+++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Alabali Radovan fordert konkrete Gaza-Hilfen von „Friedensrat“
Am Donnerstag tritt das Gremium von US-Präsident Trump erstmals zusammen. Ein UN-Bericht sieht Anzeichen für ethnische Säuberungen in Gaza und im Westjordanland.
Entwicklungsministerin fordert konkrete Gazahilfen
Vor der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) konkrete Hilfen für die Menschen im Gazastreifen gefordert. Es sei wichtig, dass das Treffen am Donnerstag „tatkräftiges Handeln und konkrete Hilfen in den Fokus stellt, die den Menschen in Gaza schnell zugutekommen“, sagte Alabali Radovan der Frankfurter Rundschau.
„Deutschland ist nicht Teil dieses Friedensrats, aber wir stehen in intensivem Austausch mit seinen Mitgliedern“, fügte die Ministerin hinzu. Deutschland stehe weiterhin bereit, den Wiederaufbau im Gazastreifen zu unterstützen und zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation dort und in der Region beizutragen.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz habe sie dazu in der vergangenen Woche zahlreiche Gespräche geführt, sagte Alabali Radovan: „Mit der EU-Kommission, Frankreich, Italien, Norwegen, den arabischen Staaten sowie auch mit Nickolay Mladenow, dem Hohen Vertreter für Gaza des bereits erwähnten Friedensrats.“
Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 startete das israelische Militär eine Offensive in Gaza, 2024 folgte der Vorstoß gegen die Hisbollah im Libanon. Der Konflikt um die Region Palästina begann Anfang des 20. Jahrhunderts.
Der Wiederaufbau Gazas könne nur unter den richtigen politischen Rahmenbedingungen stattfinden, sagte Alabali Radovan. „Dazu gehört zwingend die Entwaffnung der Hamas; sie darf keine Rolle mehr spielen. Dazu gehört aber auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser. Sie müssen Teil des Wiederaufbaus sein.“ Es brauche zudem das Ziel der Zweistaatenlösung: „Da sind wir sehr klar.“ (afp)
Fünf Milliarden Dollar für Hilfen erwarten
Bei dem ersten Treffen des „Friedensrats“ werden Hilfszusagen im Umfang von 5 Milliarden Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro) für den Gazastreifen erwartet, wie Trump verkündet hatte. Der US-Präsident rechnet zudem mit „Tausenden von Einsatzkräften“ für die geplante Internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen.
Zur ersten Sitzung des „Friedensrats“ haben sich Trump-Verbündete wie der ungarische Regierungschef Viktor Orbán angekündigt. Die EU entsendet die Mittelmeerkommissarin Dubrasvka Šuica, um als Beobachterin der Sitzung zum Gazastreifen beizuwohnen. Deutschland wird durch einen hochrangigen Beamten vertreten, der nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt in Berlin ebenfalls als Beobachter an der Gazasitzung teilnehmen wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Mitgliedschaft im „Friedensrat“ geltend gemacht. Trump versteht das Gremium als Konkurrenz zur UNO.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte der Frankfurter Rundschau, Trumps „Friedensrat“ sei „bei der sehr großen Mehrheit der europäischen Staaten und vieler anderer Partner weltweit zu Recht auf Kritik gestoßen“. Eine Mitgliedschaft in dem Gremium „unter der Herrschaft von Donald Trump würde dieses dubiose Konstrukt als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen legitimieren“, sagte die Grünen-Außenexpertin.
Zugleich zeigte sich Brugger pragmatisch: Der Rat sei „in der Welt“ und beschäftige sich mit „extrem relevanten Fragen“. Die Beobachterrolle der EU sei daher ein tragfähiger Kompromiss – „wenn es dabei um Informationsaustausch und den Schutz eigener Interessen geht, ohne dass eine falsche Botschaft der Zustimmung zu diesem Konstrukt gesendet wird“.
