Das Kabinett billigt den Entwurf zur Reform von § 219a. Kritik kommt aus der Opposition, aber auch vom Berufsverband der Frauenärzte.
Die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen ist einen Schritt weiter. Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind nicht ausgeschlossen.
Bei Anne Will diskutieren vier Frauen und ein Mann über den Paragrafen 219a – und natürlich geht es schnell um mehr als um vermeintliche „Werbung“.
Der Paragraf, der Infos über Schwangerschaftsabbrüche verbietet, soll reformiert werden. Die Kritik am Gesetzentwurf ist groß.
Frauen, die ungewollt schwanger sind, finden in Deutschland immer seltener Mediziner, die Abtreibungen durchführen. Eine Ärztin will das ändern.
Der Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des Paragrafen 219a löse die bestehenden Probleme nicht, sagt Maria Wersig vom Juristinnenbund.
Die Koalition bewegt sich in zu kleinen Schritten. Wenn es Grund zum Feiern gibt, dann wegen der Frauen, die immer weiter für ihre Rechte kämpfen.
Seit 2005 hat sich die Zahl der Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, fast halbiert. Sollen wir wieder zum Kleiderbügel greifen?
In Kassel stehen zwei Ärztinnen vor Gericht, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informiert haben. Der Prozess wird vorerst ausgesetzt.
Union und SPD haben einen Kompromiss zum „Werbeverbot“ für Abtreibungen präsentiert. Auf eine Abschaffung konnten sie sich aber nicht einigen.
Die Ärztin Nora Szász fordert eine Lösung für Paragraf 219a. In die SPD setzt sie noch Hoffnung, Vorschläge der Union hält sie für Augenwischerei.
Die FDP will per Antrag im Bundestag den Paragrafen 219a zu Fall bringen. Doch mit den Stimmen der SPD ist derzeit kaum zu rechnen.
CDU und SPD müssen sich nun auf eine Reform des Paragrafen einigen. Sonst wollen SPDler*innen mit der Opposition stimmen.
Kristina Hänel wurde in zweiter Instanz schuldiggesprochen, „Werbung“ für Abtreibungen zu machen. Sie will Rechtssicherheit.
Das Gießener Landgericht hat das Urteil gegen Kristina Hänel in Höhe von 6.000 Euro Strafe bestätigt. Die Ärztin zeigte sich dennoch zufrieden.
Am Landgericht Gießen beginnt die Berufung im Fall der Ärztin Hänel. Sie war verurteilt worden, weil sie Informationen zu Abtreibungen veröffentlichte.
Abtreibungsgegner Klaus-Günter Annen ist vor Gericht gescheitert. Aussagen wie „Abtreibung ist Mord“ darf er nicht auf bestimmte Ärzte beziehen.
Der Assistenzarzt Nathan Klee kritisiert, dass im Medizin-Studium Schwangerschaftsabbrüche kaum vorkommen. Er hospitiert jetzt bei Kristina Hänel.
Im Prozess gegen zwei Frauenärztinnen in Kassel hat es noch kein Urteil gegeben. Sie werfen dem vorsitzenden Richter Befangenheit vor.
Seit Mittwochmorgen harren UnterstützerInnen der beiden angeklagten Gynäkologinnen in Kassel aus. Der Prozess wurde unterbrochen.
Zwei Ärztinnen stehen wegen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen vor Gericht. Von der GroKo ist zu Paragraf 219a noch nichts zu hören.
Die Ärztin Kristina Hänel war vergangenes Jahr wegen des Paragrafen 219a verurteilt worden. Im September verhandelt das Landgericht Gießen die Berufung.
Ein alternativer Verfassungsschutzbericht: In Karlsruhe wurde der Grundrechtereport vorgestellt. Zentrales Thema war der Paragraf 219a.
Medizinstudenten lernen viele medizinische Eingriffe – Abtreibungen aber nicht. An der Berliner Charité zeigen Gynäkologinnen, wie es geht.
Die Antragskommission versucht vor dem Parteitag Anträge gegen den Paragrafen zu entschärfen. Die Antragssteller*innen ärgert das.
Die Union missbraucht den §219a als Schutzschild für §218 und argumentiert verkürzt. Die SPD hilft ihr, eine Anhörung im Parlament zu blockieren.
Das „Werben“ für Schwangerschaftsabbrüche ist verboten. Für den Koalitionsfrieden mit der Union will die SPD daran nichts ändern.
Die Ärztin ist für ihr Engagement gegen den Paragrafen 219a ausgezeichnet worden. Ein Gespräch über echten Lebensschutz und warum der Paragraf weg muss.
Weil sich Ärzt*innen mit ihrer Kollegin Kristina Hänel solidarisierten, wurden sie von einem Abtreibungsgegner angezeigt.
Nach einer Solidaritätsbekundung in der taz für das Recht auf Information über Abtreibungen wurden mehrere Mediziner*innen angezeigt.
Die Union sträubt sich gegen die Abschaffung der strittigen Regelung – und eröffnet unfreiwillig die Debatte um das gesamte Abtreibungsrecht.
Abgeordnete von SPD, Grünen, Linken und FDP sprechen erneut über §219a. Die Union will an der bestehenden Rechtslage festhalten.
Ärzt*innen sollen nicht sachlich darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen, findet die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.
Das „Werben“ für Abtreibungen ist in Deutschland nicht erlaubt. Dabei ist es für Frauen, die ungewollt schwanger sind, schon schwer genug.
Die Ärztin wurde zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Ihr Verteidiger will nach Eingang des Urteils prüfen, ob Hänel Berufung oder Revision beantragt.
Der Bundestag beschloss 1992 eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die DDR-Körperpolitik wird beim Thema nicht mitgedacht.
Im Bundesrat haben mehrere Länder beantragt, den Abtreibungsparagrafen 219a zu streichen. Im Februar könnte darüber entschieden werden.
Abgeordnete verschiedener Fraktionen diskutieren, was mit dem Werbeverbot für Abtreibungen passieren soll. Auch die Union nimmt am Gespräch teil.
Die verurteilte Ärztin Kristina Hänel hat mehr als 150.000 Unterschriften an SPD, Grüne, Linke und FDP übergeben. Die wollen Paragraf 219a kippen.
Paragraf 219a verbietet „Werbung“ für Abtreibungen. Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg wollen ihn per Bundesratsinitiative kippen.
Paragraf 219a verbietet die Werbung für Abtreibung. Doch das Gesetz verstößt gegen mehrere Grundrechte, sagt die Juristin Ulrike Lembke.
Der §219a verbietet nicht nur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, sondern auch Infos. Grüne, SPD, Linke und FDP wollen das ändern.
Nach dem Urteil gegen eine Ärztin ist eine Mehrheit im Bundestag gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs. Ihn abzuschaffen wäre jetzt möglich.
Die Ärztin Kristina Hänel muss 6.000 Euro zahlen, weil sie Abtreibungen als Leistung auf ihrer Homepage anbietet. Das Urteil ist leider keine Überraschung.
Mehr als 30 ÄrztInnen fordern: Weg mit Paragraf 219a. Nicht alle passen auf den taz-Titel im Stile des berühmten „Stern“-Covers.
Kristina Hänel muss bald vor Gericht, weil sie Frauen wissen ließ: Bei mir könnt ihr abtreiben. Politiker*innen forden eine Gesetzesänderung.
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