+++ Die USA unter Trump +++: Trump entlässt den Generalstabschef der US-Streitkräfte
Mit Charles Q. Brown muss der erst zweite Afroamerikaner auf diesem Spitzenposten seinen Stuhl räumen. Die Nachrichtenagentur AP verklagt das Weiße Haus wegen des Rauswurfs ihrer Journalist*innen.
Donal Trump bringt Militärführung auf Linie
Entgegen der Tradition, die bisherige Besetzung des militärischen Spitzenpostens beizubehalten, hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Generalstabschef der US-Streitkräfte bestimmt. Er danke Charles Q. Brown für 40 Jahre im Dienst des Landes – auch in seiner Position zuletzt – und wünsche ihm und seiner Familie eine „großartige Zukunft“, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Als Nachfolge auf dem direkt dem US-Verteidigungsminister nachgestellten Posten nominierte Trump den früheren Luftwaffen-Generalleutnant Dan Caine.
Bei bisherigen Regierungswechseln war die Besetzung des Generalstabschefs üblicherweise beibehalten worden. Brown war nach Angaben der New York Times erst der zweite Afroamerikaner auf dem Spitzenposten. Demnach hatte Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth schon kurz nach der eigenen Amts-Nominierung geäußert, dass Brown aus seiner Sicht entlassen gehöre – wegen dessen Fokus auf Diversität, Gleichbehandlung und Inklusionsthemen im US-Militär, schrieb die Zeitung.
Insgesamt entließ die Regierung sechs Top-Führungskräfte im Pentagon, darunter Navy-Chefin Lisa Franchetti, die erste Frau an der Spitze der US-Marine.
Caine lobte Trump auf Truth Social als „erfahrenen Piloten, nationalen Sicherheitsexperten, erfolgreichen Unternehmer und Kriegskämpfer“. Beim Kampf gegen die Terrormiliz IS im Irak habe Caine „abgeliefert“ und in Rekordzeit für eine Auslöschung des sogenannten Kalifats gesorgt. Trotz seiner hohen Qualifikation sei Caine von der Vorgängerregierung unter Joe Biden bei der Besetzung der Spitzenposten übergangen worden, schrieb Trump. „Aber jetzt nicht mehr!“
Als Soldat im Ruhestand müsste Caine nach Angaben der New York Times in den Dienst zurückberufen werden, um Generalstabschef zu werden. Auch muss der US-Senat die Besetzung noch bestätigen. (dpa)
Nachrichtenagentur verklagt nach Rauswurf Weißes Haus
Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat Angestellte der US-Regierung wegen der Entscheidung verklagt, ihre Berichterstattung im Weißen Haus zu verhindern. Unter Berufung auf die Meinungs- und Redefreiheit reichte die AP am Freitag Klage in Washington ein.
Hintergrund des Konflikts mit der US-Regierung ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung Donald Trumps Neubezeichnung für den Golf von Mexiko – „Golf von Amerika“ – zu verwenden. Wiederholt hat das Weiße Haus zuletzt AP-Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen und auch den Zugang zur Air Force One, dem Flugzeug des US-Präsidenten, verweigert. Trump wirft der Nachrichtenagentur vor, sich nicht ans Gesetz zu halten und ihn und die Republikaner schlecht zu behandeln. Die Umbenennung der Meeresbucht hatte er per Exekutivorder verfügt.
Die Presse und alle Menschen in den USA hätten das Recht, ihre eigenen Worte zu wählen, ohne von der Regierung Vergeltungsmaßnahmen erleiden zu müssen, argumentiert die Nachrichtenagentur in der Klage. „Eine solche staatliche Kontrolle und Vergeltung zuzulassen, ist eine Bedrohung für die Freiheit jedes Amerikaners.“ AP klage, um seine verfassungsmäßigen Rechte zu verteidigen, den Zugang zum Weißen Haus wiederherzustellen und eine freie Berichterstattung über die Regierung sicherzustellen.
Im Gerichtsdokument werden die Stabschefin des Weißen Hauses, Susan Wiles, Vize-Stabschef Taylor Budowich und Pressesprecherin Karoline Leavitt als Beklagte angeführt. Sie fühlten sich mit ihrer Position im Recht, sagte Leavitt bei einem Auftritt auf einer Konferenz. „Wir werden dafür sorgen, dass im Weißen Haus jeden Tag Wahrheit und Genauigkeit herrschen.“
Der Name „Golf von Mexiko“ für das Randmeer des Atlantiks ist seit dem 16. Jahrhundert in Gebrauch. Die Gewässer grenzen an mehrere US-Bundesstaaten sowie an Mexiko und Kuba. Laut Trumps Dekret gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen Mexikos und Kubas.
Nachrichtenagenturen aus Europa hatten zuvor den erschwerten Zugang für AP durch das Weiße Haus kritisiert. Die Associated Press zählt weltweit zu den bedeutendsten Nachrichtenagenturen. (dpa)
Richter hebt einstweilige Verfügung gegen Entlassungen auf
Ein Bundesrichter in Washington hat der US-Regierung per Urteil die Möglichkeit eingeräumt, Mitarbeiter der US-Entwicklungsbehörde USAID zu beurlauben und von ihren Posten abzuziehen. Richter Carl Nichols hob seine einstweilige Verfügung vom 7. Februar auf. Betroffen sind tausende Beschäftigte.
Nichols erklärte in dem 26-seitigen Urteil, die klagende Gewerkschaft der Regierungsangestellten AFGE und der Diplomatenverband American Foreign Service Association hätten nicht bewiesen, dass ihnen ein „unmittelbar bevorstehender, nicht wieder gut zu machender Schaden“ drohe. Die Beschwerden müssten arbeitsrechtlich und nicht in einem Bundesgericht geklärt werden.
AFGE-Präsident Everett Kelley bedauerte das Urteil. Die Gewerkschaft werde sich weiterhin gegen das „illegale“ Vorhaben der Regierung stellen, USAID abzubauen, hieß es. Die Zukunft der 1961 gegründeten und in mehr als hundert Ländern tätigen Behörde ist ungewiss. Präsident Donald Trump und sein „Effizienzberater“ Elon Musk haben sich für die Abschaffung derselben ausgesprochen. Trump hat Zahlungen für zahlreiche Hilfsprojekte gestoppt. Gerichte befassen sich mit der Rechtmäßigkeit der Stopps.
Hilfsverbände sprechen von katastrophalen Auswirkungen auf Gesundheits- und Lebensmittelhilfe. Die CEO von Oxfam America, Abby Maxman, verurteilte am Freitag das Regierungsvorgehen gegen „lebensrettende Programme auf der ganzen Welt“ als „grausam“. Die Regierung Trump vertritt die Auffassung, dass die Tätigkeit von USAID nicht zu den Prioritäten der neuen Regierung passe. (epd)
Donald Trump schränkt Wirtschaftsbeziehungen mit China ein
US-Präsident Donald Trump hat neue Vorschriften angekündigt, damit US-Unternehmen militärische Ressourcen Chinas nicht fördern können. Auch soll verhindert werden, dass mit China verbundene Personen kritische US-Unternehmen und -Vermögenswerte aufkaufen. Die Äußerungen des Präsidenten erfolgen in einem Memorandum des Weißen Hauses an den US-Finanzminister. Das Memo trägt den Titel „America First Investment Policy“. (rtr)
Trump erwägt Zölle gegen zahlreiche Nationen
US-Präsident Donald Trump überprüft die Einführung von Zöllen auf Importe aus Ländern, die digitale Dienstleistungssteuern auf US-Technologieunternehmen erheben. „Was sie uns in anderen Ländern mit Digitalem antun, ist schrecklich“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Reportern, bevor er das Memorandum unterzeichnete. Ein Vertreter des Weißen Hauses erklärte, Trump weise seine Regierung an, Gegenmaßnahmen wie Zölle in Betracht zu ziehen, „um die digitalen Dienstleistungssteuern, Geldstrafen, Praktiken und Richtlinien zu bekämpfen, die ausländische Regierungen amerikanischen Unternehmen auferlegen.“
Die digitalen Dienstleistungssteuern, die auf dominante US-Tech-Riesen wie Google, Facebook, Apple und Amazon abzielen, sind seit langem ein Ärgernis für mehrere US-Regierungen. Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, die Türkei, Indien, Österreich und Kanada haben diese Steuern auf Umsätze dieser und anderer Anbieter digitaler Dienste innerhalb ihrer Grenzen erhoben. Während Trumps erster Amtszeit leitete der Handelsbeauftragte Untersuchungen zu unfairen Handelspraktiken gegen mehrere dieser Länder ein. Dabei wurde festgestellt, dass sie US-Unternehmen diskriminieren, was den Weg für Vergeltungszölle auf bestimmte Importe ebnete.
Trump kündigte die Maßnahme bereits vergangene Woche an und sagte, er werde Zölle auf Waren aus Kanada und Frankreich wegen deren digitaler Dienstleistungssteuern verhängen. Einem Faktenblatt des Weißen Hauses zufolge haben beide Länder jährlich über 500 Millionen Dollar an Einnahmen aus diesen Steuern erzielt, weltweit beliefen sich die Abgaben auf über zwei Milliarden Dollar.
