+++ Live-Ticker zu Landtagswahlen +++: FDP wieder knapp überm Durst

Die Liberalen müssen in Hessen zittern bis zum Schluss. AfD legt in Bayern und Hessen deutlich zu. Ampel-Parteien verlieren. Linke streitet unter ferner liefen.

Na denn prost: Boris Rhein und Markus Söder können wohl weiterregieren

Hessen: FDP so gut wie drin

Der FDP dürfte der Wiedereinzug in den Hessischen Landtag gelungen sein.Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke liegen die Liberalen mit 5,03 Prozent knapp über der 5-Prozent-Hürde. Nur aus 15 der 6.984 liegt noch kein vollständiges Ergebnis vor. (taz)

Bayern: Freie Wähler holen erstmals Direktmandate

Bei der Landtagswahl in Bayern haben die Freien Wähler ihre bundesweit ersten Direktmandate errungen: Der bisherige Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und sein Staatssekretär Roland Weigert sicherten sich nach vorläufigem amtlichen Ergebnis die Parlamentssitze für ihre Stimmkreise. Parteichef Aiwanger erreichte am Sonntag im niederbayerischen Stimmkreis Landshut 37,2 Prozent der Erststimmen. Weigert lag im oberbayerischen Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen mit 31,6 Prozent vorne.

Aiwanger lag demnach deutlich vor seinem CSU-Kontrahenten Helmut Radlmeier, der 24,8 Prozent bekam. Auf den dritten Platz kam der AfD-Kandidat Bernhard Kranich mit 12,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,4 Prozent.

In Neuburg-Schrobenhausen landete der bislang gewählte Direktkandidat Matthias Enghuber von den Christsozialen mit 30,1 Prozent auf dem zweiten Platz. Mit 17,0 Prozent folgte die AfD-Kandidatin Christin Gmelch. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,9 Prozent. (dpa)

Hessen: Taral Al-Wazir verliert Direktmandat knapp

Der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hat sein Direktmandat bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag knapp verloren. Al-Wazir erhielt im Wahlkreis Offenbach-Stadt laut dem Statistischen Landesamt 25,8 Prozent der Stimmen. Seine CDU-Konkurrentin Kim-Sarah Speer erreichte 25,9 Prozent. (dpa)

Nach derzeitigem Auszählungsstand hat die CDU flächendenkend in den Wahlkreisen gewonnen. Nur in Frankfurt, Kassel und Darmstadt konnte die Grünen je einen Wahlkreis für sich entscheiden. Die SPD und die AfD gehen bisher leer aus. (taz)

Bayern: Söder will andere Migrationspolitik

CSU-Chef Markus Söder sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Auftrag für eine andere Migrationspolitik. „Die Folgen heißen für mich – und das ist das Wichtigste überhaupt aus diesem Wahlergebnis – die nationale Aufgabe, die Migrationspolitik zu einer Wende zu führen, zu einem Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Sonntagabend im ZDF-“heute journal“. „Das, glaube ich, ist der eigentliche Auftrag, den wir aus den beiden Landtagswahlen am Ende ziehen können.“

Bei der Landtagswahl in Bayern hatten vor allem Parteien rechts von der CSU – die AfD und die Freien Wähler – Stimmen gewonnen. Söders Christsoziale landeten laut Hochrechnungen noch unter dem schlechten Ergebnis von 2018 (37,2 Prozent). (dpa)

Hessen: FDP fast am Ziel

Auch nach Auszählung von 99 Prozent aller Wahlbezirke liegt die FDP weiter hauchdünn über der entscheidenden 5-Prozent-Hürde. Laut Angaben der Wahlleitung kommt sie derzeit auf 5,03 Prozent der ausgezählten Zweitstimmen. Zuletzt hat sich an diesem Ergebnis trotz steigendem Auszählungsstand wenig geändert. (taz)

Hessen: Rhein verteidigt Direktmandat

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Boris Rhein, hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis verteidigt. Rhein wurde am Sonntag im Wahlkreis Frankfurt am Main VI mit 40,2 Prozent der Stimmen gewählt, wie das Statistische Landesamt in Wiesbaden mitteilte. Weit dahinter folgten mit 18,0 Prozent Nilab Alokuzay-Kiesinger (Grüne) und Stefanie Minkley (SPD) mit 17,1 Prozent.

Bereits 2018 hatte der Rhein das Direktmandat geholt. Damals erhielt er 28,5 Prozent der Stimmen. (afp)

Hessen: FDP wieder knapp über 5 Prozent

Für die hessische FDP könnte der Landtagswahlabend mit einem blauen Auge enden – und nicht mit zweien. In Bayern ist sie definitiv an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Aber in Hessen könnte sie es doch noch knapp in den neuen Landtag schaffen.

Nachdem Hochrechnungen von ARD und ZDF die Partei im Sonntagabend zwischenzeitlich nur noch bei 4,9 Prozent gesehen hatten, lag sie am späteren Abend bei den Hochrechnungen von ARD (21.37 Uhr) und ZDF (21.32 Uhr) wieder bei 5,0 Prozent. Nur bei Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde würde die FDP wieder in den Landtag einziehen können.

