
Das Weiße Haus hat es bislang abgelehnt, eine Waffenruhe zu fordern. Zugleich hat es Israel nahegelegt, eine humanitäre Pause in Betracht zu ziehen, um Zivilisten den Zugang zu Hilfsgütern und ausländischen Staatsbürgern das Verlassen des Gazastreifens zu ermöglichen. (ap)
Israel kritisiert südamerikanische Länder
Israel hat Bolivien, Chile und Kolumbien für deren diplomatische Protestaktionen wegen dessen Krieg gegen die Hamas kritisiert. Chile und Kolumbien sollten die „Terrororganisation Hamas, die Babys, Kinder, Frauen und Ältere niedergemetzelt und verschleppt hat, ausdrücklich verurteilen“, forderte das israelische Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit). Zugleich erwarte Israel von den Führungen in Santiago und Bogotá, das Recht eines demokratischen Landes zu unterstützen, seine Bürger zu verteidigen und die sofortige Freilassung aller Entführten zu verlangen – und sich nicht nach Venezuela und dem Iran in der Unterstützung des Terrors der Hamas zu richten.
Am Dienstag hatten Chile und Kolumbien ihre Botschafter in Israel für Konsultationen aus Protest gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen zurückbeordert. In der Mitteilung des chilenischen Außenministeriums wurde der Großangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober nicht erwähnt, doch ging Chiles linker Präsident Gabriel Boric auf der einst als Twitter bekannten Online-Plattform X darauf ein. Sein Land „zweifelt nicht daran, die von der Hamas verübten Attacken und Entführungen zu verurteilen“, schrieb er in einem Post. Zugleich betonte er, dass „unschuldige Zivilisten die Hauptopfer von Israels Offensive“ seien.
Der ebenfalls linke kolumbianische Staatschef Gustavo Petro äußerte sich noch schärfer und bezeichnete Israels militärisches Vorgehen als „Genozid“. „Sie tun es, um das palästinensische Volk aus Gaza zu beseitigen und es einzunehmen“, schrieb Petro auf X.
Israel kritisierte am Mittwoch zudem die Entscheidung Boliviens, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen. Dieser Schritt komme einer „Kapitulation vor dem Terrorismus und dem Ajatollah-Regime im Iran gleich“, erklärte das israelische Außenministerium. Der Abbruch der Beziehungen bedeute, dass die bolivianische Regierung sich mit der Terrorgruppe Hamas gemein mache. Bolivien hatte bereits 2009 wegen der Gefechte im Gazastreifen die diplomatischen Beziehungen zu Israel gekappt, sie im Jahr 2020 dann wieder aufgenommen.
Inzwischen haben auch andere lateinamerikanische Staaten ihre Kritik an Israel verschärft. Argentiniens Außenministerium rügte am Mittwoch israelische Luftangriffe auf das Flüchtlingslager Dschabalija im Gazastreifen, bei denen es nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums des Gebiets zahlreiche Opfer gegeben hat. Die Hamas-Terrorattacken vom 7. Oktober habe Argentinien unzweideutig verurteilt. Doch nichts rechtfertige den Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Es gebe eine Verpflichtung, Zivilbevölkerungen in bewaffneten Konflikten zu schützen, mahnte das Ministerium. Doch die humanitäre Lage im Gazastreifen werde immer alarmierender.
Zuvor rief Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva Israel auf, die Bombardements des Küstengebiets zu stoppen. „Wir erleben, zum ersten Mal, einen Krieg, in dem die Mehrheit der Getöteten Kinder sind“, schrieb Lula auf X. „Hört auf! Um Himmels willen, hört auf!“ (ap)
Israels Botschafter nennt UN-Enthaltung „verstörend“
Der Israelische Botschafter Ron Prosor hat die deutsche Unterstützung für Israel im Kampf gegen die Hamas gewürdigt, gleichzeitig aber erneut die deutsche Enthaltung bei der UN-Abstimmung zum Gaza-Krieg scharf kritisiert. „Kanzler Scholz stand klar nach dem Terrorangriff der Hamas sofort an Israels Seite. Und dort steht er bis heute“, sagte Prosor der Deutschen Presse-Agentur. Das deutsche Abstimmungsverhalten in der UN-Vollversammlung sei aber „bereits seit Jahren verstörend und in diesem letzten Fall sogar mehr als enttäuschend“. In der am vergangenen Freitag verabschiedeten Resolution sei weder der Terrorangriff der Hamas verurteilt worden noch sei das Selbstverteidigungsrecht Israels oder ein Aufruf zur Befreiung der Geiseln enthalten.
Der Resolution, in der zu einer „sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe“ im Gazastreifen aufgerufen wird, hatten 120 Länder zugestimmt. Deutschland zählte zu den 45 Staaten, die sich enthielten. Die USA stimmten mit 13 weiteren Staaten dagegen. Scholz (SPD) hatte die deutsche Enthaltung am Wochenende verteidigt. Deutschland habe „hart daran gearbeitet, einen Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen, der der Situation gerecht wird“, sagte er. „Als uns das nicht gelungen ist, haben wir uns der Stimme enthalten.“
Prosor würdigte trotzdem die deutsche Solidarität. „Wir wissen die Unterstützung Deutschlands seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sehr zu schätzen“, sagte er. „Der Kanzler hat die Dinge von Anfang an beim Namen genannt, spricht von der menschenverachtenden Brutalität der Terrororganisation Hamas und betont immer wieder, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei.“ (dpa)
Biden lobt Hilfe bei Ausreise von Ausländern
US-Präsident Joe Biden hat regionalen Partnern seines Landes im Nahen Osten für Hilfe bei der Ausreise von Ausländern und verletzten Palästinensern aus dem Gazastreifen gedankt. Er habe viel mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi gesprochen, um Menschen diese Möglichkeit zu geben, sagte Biden am Mittwoch in Northfield im Staat Minnesota. „Ich möchte unseren Partnern, insbesondere Katar, danken, die so eng mit uns zusammengearbeitet haben“, sagte er. Unter den Ausgereisten waren auch US-Bürger.
Biden sagte, es müsse noch mehr getan werden, um den Zustrom wichtiger humanitärer Hilfe in den Gazastreifen deutlich zu erhöhen. Der Präsident wiederholte, Israel habe nach den verheerenden Terrorangriffen der Hamas das Recht zur Selbstverteidigung, „in einer Weise, die dem humanitären Völkerrecht entspricht“. Er verwies aber auch auf das Leid, das die Palästinenser während der israelischen Gegenangriffe erlitten hätten. „Wir alle haben die verheerenden Bilder aus Gaza gesehen“, sagte Biden. „Palästinensische Kinder, die nach ihren verschollenen Eltern schreien (…) und auf ihre Hände und Beine schreiben, dass sie entschädigt werden, wenn das Schlimmste passiert.“
Am Mittwoch hatten Hunderte Menschen den Gazastreifen verlassen dürfen. Bis zum Nachmittag seien 335 ausländische Staatsbürger in sechs Bussen über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten gefahren, sagte ein Sprecher der palästinensischen Grenzübergangsbehörde, Wael Abu Omar. Außerdem seien 76 palästinensische Patienten zur Behandlung nach Ägypten gebracht worden. (ap)
Israels Präsident erinnert an arabische Opfer
Israels Präsident Izchak Herzog hat sich nach dem Terror-Überfall der Hamas gegen jede Form des Rassismus sowie gegen Hass zwischen jüdischen und arabischen Bürgern ausgesprochen. „Denken Sie daran, dass es hier Dutzende arabischer Bürger gibt, die bei dem schrecklichen Massaker sowie als Teil der Sicherheitskräfte und der IDF (der israelischen Armee) mit ihrem Leben bezahlt haben“, sagte Herzog in einer Ansprache an die Nation am Mittwochabend. Die im Gazastreifen herrschende Hamas übe auch „brutalen psychologischen Terror“ aus und versuche Hass und Gewalt zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Israel zu schüren. Die arabische Minderheit macht in Israel rund 20 Prozent der knapp zehn Millionen Einwohner aus. Seine Gespräche mit den Angehörigen der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln seien „die schmerzhaftesten“ seines Lebens, sagte Herzog in der Ansprache weiter. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag