+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Kriegsverbrechen gegen Journalisten

Reporter ohne Grenzen stellt beim Internationalen Gerichtshof Strafanzeige. Laut Hamas gab es einen erneuten Luftangriff auf das Geflüchtetenlager in Dschabalia.

Israelische Raketen über Gaza Foto: Fedja Grulovic/reuters

Hamas: „Dutzende“ Opfer bei erneutem Angriff auf Flüchtlingslager im Gazastreifen

Bei einem erneuten Angriff der israelischen Armee auf das Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen sind nach Hamas-Angaben „Dutzende“ Menschen getötet und verletzt worden. Israelische Kampfflugzeuge hätten das Flüchtlingslager am Mittwoch bombardiert, erklärte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen. Rettungskräfte sagten, es seien „ganze Familien“ getötet worden.

Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigten große Zerstörungen durch den erneuten Angriff. Die Angaben des Gesundheitsministeriums zur Zahl der Toten und Verletzten konnten aber zunächst nicht unabhängig bestätigt werden. (afp)

Patienten aus dem Gazastreifen nach Ägypten gebracht

Erstmals seit Beginn des Nahost-Kriegs vor dreieinhalb Wochen sind Patienten aus dem umkämpften Gazastreifen zur Behandlung nach Ägypten gebracht worden. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des ägyptischen Gesundheitsministeriums dem US-Sender CNN. Ägypten hat sich laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Aufnahme von insgesamt 81 Verletzten und Kranken aus dem Gaza-Streifen bereiterklärt. Die WHO begrüßte die Entscheidung der ägyptischen Regierung. Die Organisation arbeite mit der ägyptischen Gesellschaft des Roten Halbmonds zusammen, um sicherzustellen, dass die Patienten auch psychologisch versorgt werden, sagte ein WHO-Sprecher. Tausende weitere Menschen im Gazastreifen benötigten jedoch Zugang zu Gesundheitsdiensten.

Zu den Bedürftigen gehörten schwer verletzte Zivilisten, darunter viele Kinder, sowie Dialyse- und Krebspatienten. In Gazas Gesundheitseinrichtungen mangele es an Medikamenten, medizinischem Material, Treibstoff, Wasser und Lebensmitteln. Zuvor hatten die UN mitgeteilt, dass seit Wiedereröffnung eines Grenzpostens insgesamt 217 Lastwagen mit Hilfsgütern den Gaza-Streifen erreicht hätten. Die Lkws hätten Lebensmittel, Wasser, Medizin und andere Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung in dem Palästinensergebiet geliefert. Allerdings seien unter den Gütern nicht die dringend benötigten Treibstoffe für Generatoren und Fahrzeuge.

Der letzte Konvoi mit 59 Lkws sei am Montag über den Grenzposten Rafah zwischen Ägypten und Gaza gerollt. Am 21. Oktober wurden die Lieferungen wieder aufgenommen, nachdem sich Israel, Ägypten, die USA und die UN darauf geeinigt hatten. UN-Experten betonen, dass täglich mindestens 100 Lkws Waren in den Gazastreifen transportieren müssten, um die 2,3 Millionen Menschen zu versorgen. UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, dass das „Ausmaß der humanitären Hilfe, die bisher nach Gaza zugelassen wurde, völlig unzureichend ist und den Bedürfnissen der Menschen nicht entspricht“. Die humanitäre Tragödie verschlimmere sich zusehends. (epd)

Mindestens vier Tote bei Einsätzen des israelischen Militärs im Westjordanland

Mindestens vier Palästinenser sind nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbeamter während Einsätzen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland getötet worden. Drei Menschen seien während einer Razzia in Dschenin im Norden des Westjordanlands getötet, ein weiterer sei in Tulkarem erschossen worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Mittwoch. Das israelische Militär sprach von Razzien gegen militante Palästinenser im Flüchtlingslager von Dschenin.

Aus Solidarität mit dem Gazastreifen wurde für Mittwoch im Westjordanland eine Generalstreik ausgerufen. In Ramallah blieben die Geschäfte geschlossen, die Straßen waren menschenleer. (afp)

Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen an Journalisten

Im Flüchtlingslager Dschabalia: Palästinenser inspizieren die Schäden Foto: Anas al-Shareef/reuters

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen des Todes mehrerer Journalisten im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gestellt. Es gehe um „Kriegsverbrechen, die gegen palästinensische Journalisten in Gaza“ und „gegen einen israelischen Journalisten“ verübt worden seien, erklärte RSF am Mittwoch.

Konkret geht es demnach in der Anzeige um acht palästinensische Journalisten, die bei israelischen Bombardierungen im Gazastreifen getötet wurden, sowie um einen israelischen Journalisten, der am 7. Oktober getötet wurde, als er über den Angriff der Hamas auf seinen Kibbuz berichtete. Die Anzeige erwähne zudem die „vorsätzliche, vollständige oder teilweise Zerstörung der Räumlichkeiten von mehr als 50 Medieneinrichtungen im Gazastreifen“, teilte die Organisation mit, die sich weltweit für Pressfreiheit einsetzt.

Am 7. Oktober hatte die Hamas einen großangelegten Angriff auf Israel gestartet, bei dem rund 1400 Menschen getötet wurden, darunter viele Frauen, Kinder und ältere Menschen. Mindestens 240 Menschen wurden aus Israel von Hamas-Kämpfern in den Gazastreifen verschleppt, auch mehrere deutsche Staatsangehörige sind darunter. Durch Israels Vergeltungsschläge im Gazastreifen wurden nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums bisher mehr als 8.790 Menschen getötet, darunter den Angaben zufolge über 3600 Kinder.

„Die Angriffe auf palästinensische Journalisten in Gaza entsprechen der Definition des humanitären Völkerrechts für wahllose Angriffe und stellen daher Kriegsverbrechen dar“, argumentierte Reporter ohne Grenzen. Beim Tod des israelischen Journalisten handele es sich um „den vorsätzlichen Mord einer von den Genfer Konventionen geschützten Person, was ein Kriegsverbrechen darstellt“.

Regierungen und der UN-Sicherheitsrat können Fälle vor den IStGH bringen, aber auch dessen Ankläger. RSF setzt darauf, dass dieser sich dem Fall annehmen und ermitteln wird. Die Organisation erklärte, sie habe Chefankläger Karim Khan aufgerufen, all die Fälle von 34 Journalisten zu untersuchen, die seit dem 7. Oktober im Gazakrieg getötet worden seien. Demnach wurden mindestens zwölf der Journalisten während der Ausübung ihrer Tätigkeit getötet: Zehn im Gazastreifen, einer in Israel und einer im Libanon. Es sei ihre erste Beschwerde dieser Art beim IStGH seit dem Jahr 2018, erklärte RSF. (afp)

Ausreise über Grenzübergang Rafah

Das Außenministerium hat nach Angaben eines Sprechers deutsche Staatsangehörige im Gazastreifen über eine mögliche Ausreisemöglichkeit über den Grenzübergang Rafah informiert. Man hoffe, dass diese Möglichkeit einige Tage bestehen werde, weil sich mehrere tausend Ausländer im Gazastreifen befänden, fügt er hinzu. Das Außenministerium habe ein konsularisches Team an den Grenzübergang in Ägypten geschickt. Es gebe noch keine konkreten Hinweise auf die erste Ausreise eines Deutschen. Die Personen würden zunächst nach Kairo gebracht.

Das von der Bundesregierung geplante Betätigungsverbot der radikal-islamische Hamas-Organisation kommt nach Angaben einer Sprecherin des Innenministeriums „sehr, sehr bald“. Genaue Angaben macht sie nicht.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich kritisch zum israelischen Vorgehen im Gazastreifen geäußert. Er sei „entsetzt“ über die hohe Opferzahl beim Beschuss des Flüchtlingscamps Dschabalia, erklärt Borrell via Plattform X. Zugleich betont er, Israel habe das Recht zur Selbstverteidigung, allerdings im Rahmen des humanitären Völkerrechts. (rtr)

Fast 50 Menschen in Dschabalia getötet

Bei dem israelischen Angriff auf das größte Flüchtlingslager im Gazastreifen mit mindestens 47 Toten sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas auch sieben von ihr aus Israel verschleppte Geiseln getötet worden. Unter ihnen seien drei Geiseln mit ausländischen Pässen, erklärte die Palästinenserorganisation am Mittwoch.

Israel hatte eigenen Angaben zufolge am Dienstag ein großes Tunnelsystem unter dem dicht besiedelten Flüchtlingslager Dschabalia im Norden des Palästinensergebiets bombardiert. Dabei seien der führende Hamas-Vertreter Ibrahim Biari und zahlreiche weitere Kämpfer der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation getötet worden.

Nach Hamas-Angaben wurden bei dem Angriff mindestens 50 Menschen getötet und 150 weitere verletzt. In einem AFP-Video ist zu sehen, dass mindestens 47 Tote aus den Trümmern geholt wurden. (afp/rtr)

Internet- und Telefonverbindung in Gaza gekappt

Im Gazastreifen sind Berichten zufolge erneut die Internet- und Telefonverbindungen gekappt worden. Die Gruppe NetBlocks.org, die sich mit Internetzugang beschäftigt, bestätigte der Nachrichtenagentur AP per E-Mail, dass es einen „kompletten oder nahezu kompletten Ausfall der Telekommunikation“ in dem Gebiet gebe, der mit der Situation vom Wochenende vergleichbar sei. Damals waren viele israelische Bodentruppen in den Gazastreifen vorgedrungen. Stunden vor dem jüngsten gemeldeten Verlust der Kommunikationsverbindungen hatten israelische Luftangriffe Wohngebäude nahe Gaza-Stadt dem Erdboden gleichgemacht. Zudem kämpften israelische Soldaten im Gazastreifen gegen Extremisten der militant-islamistischen Hamas.

Bewohner des Gazastreifens konnten am Mittwochmorgen nicht telefonisch erreicht werden. Hilfsorganisationen haben zu bedenken gegeben, dass der Verlust der Kommunikationsverbindungen ihre Arbeit angesichts einer bereits schwierigen Lage im Gazastreifen stark beeinträchtige. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gebiets ist vertrieben worden. Grundversorgungsgüter gehen zur Neige. (ap)

Iran verurteilt israelischen Angriff auf Dschabalia

Iran hat den Angriff des israelischen Militärs auf das palästinensische Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen scharf verurteilt. Außenamtssprecher Nasser Kanaani sprach in dem Zusammenhang von einer „brutalen Attacke“ und warf dem Erzfeind der Islamischen Republik Kriegsverbrechen vor, wie aus einer Erklärung des Außenministeriums von Dienstag hervorgeht.

Nach Angaben des israelischen Militärs wurden bei dem gezielten Luftangriff auf Dschabalia rund 50 Terroristen getötet, unter anderem auch der Hamas-Kommandeur Ibrahim Biari, der den Angaben nach unter anderem an den Hamas-Massakern im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober beteiligt war. (dpa)

Arabische Staaten verurteilen Luftangriffe

Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate haben Israel wegen Luftangriffen auf ein Flüchtlingslager nahe Gaza-Stadt im Krieg gegen die Hamas scharf verurteilt. Es habe sich um „ein neues Massaker an dem wehrlosen palästinensischen Volk gehandelt, vor allem Frauen und Kinder“, kritisierte die Regierung Katars. Die Ausweitung israelischer Attacken im Gazastreifen stelle „eine gefährliche Eskalation im Verlauf der Konfrontationen dar, die Vermittlungen und Bemühungen um Deeskalation untergraben“ würden. Katar hat in Verhandlungen mit der Hamas um die Freilassung von rund 240 Geiseln vermittelt, die beim Terrorangriff der militanten Gruppe auf Südisrael am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Saudi-Arabien erklärte, es verurteile die „inhumane Invisiernahme des Lagers Dschabalija durch israelische Besatzungstruppen aufs Schärfste“. Die gefährlichen humanitären Bedingungen infolge der anhaltenden Eskalation seien durch nichts zu rechtfertigen. Menschenleben zu verschonen, Zivilisten zu schützen und Militäroperationen zu stoppen, habe vordringliche Priorität, mahnte das Königreich. Vor dem Krieg hatte die Führung in Riad noch eine mögliche Normalisierung der Beziehungen mit Israel geprüft.

UN: 217 Lkws mit Hilfsgütern haben bislang Gaza erreicht

Seit Wiedereröffnung eines Grenzpostens haben laut den UN insgesamt 217 Lastkraftwagen mit Hilfsgütern den weitgehend abgeriegelten und umkämpften Gaza-Streifen erreicht. Die Lkws hätten Lebensmittel, Wasser, Medizin und andere Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung in dem Palästinensergebiet geliefert, teilte das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe am Mittwoch in Genf mit. Allerdings seien unter den Gütern nicht die dringend benötigten Treibstoffe für Generatoren und Fahrzeuge.

Der letzte Konvoi mit 59 Lkws sei am Montag über den Grenzposten Rafah zwischen Ägypten und Gaza gerollt. Am 21. Oktober wurden die Lieferungen wieder aufgenommen, nachdem sich vor allem Israel, Ägypten, die USA und die UN darauf geeinigt hatten. UN-Experten betonen, dass täglich mindestens 100 Lkws Waren in den Gazastreifen transportieren müssten, um die 2,3 Millionen Menschen zu versorgen. (epd)

Krankenwagen warten am Grenzübergang zum Gazastreifen

Die Behandlung palästinensischer Verletzter aus dem Gazastreifen in Ägypten rückt offensichtlich näher. Am Mittwochmorgen fuhren mehr als ein Dutzend ägyptische Krankenwagen zu einem Tor am Grenzübergang Rafah, wie auf Bildern des staatsnahen Fernsehsenders Al-Kahira News zu sehen war. Laut dem Generalsekretär des Ägyptischen Roten Halbmonds im Nord-Sinai, Raed Abdel Nasser, standen 40 Krankenwagen bereit. Al-Kahira News zufolge warteten diese im Transitbereich des Grenzübergangs auf der ägyptischen Seite.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs war bisher keine Behandlung von Verletzten in Ägypten möglich. Die Öffnung des Übergangs Rafah und wer ihn passieren darf, wird streng reguliert. Der Übergang wurde bisher vor allem zur Lieferung von Hilfsgütern genutzt.

Mitarbeiter des Ägyptischen Roten Halbmondes wurden am Dienstag informiert, sich für die Öffnung des Grenzübergangs am Mittwoch bereitzuhalten. Der palästinensische Botschafter in Ägypten, Diab al-Luh, sagte am Abend dagegen, er sei bisher nicht über eine mögliche Öffnung informiert worden.

Ägypten hat zur Behandlung palästinensischer Verwundeter bereits ein Feldlazarett errichten lassen. Es liegt hinter einem staatlichen Krankenhaus im Ort Scheich Suwaid, etwa 15 Kilometer vom Übergang Rafah entfernt. Laut Berichten verfügt es über mindestens 300 Betten. Al-Kaira News berichtete, Ägypten sei zum Empfang von etwa 80 Verwundeten bereit, die in Scheich Suwaid sowie im Küstenort al-Arisch behandelt werden sollen. Abdel Nasser vom Ägyptischen Roten Halbmond sagte, auch Transfers in andere Spezialkrankenhäuser seien möglich, darunter in Kairo. (dpa)

Israel: Neun Soldaten bei Kämpfen getötet

Bei Kämpfen gegen die radikalislamische Hamas sind nach Angaben der israelischen Armee am Dienstag neun ihrer Soldaten im Gazastreifen getötet worden. Zwei weitere Soldaten wurden bei Kämpfen in dem Palästinensergebiet schwer verletzt, wie die Armee am Mittwoch mitteilte. Damit hat sich die Zahl der seit dem 7. Oktober getöteten israelischen Soldaten den Angaben zufolge auf 326 erhöht.

Israels Verteidigungsminister Joaw Gallant bezeichnete den Tod der Soldaten als „harten und schmerzhaften Schlag“, verwies jedoch auch auf die „bedeutenden Erfolge“ der israelischen Armee. Das Militär sei „vorbereitet und bereit“ für einen „langen und komplexen“ Kampf, erklärte Gallant im Onlinedienst X, ehemals Twitter. (afp)

Krieg: IOC warnt vor diskriminierendem Verhalten

Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs und mit Blick auf die Spiele 2024 in Paris hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) vor diskriminierendem Verhalten der Sportler gewarnt. „Athleten können nicht für die Handlungen ihrer Regierungen verantwortlich gemacht werden. Kommt es zu diskriminierendem Verhalten eines Athleten oder eines Funktionärs, arbeitet das IOC mit dem betreffenden Nationalen Olympischen Komitee und dem Internationalen Verband zusammen, um sicherzustellen, dass rasch Maßnahmen ergriffen werden“, teilte ein IOC-Sprecher auf dpa-Anfrage mit.