Auch die Landeswahlleitung sieht die Liberalen knapp über der Hürde. Nach Auszählung von 6.790 der 6.894 Wahlbezirke kommt die FDP dort auf 5,03 Prozent – oder genau 860 Stimmen über der Hürde. (taz/dpa)

Hessen: Zitterpartie für die FDP

Für die FDP in Hessen heißt es gerade: jede Stimme zählt. Während die Prognosen von ARD und ZDF die Liberalen gerade mit 4,9 Prozent unter der 5-Prozent-Hürde sehen, kommt sie laut Landeswahlleitung nach Auszählung von mehr als 95 Prozent aller Wahlbezirke auf 5,0097 Prozent. Damit wären die Liberalen wieder im Landtag drin. Einziges Manko: die Zahlen der Wahlleitung sind nicht repräsentativ, also keine Hochrechnung. (taz)

🐾 Bitterer Wahlabend für die Linkspartei

In Hessen aus dem Landtag geflogen, in Bayern unter der Wahrnehmungsschwelle: Für die Linkspartei enden die Landtagswahlen mit einem Desaster, analysiert Pascal Beucker, Linksparteiexperte der taz. (taz)

🐾 Wahlschlappen reloaded

Für die FDP sieht es in Bayern und Hessen mau ist. In Bayern fliegen die Liberalen aus dem Landtag, in Hessen bleibt es eine Zitterpartie, schreibt die FDP-Expertin der taz, Jasmin Kalarickal.

Und falls Sie jetzt „Waschlappen reloaded“ gelesen haben sollten: Nein, das steht da wirklich nicht. (taz)

Hessen: auch das ZDF sieht die FDP nun unter 5 Prozent

Nach der ARD hat auch das ZDF in seiner Hochrechnung das Ergebnis für die FDP nach unten korrigiert. Beide Sender sehen die Liberalen nun bei 4,9 Prozent, sie wäre demnach nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten. (taz)

🐾 Weitgehende Nackenfreiheit für Söder

CSU und Freie Wähler können ihre Regierung in Bayern wohl fortsetzen. Die AfD triumphiert und die SPD ist auf historischem Tief, berichtet taz-Bayern-Korrespondent Dominik Baur aus München. (taz)

🐾 Boris Rhein hat die Wahl

Doch kein Dreikampf in Hessen: CDU-Mann Rhein gewinnt mit einem unerwartet guten Ergebnis. Die SPD stürzt ab. Bleibt Nancy Faeser Innenministerin? Der Bericht von Christoph Schmidt-Lunau und Konrad Litschko aus Wiesbaden. (taz)

🐾 Wählerwanderung von den Grünen zur AfD

Laut ersten Analysen zur Wählerwanderung haben die Grünen in beiden Ländern massiv an nahezu alle Parteien verloren (siehe Grafik weiter unten). Nur gegenüber der Linkspartei, die weder in Hessen noch in Bayern noch Chancen hatte, ist der Wanderungssaldo der Grünen positiv.

In Bayern haben die Grünen demnach massiv vor allem an die CSU verloren. Insgesamt 80.000 Stimmen gingen hier verloren. Aber selbst zur AfD wanderten 20.000 einstige Grünen-Wähler:innen. (taz)

CDU: Merz gratuliert Rhein und Söder

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) zu deren Wahlergebnissen in Bayern und Hessen gratuliert und seine Partei zugleich zur Geschlossenheit aufgerufen. In einem Beitrag auf der Plattform X (früher Twitter) schrieb Merz am Sonntagabend an Rhein gerichtet von einem „sensationellen Ergebnis“. Das zeige vor allem eines: „Geschlossenheit und klare Positionen zahlen sich aus. Wenn wir diesen Weg alle gemeinsam weitergehen, ist das Ampel-Chaos spätestens zur Bundestagswahl 2025 beendet.“ CDU und CSU haben die Landtagswahlen in den beiden Ländern klar gewonnen. (dpa)

Hessen: AfD bietet sich der CDU als Koalitionpartner an

Die hessische AfD wirbt dafür, dass die rechtspopulistische Partei von anderen Parteien als Koalitionspartner in Betracht gezogen wird. Die AfD habe bei der Wahl in Hessen das beste Ergebnis der Partei jemals in Westdeutschland erreicht, sagte Spitzenkandidat Robert Lambrou. „Viele Menschen spüren, dass es so nicht weitergeht in diesem Land, dass es einen Politikwechsel braucht“, sagte er. „Und mit der AfD könnte man das durchaus mal probieren“, betonte er. „Ich denke, wir werden in den nächsten ein bis zwei Jahren Koalitionen erleben.“ (dpa)

Hessen: FDP laut ARD nur noch bei 4,9 Prozent

Der FDP droht offenbar auch in Hessen das Ausscheiden aus dem Landtag. Laut einer um 20 Uhr veröffentlichten Hochrechnung der ARD kommen die Liberalen nur noch auf 4,9 Prozent und würdem damit an der 5-Prozent-Hürde scheitern.

In Bayern ist die FDP sicher aus dem Landtag ausgeschieden. (taz)

Bayern: Aiwanger will Wirtschaftsminister bleiben

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will in Bayern auch in einer neuen Regierung Wirtschaftsminister bleiben. „Ich habe hier, glaube ich, gute Arbeit geleistet und ich würde es auch gern weitermachen“, sagte Aiwanger am Sonntagabend im Fernsehen des Bayerischen Rundfunks. Unmittelbar zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder in der TV-Runde gesagt, jetzt sei noch nicht die Zeit, über die konkrete Besetzung von Posten zu sprechen. (dpa)

AfD sieht sich ändernden Wind

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sieht einen wachsenden Einfluss seiner Partei. „Der Wind ändert sich in Deutschland, der geht von links nach rechts“, sagte er am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ der ARD. Dies bemerke auch die CDU, die in der Migrationspolitik auf die härtere Linie der AfD einschwenke. „Aber der Wähler weiß, die CDU, die Merzens und die Söders, das sind Fähnchen im Wind, und die AfD ist der Wind.“

Auf die Frage, ob ihm für die AfD die Rolle als Protestpartei genüge, sagte Baumann: „Natürlich nicht. Wir wollen ja Deutschland verändern. Unsere Wähler wollen Deutschland verändern.“ (dpa)

🐾 Grüne verfehlen ihre Wahlziele

Die Grünen wollten in Hessen den Ministerpräsidenten stellen und in Bayern in die Regierung kommen. Daraus wird angesichts deutlicher Verluste nichts, berichtet taz-Parlamentskorrespondentin Sabine am Orde. (taz)

🐾 AfD holt Rekordergebnisse

Die AfD steuert in Hessen und Bayern Platz zwei hinter Unionsparteien an. Sie profitierte wie 2018 von einer rechten Zuspitzung des Themas Migration, analysiert taz-Redakteur Gareth Joswig. (taz)

Linke streiten mit Linken über Linke

Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Wahlniederlagen seiner Partei in Hessen und Bayern als herben Rückschlag bezeichnet. Dennoch will die Parteispitze im Amt bleiben und Kurs halten, wie Schirdewan am Sonntagabend deutlich machte. „Wir müssen unseren Weg der Erneuerung hin zu einer modernen Gerechtigkeitspartei jetzt weiter gehen“, sagte er in Berlin. Die Linke arbeite an einem Comeback. Bei den Landtagswahlen in beiden Ländern war sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Deutlicher als Schirdewan gab Vizeparteichef Ates Gürpinar der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht eine Mitschuld. Wagenknecht erwägt die Gründung einer Konkurrenzpartei. Gürpinar sprach von einem Egotrip. „Es langt“, meinte der bayerische Bundestagsabgeordnete. „Wagenknecht sollte aus Respekt vor unseren Mitgliedern und der Partei, die ihr ihr Mandat und ihre Bekanntheit überhaupt ermöglicht hat, aus der Partei austreten und ihr Mandat zurückgeben.“

Wagenknechts Unterstützer Alexander Ulrich richtete hingegen eine indirekte Rücktrittsforderung an die Parteispitze. „Der Kurs der Parteiführung, grüner sein zu wollen als die Grünen, ist gerade in Hessen grandios gescheitert“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. „Die Parteivorsitzenden sollten der Partei einen letzten Gefallen tun. Mit ihnen wird die Linke immer bedeutungsloser.“ (dpa)

SPD-Chef will mehr Tempo und anderen Stil

Das schwache Abschneiden der drei Ampelparteien bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern muss nach den Worten von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil Konsequenzen haben. „Da muss jetzt mehr Tempo und auch ein anderer Stil rein“, sagt er im ZDF mit Blick auf die Regierungskoalition in Berlin. Probleme wie Migration, Bürokratie oder teure Mieten müssen nun angegangen werden. „Da machen wir als SPD jetzt Druck, damit das zeitnah passiert.“ (rtr)

Bayern: AfD und Grüne Kopf an Kopf

Grüne und AfD liefern sich weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei bei der bayerischen Landtagswahl. Die ARD sieht in ihrer neuesten Hochrechnung die Grünen mit 15,7 Prozent vor der AfD mit 15,3 Prozent, das ZDF prognostiziert 15,9 Prozent für die AfD und 15,8 Prozent für die Grünen. (rtr)

Sachsen-Anhalt: AfD scheitert bei OB-Wahl

Kleiner Exkurs nach Sachsen-Anhalt, wo am Sonntag auch gewählt wurde: Die AfD ist in Bitterfeld-Wolfen erneut mit dem Versuch gescheitert, bundesweit erstmals einen Oberbürgermeisterposten zu erringen. In der Stichwahl gewann am Sonntag gewann der CDU-Amtsinhaber Armin Schenk laut dem vorläufigen Wahlergebnis mit 53,8 Prozent, wie aus der Wahlstatistik der Stadt hervorging. Sein Herausforderer Henning Dornack von der AfD kam auf knapp 46,2 Prozent der Stimmen. (afp)

Bayern: Söder hält CSU nicht für links

Zur Entwicklung der politische Lage in Deutschland sagte Markus Söder in der ARD: „Ich glaube nicht, dass wir nach links gerutscht sind, sondern ich glaube, dass insgesamt die Koordinaten Deutschlands sich in eine andere Richtung bewegen. Die hohe Akzeptanz der AfD – und wenn man die Umfragen so sieht, heißt das ja auch, dass manchen Leuten es egal ist, ob das eine rechtsextreme Partei sei, ich glaub, da haben wir alle als Demokraten einen großen Auftrag.“ (dpa/taz)

Faeser lässt Zukunft als SPD-Landesvorsitzende offen

Die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat nach dem enttäuschendem Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Hessen ihre Zukunft als Chefin der Landespartei offen gelassen. Auf die Frage, ob sie Vorsitzende der hessischen SPD bleibe, sagte sie am Sonntagabend im ZDF: „Das werden wir sehen in den nächsten Tagen und Wochen. Unsere Partei steht sehr solidarisch zusammen.“ Es zeichne die SPD aus, gerade in Krisenzeiten zusammenzustehen. „Wir gewinnen gemeinsam, aber wir verlieren auch gemeinsam“, sagte Faeser. (dpa)

Wissler: Wahlergebnisse für Linke bitter

Die Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler ist schwer enttäuscht vom Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Wissler sprach am Sonntag in der ARD von einem „bitteren Abend“. „Es ist so bitter, dass wir unsere Arbeit nicht weiter fortsetzen können“, sagte sie mit Blick auf ihr Heimatland Hessen, wo die Linke voraussichtlich nicht mehr im Landtag vertreten sein wird. Immens geschadet hätten auch die Spekulationen über eine Parteineugründung durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. „Natürlich ist das ein Problem“. (dpa)

Bayern: FC nach 90 Minuten deutlich vor Freiburg

Kein Wahl, sondern ein Fußballergebnis, das aber die Wähler:innen, äh, die Le­se­r:in­nen in Bayern interessieren könnte: Der FC Bayern München hat sich am Sonntagabend mit einem souveränen 3:0 (2:0) gegen den SC Freiburg in die Länderspielpause verabschiedet. Der deutsche Serienmeister liegt dennoch in der Fußball-Bundesliga nur auf Platz drei. Das ist fast noch senationeller als das maue Ergbenis des CSU. (taz)

🐾-Kommentar: Selbstgemachte Niederlage

Die Ampelparteien sackten in der Wählergunst deutlich ab: Der Dauerstreit in Berlin und Faesers Kandidatur bescherten Union und AfD gute Ergebnisse, kommentiert taz-Parlamentsredakteurin Anna Lehmann. (taz)

Bayern: Söder will in Bayern bleiben

Markus Söder sieht für sich und die CSU einen klaren Regierungsauftrag in Bayern. Auf die Frage, ob ihn das Ergebnis auch nochmal zur Motivation in der K-Frage motivieren könne, sagte Söder im ZDF: „Ich habe einen Regierungsauftrag für Bayern und den möchte ich auch erfüllen.“ Gerade mit einer starken AfD im Landtag brauche es einen starken Ministerpräsidenten, alles andere käme für ihn nicht infrage. Als die Moderatorin meinte, „ ein richtiges Nein war das nicht“, sagte Söder nur kurz: „Doch“. (taz)

Die CSU kommt nach der von der ARD veröffentlichten Hochrechnung auf 36,8 Prozent, nach der ZDF-Hochrechnung auf 36,5 Prozent. Beides wäre das schlechteste Ergebnis der CSU seit 1950. (taz)

Bayern: Grünen freuen sich über zweitbestes Ergebnis

Der Grüne Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Bayern, Ludwig Hartmann, hat sich mit dem Ergebnis seiner Partei zufrieden gezeigt. Es sei das zweitbeste in ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl in Bayern – obwohl man einen „sehr aufgeheizten Wahlkampf“ gehabt habe, sagte er am Sonntagabend. „Die Grünen haben ein sehr starkes Fundament in Bayern, auch wenn der Wind etwas stärker ins Gesicht bläst.“ (dpa)

Hessen: Rhein sieht klaren Regierungsauftrag

CDU-Ministerpräsident Boris Rhein sieht nach der Landtagswahl in Hessen einen „klaren Regierungsauftrag“ der Bürgerinnen und Bürger für die Union. Die Wähler hätten die Hessen-CDU und damit „Stil und Stabilität, aber auch sanfte Erneuerung gewählt“, sagte er am Sonntagabend in Wiesbaden. „Wir haben den Regierungsauftrag und wir werden natürlich diesen Regierungsauftrag annehmen“, betonte Rhein. „Wir werden eine Regierung bilden aus der Mitte dieser Gesellschaft, aus der Mitte des Landes“. Das sei vollkommen klar. (dpa)

Bayern: Söder will weiter mit Freien Wählern koalieren

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagt in einer ersten Reaktion, man wolle die bürgerliche Koalition fortsetzen. „Bayern hat gewählt. Bayern hat Stabilität gewählt. Und die CSU hat diese Wahl gewonnen.“ Die CSU hat bislang mit den Freien Wählern regiert.

Söder will noch diese Woche Gespräche zur Fortsetzung der Regierungskoalition führen.

Freie-Wähler-Spitzenkandidat Hubert Aiwanger zeigte sich im ZDF opitmistisch, dass die Koalition binnen weniger Tage stehe. „Wir werden in Bayern innerhalb weniger Tage klar Schiff machen.“(rtr/afp/taz)

Hessen: CDU will breit sondieren

Nach ihren Zugewinnen bei der hessischen Landtagswahl will die CDU „allen demokratischen Fraktionen“ Sondierungsgespräche anbieten. Das sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Ines Claus, am Sonntagabend. Den Prognosen zufolge steigerte die CDU ihr Ergebnis bei der Landtagswahl im Vergleich zu 2018 deutlich.