Trumps Memorandum weist zudem die Untersuchung an, wie US-Firmen im Rahmen des Digital Markets Act und des Digital Services Act der EU behandelt werden. (rtr)
Richter untersagt weiter Zugriff für Musk auf Finanzakten
Ein US-Richter hat Elon Musks Regierungsteam zur Kostensenkung, bekannt als DOGE (Department of Government Efficiency), weiterhin den Zugriff auf Systeme des Finanzministeriums untersagt. Die US-Bundesbezirksrichterin Jeannette Vargas in Manhattan gibt damit einem Antrag von 19 demokratischen Generalstaatsanwälten auf eine einstweilige Verfügung über den Zugang von DOGE zu den Systemen statt, bis das Ergebnis ihrer Klage vorliegt. Die Bundesstaaten verweisen auf die Gefahr, dass sensible Informationen unrechtmäßig weitergegeben werden könnten. DOGE habe keine rechtliche Befugnis, auf die Systeme zuzugreifen, heißt es weiter. (rtr)
Supreme Court widerspricht Trump
Im Streit um den von US-Präsident Donald Trump angestrebten drastischen Personal- und Kostenabbau in den Behörden hat der Oberste Gerichtshof des Landes gegen die US-Regierung entschieden. Der Supreme Court wies am Freitag eine Anfrage der Trump-Regierung zurück, mit dem diese die Entlassung des Leiters einer für den Schutz von sogenannten Whistleblowern zuständigen Behörde, Hampton Dellinger, durchsetzen wollte. Die Entscheidung sieht jedoch vor, dass das Gericht sich in der nächsten Woche erneut mit dem Fall befasst.
Das Weiße Haus hatte Dellinger am 7. Februar entlassen. Dieser klagte jedoch gegen seine Kündigung, welche daraufhin von einem Bundesgericht ausgesetzt wurde. Die Regierung ging daraufhin gegen diese Entscheidung vor, scheiterte damit jedoch am Samstag vor einem Bundesberufungsgericht. Daraufhin wandte sich die Regierung an den Obersten Gerichtshof.
Die Antrag auf Beendigung der Aussetzung der Entlassung werde zurückgestellt, bis diese Aussetzung des Bundesgerichts am 26. Februar auslaufe, hieß es in der Entscheidung des Gerichts vom Freitag.
Es war die erste Anrufung des Obersten Gerichts durch Trump seit dessen Rückkehr ins Weiße Haus vor etwas mehr als einem Monat. Seit seinem Amtsantritt hat der US-Präsident eine Vielzahl umstrittener Dekrete unterzeichnet.
Trump will den Staatsapparat radikal zusammenstreichen und wird in diesem Vorhaben federführend von dem Tech-Multimilliardär Elon Musk unterstützt, der eine neu gegründete Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) leitet. Gegen die Entlassungen und den Umbau der Bundesbehörden sowie andere Vorhaben der Trump-Regierung wurden jedoch bereits rund 40 Klagen eingereicht. Und es erging auch bereits rund ein Dutzend richterliche Verfügungen, mit denen die Regierung ausgebremst wurde.
Trump setzt jedoch offenbar darauf, die Rechtsstreitigkeiten um seine Regierungsagenda letztlich vor dem Obersten Gericht gewinnen zu können. Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Drei der dortigen konservativen Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert worden. (afp)
Pentagon entlässt Tausende Mitarbeitende
Massiver Personalabbau im Pentagon: Das US-Verteidigungsministerium entlässt ab kommender Woche mindestens fünf Prozent seiner zivilen Mitarbeiter. Die zivilen Bestandsmitarbeiter sollen einer Pentagon-Erklärung vom Freitag zufolge „um fünf bis acht Prozent“ reduziert werden. Die ersten Entlassungen „ab nächster Woche“ betreffen demnach 5400 Angestellte in Probezeit.
Anschließend werde ein Einstellungsstopp verhängt, „während wir eine weitere Analyse unseres Personalbedarfs ausführen“, hieß es in der Erklärung des zuständigen Beamten Darin Selnick. Die geplanten Entlassungen zielen demnach darauf ab, „Effizienzgewinne zu erzielen und das Ministerium auf die Prioritäten des Präsidenten und die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte auszurichten“.
Ähnlich hatte sich am Vortag bereits Verteidigungsminister Pete Hegseth geäußert. In einer Video-Botschaft sagte er: „Wir werden uns von den ‚Woke‘-Programmen der Biden-Ära verabschieden und das Geld stattdessen für Präsident Trumps ‚America First‘-Prioritäten, Frieden durch Stärke, ausgeben“. Es gehe bei den geplanten Umverteilungen von Geldern um „die Neuausrichtung und Reinvestition vorhandener Mittel in den Aufbau einer Streitmacht, die Sie, das amerikanische Volk, schützt“.
Das US-Verteidigungsministerium ist der größte Arbeitgeber in den USA. Es beschäftigt allein mehr als 900.000 Zivilisten. Dies bedeutet, dass Kürzungen von fünf Prozent insgesamt mehr als 45.000 Stellen betreffen würden.