Bei den Spielen in Tokio war etwa der algerische Judoka Fethi Nourine aus politischen Gründen nicht angetreten, um ein mögliches Zweitrunden-Duell mit einem Israeli zu vermeiden. Nourine wurde daraufhin vom internationalen Judo-Verband für zehn Jahre gesperrt. Bei den Spielen 2016 in Rio de Janeiro hatte der ägyptische Judoka Islam El Shehaby nach seiner Niederlage dem Israeli Or Sasson den Handschlag verweigert. 2008 in Peking war bei den Schwimm-Vorläufen über 100 Meter Brust der Iraner Mohammad Alirezaei nicht angetreten, weil auch der Israeli Tom Beeri im Becken war.

Nach der Eskalation der Lage in Nahost befürchten viele Experten, dass sich derartige Fälle bei den Spielen 2024 in Paris zwischen Sportlern aus arabischen Staaten und Israelis häufen könnten. „Der Sport muss Brücken bauen, anstatt Mauern zu errichten oder Spaltungen zu vertiefen“, forderte das IOC und verwies auf die Olympische Charta. „Wenn spaltende politische Kräfte mit ihren Bemühungen Erfolg hätten, zu entscheiden, welche Athleten in welchem Wettbewerb antreten können, dann würden an Sportwettkämpfen nur noch Athleten aus gleich gesinnten politischen Blöcken teilnehmen.“ (dpa)

Dutzende Tote bei israelischem Großangriff

Bei einem Großangriff des israelischen Militärs auf Dschabalia im Norden des Gazastreifens sind zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Schlag wurden nach Angaben des Militärs am Dienstag rund 50 Terroristen getötet, darunter ein Drahtzieher des Massakers der islamistischen Hamas in Israel vom 7. Oktober. Laut einem Arzt des Kamal-Adwan-Krankenhauses kamen mindestens 35 Menschen bei dem Angriff ums Leben, darunter auch Kinder und Frauen. Zudem seien mehr als 200 Verletzte in die Klinik eingeliefert worden, sagte Hussam Abu Safija der Deutschen Presse-Agentur. Auf die zivilen Opfer des Großangriffs angesprochen, sagte ein Sprecher der isrealischen Armee dem US-Fernsehsender CNN: „Das ist die Tragödie des Krieges.“ (dpa)

Tod und Verwüstung in Dschabalia

Auf Aufnahmen aus der bombardierten Stadt sind große Krater und völlig zerstörte Häuser zu sehen. Palästinenser suchen in den Trümmerbergen nach Überlebenden und Leichen. Nach Darstellung des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden bei dem Angriff auf Dschabalia „Hunderte Menschen“ verletzt und getötet. Eine exakte Angabe zur Zahl der Toten machte die Behörde nicht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das israelische Militär sprach von einem „groß angelegten Angriff“ auf eine „militärische Hochburg der Hamas“ im Westen der Stadt. Dort seien unter anderem Terroristen ausgebildet worden. Neben Bodentruppen seien auch Kampflugzeuge an dem Angriff beteiligt gewesen. Infolge der Bombardierungen seien auch Tunnel eingestürzt. (dpa)

Israel: Drahtzieher der Hamas-Massaker unter Toten

Bei dem Einsatz wurde demnach der Hamas-Kommandeur Ibrahim Biari getötet, der den Angaben nach unter anderem an den Hamas-Massakern im israelischen Grenzgebiet von vor dreieinhalb Wochen beteiligt gewesen war. Dieser habe sich – wie für die Hamas üblich – zwischen Zivilisten versteckt. Die islamistische Organisation habe in der Gegend die Kontrolle über zivile Gebäude gehabt, hieß es weiter. Unterdessen kamen bei Kämpfen mit der Hamas auch zwei israelische Soldaten ums Leben. Die beiden 20 Jahre alten Männer seien am Dienstag im Norden des Küstengebiets ums Leben gekommen, hieß es.

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „zutiefst beunruhigt“ über die Verschärfung des Konflikts. Dazu gehörten die Ausweitung der Bodenoperationen der israelischen Streitkräfte genauso wie intensivierte Luftangriffe und der anhaltende Raketenbeschuss aus Gaza auf Israel, teilten die Vereinten Nationen am Dienstag in New York mit. Guterres forderte erneut einen humanitären Waffenstillstand und ungehinderten Zugang von Hilfskräften in den Gazastreifen. (dpa)

Südamerikanische Länder verurteilen Israels Vorgehen

Bolivien brach unterdessen die diplomatischen Beziehungen zu Israel wegen dessen Angriffen auf den Gazastreifen ab. Das südamerikanische Land habe die Entscheidung „in Ablehnung und Verurteilung der aggressiven und unverhältnismäßigen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen und der Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“ getroffen, erklärte das Außenministerium am Dienstag.

Gleichzeitig beorderten die südamerikanischen Länder Chile und Kolumbien ihre Botschafter für Konsultationen zurück. „Chile verurteilt die Militäroperation im Gazastreifen auf das Schärfste und stellt mit großer Besorgnis fest, dass dieser Einsatz, der eine kollektive Bestrafung der palästinensischen Zivilbevölkerung darstellt, die grundlegenden Normen des Völkerrechts nicht einhält“, hieß es in einer Mitteilung des chilenischen Außenministeriums. (dpa)

Israel ruft erneut Zivilisten zur Flucht auf

Israels Armee hatte die Einwohner des nördlichen Gazastreifens mehrfach dazu aufgerufen, sich im Süden in Sicherheit zu bringen, da sie im Norden die Einrichtungen der islamistischen Hamas bekämpfen will. Doch auch im Süden kommt es zu israelischen Luftangriffen. Die Armee wiederholte derweil ihren Aufruf, in den Süden zu fliehen.

Dort trafen am Dienstag weitere 59 Lastwagen mit dringend benötigten Hilfsgütern ein. Damit sind nach Angaben von Hilfsorganisationen seit Beginn des Gaza-Krieges etwas mehr als 200 Lkws in dem von Israel abgeriegelten Küstengebiet eingetroffen. Laut UN werden jedoch täglich 100 Lkw-Ladungen benötigt, um die 2,2 Millionen Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen. Vor Kriegsbeginn kamen nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA im Schnitt 500 Lkw in das Gebiet – jeden Tag. (dpa)

Zusammenstöße auch im Westjordanland

Unterdessen kam es auch im Westjordanland wieder zu Zusammenstößen mit dem israelischen Militär, bei denen am Dienstag palästinensischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet wurden. Sechs weitere Menschen seien bei der Razzia verletzt worden, eine Person davon lebensgefährlich. Die Lage im israelisch besetzten Westjordanland hat sich seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas noch einmal erheblich verschärft. (dpa)

USA verstärken Abschreckung in Nahost

Das US-Militär verlegt derweil weitere 300 Soldaten in den Nahen Osten, aber nicht nach Israel, teilte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag in Washington mit. Ziel sei, die Abschreckungsbemühungen in der Region zu unterstützen und den Schutz der US-Streitkräfte dort zu verstärken. Die USA verlegten zuvor bereits mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region. Im Irak und in Syrien waren US-Kräfte in den vergangenen Tagen Ziel von Attacken proiranischer Milizen. (dpa)

Comments

[oldleft]

Wenn eine Regierung, die versucht Grundsätze eines demokratischen Staates abzuschaffen, die Armee mit dem Auftrag Rache zu üben losschickt, wird Rache dabei herauskommen.

Das ständige Gerede über die demokratische Armee ist einfach nur feiges wegducken, welche Armee war je demokratisch agierend – also nicht militärisch?

Im Übrigen sollte der Anstrich seriöser Behauptungen des von den islamistischen Totschlägern gekaperte „Gesundheitsministeriums“ weggelassen werden.

[Niemals]

@oldleft Das Gros der israelischen Armee sind Reservisten und Wehrdienstleistende zwischen 18 und 20 Jahren.

Ein großer Teil der Reservisten hatte sich gegen die jetzige Regierung gestellt und Einberufungen zu Übungen verweigert.

Dann setzte der 7.10. eine entscheidende Zäsur. Die Reservisten haben sich für den Kampf entschieden, weil es um die Existenz von Israel geht. Auch die Wehrdienstleistenden wissen das. So kritisch man vieles vor dem 7.10. gesehen hat, jetzt im Moment spielt das keine Rolle - kann und darf das keine Rolle spielen. Und im übrigen geht es nicht um Rache - Sie haben hier vor kurzem noch alle Verständnis für Melnyk geäußert - der israelische Botschafter ist in keinem einzigen Moment so aufgetreten. Rache ist völliger Blödsinn - da werden keine geköpften Babys "gerächt", auch keine über achtzigjährigen Großeltern und auch keine bespuckten Körper toter Frauen - da geht es um die Existenz eines Landes und den Schutz der Bevölkerung. Niemals wieder ist tatsächlich jetzt.