Bisher regierte die CDU in Hessen in einer Koalition mit den Grünen. Beide hätten zusammen wieder eine Mehrheit im neuen Landtag. Rechnerisch möglich wäre aber auch eine CDU-SPD-Koalition. (dpa/taz)

Bayern: Erste ZDF-Hochrechnung sieht AfD knapp vor den Grünen

Laut einer ersten Hochrechnung des ZDF für Bayern könnte die AfD zweistärkste Partei werden. Sie liegt demnach mit 15, Prozent minimal vor den Grünen mit 15,5, Prozent. Die ARD sieht in ihrer Hochrechnung umgekehrt die Grünen vor der AfD.

In Hessen sehen beide TV-Sender die AfD als zweitstärkste Kraft hinter der CDU und vor den Grünen beziehungsweise vor der SPD.

Klar vorne in Bayern liegt erwartungsgemäß´die CSU mit 36,7 Prozent. Das ist minimal weniger als bei der letzten Wahl. Die Freien Wähler verbessern sich von 11,4 auf 14 Prozent.

Die SPD fällt auf magere 8,5 Prozent. Die FDP fliegt aus dem Landtag. (taz)

Hessen: Erste ZDF-Hochrechnung sieht CDU klar vorne, AfD auf Platz zwei

Bei der Landtagswahl in Hessen ist die CDU mit Abstand stärkste Kraft geworden. Laut der ersten Hochrechnung des ZDF vom Sonntag liegen die Christdemokraten von Ministerpräsident Boris Rhein mit 34,7 Prozent deutlich vor dem Koalitionspartner Grüne und der SPD, die annähernd gleichauf bei über 15 Prozent rangierten. Die AfD liegt mit 16,8 Prozent auf Platz zwei. (dpa)

Grünen-Chefin freut sich über „stabile Ergebnisse“

Trotz der Verluste der Grünen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen spricht die Bundesvorsitzende Ricarda Lang von stabilen Ergebnissen. „Es sind stabile Ergebnisse, auch wenn es nicht das ist, was wir uns vielleicht gewünscht hätten“, sagte Lang am Sonntag im ZDF nach den ersten Prognosen. Das sei eine gute Basis für die Zukunft, in Bayern hätten die Grünen außerdem noch die Chance, auf den zweiten Platz hinter der CSU zu kommen. Laut ersten Prognosen haben die Grünen in beiden Ländern zwei bis vier Prozentpunkte verloren.

Mit Sorgen beobachte man, dass alle drei Ampel-Parteien, also SPD, Grüne und FDP, nicht dazugewinnen konnten. (dpa/taz)

Kühnert: Bitterer Abend für die SPD

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen und Bayern als bitter für seine Partei und für die Ampel-Koalition gewertet. „Wir sind heute Abend ausdrücklich nicht die Wahlsieger“, sagte Kühnert am Sonntag im ZDF. Die drei Parteien der Ampel-Koalition hätten in beiden Bundesländern verloren. „Wir sollten die Signale alle miteinander in der Ampel-Koalition erkennen: In diesem Wahlergebnis liegt auch eine Botschaft für uns“, sagte Kühnert. In der ARD sagte er, man müsse erkennen, dass „die allgemeine Stimmungslage den Menschen aufs Gemüt drückt und dass mehr Orientierung erforderlich ist“. (dpa)

Grünen-Chef sieht Ampel durch AfD-Erfolg unter Druck

Die deutlichen Zuwächse für die AfD sind nach Ansicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ein Signal an die anderen Parteien. „Das ist auch ein Auftrag für die Ampel“, sagt er in der ARD. Die Ampelparteien im Bund müssten zudem nachdenken, wie sie ihre Arbeit besser präsentieren könnten. (rtr)

Aiwanger ist auch zufrieden

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich nach der ersten Prognose zur bayerischen Landtagswahl zufrieden gezeigt. „14 Prozent wären schon ganz ordentlich“, sagte Bayerns stellvertretender Ministerpräsident im Bayerischen Rundfunk kurz nach Schließung der Wahllokale. Er gehe davon aus, dass der Wert für die Freien Wähler noch nach oben gehe, doch es sei schon jetzt ein hervorragendes Ergebnis. „Wir sind zufrieden“, sagte er. Bei der vergangenen Landtagswahl hatten die Freien Wähler 11,6 Prozent erreicht. (dpa)

Kühnert will an Faeser festhalten

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der Wahlniederlage von Spitzenkandidatin Nancy Faeser in Hessen keinen Grund für deren Rücktritt als Bundesinnenministerin. „Sie hat unseren klaren Rückhalt als Bundesinnenministern“, sagte Kühnert im ZDF. Die Menschen in Hessen hätten ein landespolitisches Votum abgegeben. „Mit diesem Ergebnis ist nichts über die Bilanz der Bundesinnenministerin Faeser gesagt.“ Diese habe zuletzt erfolgreich Ergebnisse im Bereich der europäischen Asylpolitik verhandelt. (rtr)

Wagenknecht will Faeser-Rücktritt

Nach der Hessen-Wahl hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefordert, die auch Spitzenkandidatin der SPD in Hessen war. „Wer in Wiesbaden scheitert, ist in Berlin fehl am Platz“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Auf die Rote Karte der Wähler sollte die Entlassung durch den Kanzler folgen.“ (dpa)

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Migrationsdebatte

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich sehr zufrieden mit dem Abschneiden von CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gezeigt. „Markus Söder hat einen tollen Wahlkampf gemacht“, sagte Linnemann am Sonntagabend in der ARD über den CSU-Chef. Dieser habe in Bayern nun den Regierungsauftrag.