Deutliche Kritik richtete Brugger an die europäischen Abweichler: „Anders als es in der Weltlage geboten wäre, haben wieder einmal Staaten wie Ungarn und Bulgarien sich mit ihrer Mitgliedschaft und nun auch Italien und Rumänien mit zusätzlichen Botschaftern für einen Sonderweg entschieden, der die Europäische Union und ihre Interessen leider schwächt.“
Auch die SPD-Außenpolitikerin Siemtje Möller betonte: „Der zentrale Ort für Diplomatie und die Lösung internationaler Konflikte sind und bleiben die Vereinten Nationen. Eine parallele Struktur braucht es nicht.“ Zugleich machte die Sozialdemokratin eine wichtige Differenzierung: Der UN-Sicherheitsrat habe in Resolution 2803 dem „Friedensrat“ ein „begrenztes Mandat“ für den Wiederaufbauplan erteilt. Es sei daher „nachvollziehbar, wenn europäische Vertreter bei denjenigen Tagesordnungspunkten, für die ein UN-legitimiertes Mandat besteht, beobachtend an der Sitzung teilnehmen“.
Unabhängig von institutionellen Fragen betonte Möller die Dringlichkeit der humanitären Lage: „Die Zeit drängt, denn die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach wie vor katastrophal.“ (afp)
UN-Bericht: Anzeichen für ethnische Säuberungen in Gaza
Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf sieht Anzeichen für ethnische Säuberungen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. „Verstärkte Angriffe, die systematische Zerstörung ganzer Stadtteile und die Verweigerung humanitärer Hilfe zielt offenbar auf eine dauerhafte demografische Veränderung im Gazastreifen ab“, heißt es in dem Bericht. „Zusammen mit den Zwangsumsiedlungen, die offenbar auf eine dauerhafte Vertreibung abzielen, gibt dies Anlass zu Besorgnis über ethnische Säuberungen im Gazastreifen und im Westjordanland.“
Israel wirft dem UN-Menschenrechtsrat seit Langem Voreingenommenheit vor. Um eine Stellungnahme zu dem Bericht gebeten teilte die israelische Vertretung in Genf auf Nachfrage mit: „Das Büro des Hochkommissars [für Menschenrechte] betreibt eine bösartige Kampagne der Dämonisierung und Desinformation gegen den Staat Israel.“ Es arbeite mit Experten zusammen, die Hetze verbreiteten, und habe deshalb keine Glaubwürdigkeit.
Weiter heißt es in dem vom UN-Menschenrechtsrat angeforderten Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, im Zeitraum 1. November 2024 bis 31. Oktober 2025 seien mindestens 463 Menschen im Gazastreifen verhungert, darunter 157 Kinder. „Jede Anwendung von Hunger als Kriegsmittel gegen die Zivilbevölkerung stellt ein Kriegsverbrechen dar.“
Am 9. Oktober 2025 trat der US-Plan für ein Ende des Gazakonflikts mit einer Waffenruhe in Kraft. Nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden, die von der islamistischen Hamas kontrolliert werden, sind seitdem bei israelischen Angriffen mehr als 1.500 Menschen ums Leben gekommen.
Seit Beginn des israelischen Krieges gegen die Terrororganisation Hamas im Oktober 2023 sind es diesen Angaben zufolge mehr als 70.000 Tote gewesen. Die Angriffe folgten auf den beispiellosen Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023, als Terroristen aus dem Gazastreifen mehr als 1.200 Menschen in Israel töteten und 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppten.
Im besetzten Westjordanland einschließlich Ostjerusalem setzten israelische Sicherheitskräfte rechtswidrig Gewalt ein, heißt es in dem Bericht weiter. Menschen wurden willkürlich verhaftet, in der Haft gefoltert und misshandelt, zudem würden ihre Häuser zerstört, um „das palästinensische Volk im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, systematisch zu diskriminieren, zu unterdrücken, zu kontrollieren und zu beherrschen“. (dpa)
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert