Bundeskanzler Scholz hat in Warschau seinen polnischen Kollegen Morawiecki getroffen. Nicht nur in puncto EU und Russland sind sie unterschiedlicher Meinung.
Für Merkel ist es sehr bequem, mit dem Finger auf Belarus zu zeigen und den EU-Partner Polen bei der Kritik zu schonen. Gleichzeitig erfrieren Menschen.
Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes.
Polen weigert sich, die Disziplinarkammer für Richter zu suspendieren. Der EuGH setzt deshalb finanzielle Daumenschrauben an.
Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.
Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“.
Bei ihrem Treffen mit Premier Mateusz Morawiecki spricht die Kanzlerin strittige Themen an. Weiterhin im Fokus bleibt die Pipeline Nord Stream 2.
Der Ausnahmezustand an der polnischen Ostgrenze zu Belarus ist grundlos. Polens Ministerpräsident spielt sich damit zum Retter auf.
Polens Nationalpopulisten riskieren die Freundschaft mit den USA, um an der Macht zu bleiben. Für die Medienfreiheit ist das ein bitterer Schlag.
Polens Premier Morawiecki hat den Chef des Juniorpartners gefeuert. Doch die Regierungspartei PiS wird die Stimmenmehrheit im Sejm wohl behalten.
Der Europäische Gerichtshof hat eine einstweilige Anordnung erlassen. Aber Polens nationalpopulistische Regierung weigert sich, sie umzusetzen.
In Warschau und anderen Städten demonstrierten Polinnen am Freitag gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts. Doch es geht um mehr.
Vom „guten Wandel“ ist keine Rede mehr. Aber Mateusz Morawiecki rühmt die bisherige Sozialpolitik seiner Partei und verspricht einen Wohlfahrtsstaat.
Laut Umfragen lag die rechtskonservative PiS vor der polnischen Parlamentswahl klar vorn. Ein Überlick über die Parteien und ihre Programme.
Polens Regierungspartei PiS gibt sich auf einmal EU-freundlich. Die Opposition vermutet, dass das auf eine baldige Neuwahl hindeutet.
Vor dem globalen Migrationsgipfel machen Rechte in verschiedenen EU-Ländern gegen den Migrationspakt mobil. Sie folgen dem Vorbild aus Ungarn.
Anlässlich des 100. Unabhängigkeitstags hatten Regierung und Rechtsradikale zur Demo aufgerufen. Die PolitikerInnen wurden abgeschirmt.
Bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen stehen Gemeinsamkeiten im Zentrum. Streitthemen werden nur kurz gestreift – bis auf eins.
Am Freitag kommt Angela Merkel nach Warschau. Zuvor machen Polens Präsident Duda und Premier Morawiecki Stimmung gegen Regierung und Medien.
Unbekannte haben Swastikas an Polens Vertretung in Israel geschmiert. Eine Reaktion auf Mateusz Morawieckis Aussagen zu „jüdischen Tätern“ in der NS-Zeit.