Das Abschneiden der CDU in Hessen bezeichnete Linnemann als „sensationelles Ergebnis“. Boris Rhein sei ein toller Spitzenkandidat, der genau die richtigen Themen adressiert habe. CDU-Chef Friedrich Merz habe ihn unterstützt. Der Wahlkampf in Hessen habe eine Vorbildfunktion auch für den Bundestagswahlkampf.

Linnemann forderte die Ampel-Regierung erneut auf, sich mit der Opposition über das Migrationsthema zu verständigen. (dpa/rtr)

Hessen: CDU ist der klare Gewinner, AfD auf Rekordniveau

In Hessen kommt die CDU laut ZDF-Prognose auf 34,5 Prozent, das sind 7,5 Prozentpunkte mehr als vor 5 Jahren. SPD und Grüne verlieren deutlich und kommen nur noch 15 auf beziehungsweise 15,5 Prozent. Die AfD verbessert sich auf 17 Prozent. Das wäre ihr bisher bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland.

Die FDP könnte unter die 5-Prozent-Hürde rutschen. Die Linkspartei fliegt mit 3,5 Prozent sicher aus dem Landtag. Dafür liegen die Freien Wähler überraschend nah an der 5-Prozent-Hürde. Ihnen werden 3,5 Prozent prognostiziert. (taz)

Bayern: Leichte Verluste für die CSU

In Bayern verliert die CSU laut ersten Prognosen des ZDF leicht und kommt nur noch auf 36,5 Prozent. Ihr Koalitionspartner, die Freien Wähler, gewinnen und kommen nun auf 14 Prozent. Die Grünen sacken auf 15,5 Prozent ab und sind damit wohl nicht mehr zweitstärkste Kraft. Die AfD zieht laut ZDF an den Grünen vorbei und kommt 16 Prozent.

Die SPD, die schon vor fünf Jahren unter zehn Prozent lag, rutscht weiter ab auf 8,5 Prozent.

Die FDP, die bei der letzten Wahl mit 5,1 Prozent so gerade eben ins Parlament rutschte, liegt nun mit 3 Prozent weit unter der 5-Prozent-Hürde. Die Linkspartei bleibt chancenlos. (taz)

Union und Freie Wähler gewinnen in Hessen und Bayern

Bei den Landtagswahlen Hessen hat die Union nach ersten Prognosen in Hessen kräftig zugelegt, in Bayern verliert die CSU leicht. Die Freien Wähler legen in beiden Ländern zu.

Die Parteien der Berliner Ampel-Koalition müssen durch die Bank Verluste verbuchen. SPD und Grüne verlieren deutlich. Die FDP scheitert in Bayern an der 5-Prozent-Hürde, in Hessen muss sie zittern.

Die Linkspartei ist sicher in keinem der beiden Landtage vertreten.

Die AfD kann legt in beiden Ländern deutlich zu. (taz)

Hessen: Deutlich geringere Wahlbeteiligung

Die Beteiligung an der Landtagswahl in Hessen ist in den Wahllokalen deutlich geringer als noch von fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr lag sie ohne Briefwähler bei 27,7 Prozent, wie Abfragen in den fünf kreisfreien Städten Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach und Kassel ergaben. Bei der vorangegangenen Landtagswahl war um die gleiche Zeit ein Wert von 38,8 Prozent ohne Briefwähler ermittelt worden. Insgesamt hatten damals 67,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Nach Angaben von Landeswahlleiter Wilhelm Kanther verlief die Wahl bis Sonntagnachmittag ohne Probleme.

Im Vergleich mit 2018 dürfte die Zahl der Briefwähler nochmals deutlich zugelegt haben, sagte Kanther. Die Aussagekraft der bisherigen Werte zur Wahlbeteiligung gilt daher als begrenzt. Wie viele Menschen ihre Stimmen per Briefwahl abgegeben haben, war zunächst nicht bekannt. (dpa)

Bayern: Wahlbeteiligung niedriger als 2018

Der Wahlleiter in Bayern rechnet bei der Landtagswahl mit einer vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligung. Bis 14.00 Uhr am Sonntag lag die Beteiligung bei 35,4 Prozent, wie Landeswahlleiter Thomas Gößl in Fürth unter Verweis auf Stichproben in Wahllokalen mitteilte. Aus dieser Angabe und dem erwarteten Anteil der Briefwähler lasse sich „eine erste Schätzung der Gesamtwahlbeteiligung ableiten. Diese beträgt aktuell rund 60 Prozent.“

Bei der Landtagswahl 2018 war nach Angaben einer Sprecherin der bayerischen Behörde keine Zwischenabfrage zur Wahlbeteiligung gemacht worden. Die Wahlbeteiligung insgesamt lag damals bei 72,3 Prozent. Die Behörde geht demnach davon aus, dass der Anteil der Briefwähler in diesem Jahr deutlich höher ausfallen wird – der Zahl der beantragten Wahlscheine nach könnte er bei rund 40 Prozent liegen. (afp)

Hessen: Geringere Beteiligung als 2018

Bei der Landtagswahl in Hessen hat bis zum frühen Nachmittag am Sonntag deutlich weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bis 14.00 Uhr bei 27,7 Prozent, wie die Landeswahlleitung in Wiesbaden mitteilte. Die Stimmen der Briefwähler wurden dabei nicht mitgezählt. Beim Urnengang vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung bis 14.00 bei 38,8 Prozent gelegen, ebenfalls ohne Briefwahlstimmen.