[655170 (Profil gelöscht)]

Ein weiteres Kriegsverbrechen der israelischen Armee, verantwortet von der Regierung Netanjahu.

Lt. SZ sagte ein Sprecher der israelischen Armee gegenüber CNN, dass Zivilisten getötet und verletzt worden seien, das sei "die Tragödie des Krieges".

Solche Äußerungen sind an Kaltschnäuzigkeit kaum zu überbieten.

Wenn Bomben auf Flüchtlingscamps geworfen werden, dann ist das keine "Tragödie" (vielleicht sollte der Mann einmal nachlesen, was eine Tragödie ist).

Das ist ein Kriegsverbrechen und durch absolut nichts zu rechtfertigen.

[Socrates]

@655170 (Profil gelöscht) Sie meinen wohl im vorliegenden Fall ein Kriegsverbrechen im Sinne des Römischen Statutes Artikel 8 Abschnitt 2b Sätze I, II oder IV.

Die Hürden sind nicht unerheblich.

Man müsste beweisen, dass der Angriff entweder vorsätzlich gegen Zivilpersonen oder Gebäude gerichtet war; oder zwar gegen ein militärisches Ziel aber mit der Erwartung, dass – im Vergleich zum militärischen nutzen - unverhältnismäßig viele Zivilisten zu Tode kommen bzw. Zivile Objekte zerstört werden.

Dies ist im vorliegenden Falle nicht offenkundig.

Soweit ich recherchiert habe bedeutet im Kontext vom Gazastreifen „Flüchtlingslager“ im Wesentlichen nur, dass dort nach dem Waffenstillstand von 1948 Flüchtlinge angesiedelt worden waren – ansonsten ist es ein Stadtteil wie jedes andere mit Wohnhäusern, Geschäften, Schulen, etc. Dschabaliya gilt als Hamas-Hochburg, eine Präsenz von Hamas-Mitgliedern anzunehmen.

Allein viele Tote und beschädigte Häuser machen noch kein Kriegsverbrechen aus.

Der Angriff richtete sich angeblich gegen Hamas-Ziele. Ohne ein unabhängiges Expertenteam vor Ort wird kaum festzustellen sein

1. ob es ein Hamas-Ziel war oder nicht (selbst wenn es keins gab – wenn dem Angreifer die Information zugetragen wurde, dass es eine war, und er keinen Grund hat daran zu zweifeln, galt der Angriff immer noch einem militärischen Ziel)

2. ob die Bombe dort einschlug, wo sie sollte oder daneben

3. wie viele der Opfer tatsächlich Zivilisten waren

4. ob die Zerstörung und die Opferzahl gesteigert wurde durch Baumängel der Gebäude, Unterminierung und Destabilisierung der Fundamente durch Tunnel, weiterleiten der Explosionsstoßwellen durch Tunnel unter umliegende Gebäude; oder der Explosion von gelagerten Sprengstoffen oder Treibstoff in den Gebäuden oder Tunneln – alles Faktoren, die unbekannt und somit nicht im Voraus einkalkulierbar sind

Wenn Ihnen all diese Informationen nicht vorliegen – auf welcher Grundlage können Sie dann behaupten, es sei ein Kriegsverbrechen?

[Niemals]

@655170 (Profil gelöscht) Und was stellen Sie sich vor? Die Tunnel sind unten. Soll man anklopfen? Wie unterscheidet man eine Zivilperson von einem Terroristen?

Wissen Sie, was ein Reservist ist? Das ist ein ganz normaler Mensch - kein Berufssoldat. Wissen Sie, dass für alle Achtzehnjährigen in Israel der Wehrdienst obligatorisch ist? Sagen Sie Ihrer achtzehnjährigen Tochter, sie möge doch vorab sicherstellen, ob es sich vielleicht nur um einen Palästinenser mit radikalen Ansichten, jedoch keinen lupenreinen Terroristen handelt, oder doch einen echten Terroristen, damit sie gegebenenfalls den Befehl verweigern und sich freundschaftlich mit dem Mann einigen kann?

Israel hat Zivilisten mehrfach dazu aufgerufen, das Gebiet zu räumen. Dieser Aufruf ist von der Hamas an die Bewohner der Kibbuzim Beeri und Kfar Aza nicht ergangen.

Soweit zur Kaltschnäuzigkeit.