Am Donnerstag hatte Hegseth zudem mitgeteilt, dass die neue Effizienzabteilung der US-Regierung weitreichende Berechtigungen im Pentagon erhalte. Die Doge genannte Abteilung werde daran arbeiten, „überflüssige“ Ausgaben zu finden und „die letzten Überbleibsel“ der von Ex-Präsident Joe Biden für vorrangig erachteten Programme ausfindig zu machen. (afp)
US-Regierung kündigt Nationalparkangestellte
Fünf Jahre lang arbeitete Erikka Olson als Saisonarbeiterin im Yosemite-Nationalpark in Kalifornien. Im Juni bekam sie eine Festanstellung in einem Nationalforst im benachbarten Bundesstaat Nevada – ein Traum für die 27-Jährige. Doch der Kahlschlag der neuen US-Regierung machte ihn jetzt zunichte: Wie tausenden anderen Mitarbeitern der Nationalparks und Staatswälder wurde Olsen gekündigt.
Im Humboldt-Toiyabe-Wald pflegte sie Wanderwege, schaffte umgestürzte Bäume beiseite oder sammelte Daten für die Besucherstatistik. Damit ist es jetzt vorbei: Am Samstag bekam Olsen eine E-Mail von ihrem Arbeitgeber, in der ihr die sofortige Entlassung mitgeteilt wurde – wegen angeblich mangelnder Leistung.
Insgesamt etwa 3400 Beschäftigte des US-Forstdienstes wurden entlassen, wie mehrere US-Medien berichten. Bei den Nationalparks betreffen die Kündigungen laut dem Nationalpark-Verband NPCA rund tausend Mitarbeiter in ihrer einjährigen Probezeit.
Damit haben die Massenentlassungen der Regierung von Präsident Donald Trump nun auch die Naturschützer erfasst. An der Spitze der neuen Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) kündigte der Trump-Vertraute und Milliardär Elon Musk in den vergangenen Wochen tausenden Staatsbediensteten und stiftete damit Chaos in den Behörden.
Viel habe sie mit ihrer Arbeit im Wald nicht verdient, sagt Olsen. Aber ihr Gehalt sei „eine kleine Summe, die dazu beiträgt, das zu finanzieren, was die Öffentlichkeit manchmal für selbstverständlich hält: saubere Toiletten, freie Wege, Naturschutzgebiete“. Nicht nur habe sie ihren Traumjob verloren, sagt die junge Frau. „Auch die Amerikaner werden verlieren.“
Die 63 Nationalparks des Landes sind sehr beliebt. Und der Schutz dieser Naturräume ist eine der wenigen Initiativen der Bundesregierung, die in dem gespaltenen Land auf einhellige Zustimmung stoßen.
Die Nationalparks sind „die beste Idee, die Amerika je hatte“, sagt eine Parkwächterin eines Nationalparks in der Nähe von Washington, die vergangene Woche ihre Arbeit verlor.
Die Entlassungen „werden kein Geld sparen“, befürchtet die Frau, die anonym bleiben möchte. „Die Besucher werden schockiert und traurig sein über das, was sie diesen Sommer vorfinden werden: weniger Service, schmutzige Klos und kürzere Öffnungszeiten.“
Die Tage seit der Kündigung verbrachte die Parkwächterin damit, Arbeitsausrüstung zurückzugeben und persönliche Dinge nach Hause zu holen. „Ich bin wütend, weil es so dumm ist und niemandem nützt“, sagt sie. „Es wird niemanden geben, der die Leute rettet, wenn sie im Yellowstone-Nationalpark einem Bison begegnen.“
Die Toiletten würden überlaufen und alles werde vermüllt sein, sagt auch Emily Douce vom Nationalpark-Verband zu den Folgen des nun einsetzenden Personalmangels. Nathan Vince war der einzige Schlosser des Parks, bis ihm Freitag vor einer Woche gekündigt wurde. Er war für alle Schlösser und Schlüssel im Park verantwortlich. Bei Notfällen war er es, der Sanitätern und Feuerwehr den Zugang ermöglichte.
„Sie haben wichtige Mitarbeiter entlassen, ohne sich überhaupt anzusehen, was ich mache, wer ich bin oder warum meine Position wichtig ist“, sagt der 42-Jährige. „Das ist absolut nicht effizient und ergibt keinen Sinn.“
Aleksander Chmura, bis vor kurzem Hausmeister im Yosemite-Nationalpark, befürchtet, dass die Parks infolge der Entlassungen „zerstört und möglicherweise privatisiert“ werden. „Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen.“ Gemeinsam mit Kollegen reichte Chmura deshalb bereits Klage gegen die Kündigungen ein. (afp)
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