Bei der diesjährigen Abstimmung sei mit einem erhöhten Anteil von Briefwählerinnen und -wählern zu rechnen, betonte die Wahlleitung. 2018 hatte die Wahlbeteiligung laut amtlichem Endergebnis 67,3 Prozent betragen. (afp)

Hessen: Alle halten sich alles offen

Am Tag der hessischen Landtagswahl haben die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und SPD mögliche Koalitionsoptionen offengehalten. Ministerpräsident Boris Rhein sagte am Sonntag in Frankfurt zur Frage nach einem möglichen Koalitionspartner, auch da werde es einen Fingerzeig des Wählers geben, und „dann schauen wir mal, wie sich die Dinge gestalten. Ich glaube, Demokraten müssen untereinander anschlussfähig sein.“ Es sei sein Auftrag gewesen, die Union zur stärksten Kraft zu machen. „Dann werden wir als stärkste Kraft Gespräche anbieten, unserem Koalitionspartner, aber natürlich auch der SPD und der FDP.“ Derzeit regiert eine schwarz-grüne Koalition in Hessen.

Der Grünen-Spitzenkandidat und hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erklärte: „Ich bin der felsenfesten Auffassung, dass alle Demokratinnen und Demokraten miteinander gesprächs- und im Zweifel auch koalitionsfähig sein müssen. Dann werden wir sehen, was das Wahlergebnis bringt, und danach werden wir sprechen“, so Al-Wazir nach seiner Stimmabgabe in Offenbach.

SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser antwortete auf die Frage, ob sie sich ein Bündnis mit der CDU vorstellen könne: „Also ich finde, dass man als demokratische Parteien immer alle miteinander arbeiten können muss“. (dpa)

Bayern: Wahlbeteiligung am Morgen etwas höher

In Bayern hat am Sonntagmorgen die Landtagswahl begonnen. Rund 9,4 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, den Landtag für die nächsten fünf Jahre zu wählen, darunter eine halbe Million Erstwähler- und wählerinnen. Die CSU und die Freien Wähler können nach den letzten Umfragen hoffen, ihre seit 2018 bestehende Regierungskoalition fortsetzen zu können.

In München lag die Wahlbeteiligung – einschließlich Briefwählern – um 10.30 Uhr bei fast 44 Prozent und damit deutlich höher als vor fünf Jahren. In Nürnberg war die Wahlbeteiligung um 10 Uhr mit über 11 Prozent etwas höher als bei der letzten Landtagswahl. In Nürnberg sei dabei aber zu diesem Zeitpunkt nur ein Fünftel der ausgestellten Briefwahlunterlagen mitgezählt worden, sagte ein Sprecher des Wahlamts. In Augsburg lag die Wahlbeteiligung am Vormittag mit 7,6 Prozent unter der Beteiligung vor fünf Jahren.

Die Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr und schließen um 18.00 Uhr. CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder gab am Morgen mit seiner Frau Karin Baumüller-Söder in einer Schule in Nürnberg seine Stimme ab. Söder sagte: „Wir wollen ein stabiles und starkes Bayern. Aber jetzt warten wir ab, was die Menschen heute entscheiden in Bayern.“ (dpa)

Landtagswahlen in Bayern und Hessen

In Bayern und Hessen werden am Sonntag die Landtage neu gewählt. Die Abstimmungen gelten auch als bundespolitischer Stimmungstest zur Halbzeit der Legislaturperiode des Bundestags, in beiden Ländern zusammen lebt mehr als ein Fünftel der deutschen Bevölkerung. Die Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr und sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. In jüngsten Umfragen vor den Wahlen lagen in beiden Ländern die Unionsparteien mit ihren Ministerpräsidenten – die CSU mit Markus Söder in Bayern und die CDU mit Boris Rhein in Hessen – klar vorn.

Die Parteien der Berliner Ampel-Koalition müssen dagegen leichte Verluste befürchten. Dies könnte weitere Unruhe in das Bündnis bringen, das derzeit laut Umfragen auch auf Bundesebene keine Mehrheit hat. Der SPD von Kanzler Olaf Scholz droht in Bayern erneut ein einstelliges Ergebnis, in Hessen liegt sie mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin abgeschlagen zurück. Für die FDP ist in beiden Ländern unklar, ob sie es wieder in den Landtag schafft.

In Bayern lag die CSU bis zuletzt in allen Umfragen unangefochten vorne, kam aber mit 36 bis 37 Prozent nicht über ihr schon historisch schlechtes Wahlergebnis von 2018 (37,2 Prozent) hinaus. Für die Freien Wähler ging es nach der Flugblatt-Affäre um ihren Chef Hubert Aiwanger zunächst deutlich nach oben, auf bis zu 17 Prozent. Zuletzt pendelten sich die Umfragewerte dann bei um die 15 Prozent ein. 2018 hatten sie 11,6 Prozent geholt. (dpa)

Comments

[Biks]

Warum findet man in der taz nirgendwo die reinen Wahlergebnisse? Bei früheren Wahlen gab es immer gut aufbereitete interaktive Diagramme. Jetzt bin ich gezwungen, die Ergebnisse irgendwoanders zu finden.

[Tyramizou]

Wann wechselt dieser unsägliche Kubicki endlich zur AfD?

Sein rechtsradikales Gelaber ist unertragbar.

[Tanz in den Mai]

So wir sind schon mal im Nahbereich eines Erdrutsches des populistischen Rechtsradikalismus, wenig ist überraschend vieles aber symptomatisch. Dazu gehört die bittere Erkenntnis dass eine eigentlich ganz solide Wahlbeteiligung das für sich genommen mitnichten verstellt. Es fällt auch auf dass die Kleineren, in Deutschland immer abschätzig Sonstige genannt, keinesfalls davon profitieren, im Gegenteil AfD und in Bayern Freie Wähler es offensichtlich schaffen, den Protest weitgehend aufzusaugen. Das ist Bequemlichkeit einerseits aber es hat leider auch was mit den Medien zu tun und ggf. deren Bequemlichkeit, die es partout nicht schaffen zu transportieren und zu vermitteln, dass eine Stimme gegen die "da oben" noch lange keine für die Nazis sein müsste. Das nur noch mal zu den "Sonstigen". Gegen eine reine Protestwahl spricht indes dass beide Amtsinhaber hier ja unter'm Strich bestätigt wurden, was ich auch nicht so sehr an Berlin festmache. Die Union kann Verlust nach weiter rechts halbwegs kompensieren, die FDP kann das offensichtlich nicht. Auch nicht mehr überraschen können mich Bewegungen von selbst "Grünen" zur AfD: der Wahlomat besonders zu Hessen wies bereits (erstmals) deutlich über 50% Deckung auf, das ist schon nicht wenig aber die Tendenz spricht erst eine klare Sprache. Das ist nicht Berlin und nur ne Meldung wenn die entspr. Brille aufhat. Reaktionären Rechtsliberalismus kann das Original besser, das ist insofern konsequent.

[tomás zerolo]

Einziger Trost: die FDP ist raus.

Sonst... traurig.

[Joerg Lauterbach]

Im Grunde wäre es für die CDU an der Zeit, um eine Minderheitsregierung in Hessen zu versuchen-,glaube jedoch nicht , dass B Rhein dafür ausreichende Charakterstärke besitzt. Denn dann müsste er es bei Gesetzesvorhaben ggf aushalten, dass auch Teile der AfD für CDU imitierte Vorhaben stimmen.

Der CDU würde dies guttun- sind jedoch zu feige

[Marlon22]

Wisst ihr noch, wie früher Sendungen nach Wahlergebnissen damit abmoderiert wurden, dass es immerhin keine demokratiefeindlich rechtsextreme Partei in den Landtag geschafft hat? Lange ist es her. Bei heutigen Kommunal- und Landtagswahlen atmen viele erleichtert auf, wenn die neue faschistische Partei nur den 2. Platz errungen hat. Wie es mir vor den nächsten Wahlen graut, es wird immer gruseliger

[Axel Schäfer]

Als Hesse wundere ich mich über meine Mitbürger, massiver Stimmenzuwachs für eine Union die außer Menschenfeindlichkeit und Märchen nichts auf die Kette kriegt und auch noch Zuwachs für die unsägliche AgD.

[Andreas_2020]

Viele in der SPD haben den Tag herbeigesehnt, wo die Linke keine Rolle mehr spielt, wo diese Partei verschwindet, interessant ist nur, dass die SPD in Bayern dabei ist auf FDP-Niveau zu sinken. In Hessen ist man knapp vor den Grünen. Offenbar haut die SPD so richtig daneben. Und der Diskurs, den viele aus Italien blind übernommen hat, der hat eine große Wirkung: Ganz rechts geht, die AfD liegt gut im Rennen und mal zur Erinnerung die Partei bietet rechtsextreme Inhalte und vor allem Fremdenfeindlichkeit und einen Kurs gegen den demokratischen Rechtsstaat an.

Und die Grünen in Hessen müssten sich fragen lassen, wie lange sie an dieser Koalition festhalten. Sie flankieren eine sehr rechte CDU, die im Grunde genommen, den Anflug auf Berlin probt, um dort die Interessen von Superreichen und Konzernen brutal durchzusetzen, sozialen Ausgleich nochmals zu senken und eine Polarisierung von Bio-Deutscher zu Migrationsbevölkerung herzustellen. Wollen die Grünen das immer noch mittragen?

Die SPD erlebt mit der Ampel ihre bisher deutlichsten Dämpfer, die Koalition wirkt nicht in die Länder, Ängste und der Diskurs, der bei Überfremdung und Asylbewerbern, die in Zahnarztpraxen teure Behandlungen erhalten, verfangen. Offenbar kann die Regierung dagegen nicht wirklich agieren. Da unterm (rationalem) Strich in Sachen Migration und Asyl nur heiße Luft ventiliert wird, könnte der Ampel dieses Thema richtig um die Ohren fliegen, besonders dann wenn der rechtsextreme Rand das Thema ausfüllen kann. Wenn wirklich eine Überfremdung droht, dann bietet die AfD sicherlich den härtsten Maßnahmenkatalog dazu an, auch wenn vorher wohl das Grundgesetz entweder abgeschafft oder komplette sinnentleert werden müsste.

[Rudi Hamm]

Der Denkzettel ist mehr als verdient, diese Koalition in Berlin macht zu viel Murks.



Schade nur dass er zu Gunsten der AfD und der Freien Wähler ging.