Justizumbau in Italien Wird Italien das neue Ungarn? Podcast „Fernverbindung“ von Michael Braun und Judith Poppe Viele in der EU haben sich daran gewöhnt, dass in Italien eine Postfaschistin regiert. Nun will Meloni die Justiz schwächen. Wie dramatisch ist das? 12.2.2026
Justizreform in Italien Im Sauseschritt Regierungschefin Giorgia Meloni drückt bei ihrem Projekt, den Staat umzubauen, aufs Tempo. Endlich durchregieren, lautet die Devise. Von Michael Braun 12.1.2026
Justizumbau in Italien Schluss mit lästigen Korruptionsermittlungen Ministerpräsidentin Meloni will die Laufbahnen von Richter*innen und Staatsanwält*innen trennen. Kritiker warnen vor einer Schwächung der Justiz. Von Michael Braun 28.10.2025
Justizreform in Italien Melonis Koalition für Berlusconis Traum Schon lange arbeitet die Rechte in Rom an einer Justizreform, um die Staatsanwälte einzuengen. Nun ist die Regierung damit einen Schritt weiter. Von Michael Braun 23.7.2025
Neues Namensrecht Was lange währt, wird endlich doppelt Kommentar von Charlina Strelow Am 1. Mai ist ein neues Namensrecht in Kraft getreten, das echte Doppelnamen ermöglicht. Vor gut dreißig Jahren waren wir fast schon mal soweit. 1.5.2025
Lange Regierungsbildung Österreich bekommt Dreierkoalition Nach fünf Monaten politischen Vakuums steht nun Österreichs Regierung. ÖVP, SPÖ und Neos haben das Regierungsprogramm bekanntgegeben. Von Florian Bayer 27.2.2025
Massaker vom 7. Oktober Fragwürdige Erinnerungskultur Gastkommentar von Michael B. Elm Das Grauen vom 7. Oktober soll in Israel künftig Schmini-Azeret-Massaker genannt werden. Das findet die Bevölkerung allerdings nicht gut. 4.2.2025
Streit um Justizreform in Mexiko Demonstranten dringen in Senat ein Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet. Von Wolf-Dieter Vogel 11.9.2024
Zwei Jahre Xiomara Castro in Honduras Zwischen Frust und Hoffnung Als Xiomara Castro 2022 Honduras' erste Präsidentin wurde, galt sie als Hoffnungsträgerin. Doch ihre bisherige Bilanz ist mager. Von Knut Henkel 13.3.2024
Urteil zu Israels Justizreform Den Schaden hätte die Demokratie Israels Oberstes Gericht verwirft den Kern der umstrittenen Justizreform. Während Premier Netanjahu schweigt, üben seine Minister Kritik. Und nun? Von Judith Poppe 2.1.2024
Justizreform in Israel Gericht bremst Justizumbau Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement des Justizumbaus gekippt. Justizminister Levin wirft den Richter*innen Machtmissbrauch vor. 2.1.2024
Lech Wałęsa gewinnt in Straßburg Desaster für die polnische Justiz Nach dem EGMR-Urteil zugunsten von Wałęsa muss Polen sein mangelhaftes Gerichtswesen in Ordnung bringen. Er hatte gegen die Republik Polen geklagt. Von Gabriele Lesser 24.11.2023
Krieg im Nahen Osten Die Risse vertiefen sich Kommentar von Judith Poppe Extremisten schüren den Hass zwischen Israelis und Palästinensern. Am Tag nach dem Krieg ist die Zivilbevölkerung gefragt, den Frieden neu anzutreiben. 3.11.2023
Justizreform in Israel Beschwerde gegen Botschafter Seibert Der Diplomat Steffen Seibert besucht die Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem zur Justizreform. Nun beschwert sich der Außenminister. 18.9.2023
Proteste in Israel Orthodox und gegen Bibi Vor allem in Tel Aviv ist der Protest gegen die rechtsreligiöse Koalition Israels stark. Doch auch bei Siedlern formiert sich Widerstand. Von Ulrich Gutmair 17.9.2023
Klage gegen Israels Justizreform Countdown in Jerusalem Kommentar von Felix Wellisch Am Obersten Gericht entlarven Regierungsangehörige ihr Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine Gewaltenteilung gehört nicht dazu. 12.9.2023
Justizreform in Israel Ringen um die Rechtsstaatlichkeit Israels Justizumbau hat das Land in eine Krise gestürzt. Nun entscheiden die obersten Richter, ob sie die Einschränkung ihrer Macht akzeptieren. Von Felix Wellisch 12.9.2023
Historischer Gerichtstermin Israel vor turbulentem Herbst Ab Dienstag berät das Oberste Gericht, ob es einen Teil der Justizreform aufhebt. Zehntausende Gegner der Reform gingen am Samstag auf die Straße. Von Felix Wellisch 10.9.2023
Einbürgerung von staatenlosen Menschen „Staatenlose sind nicht sichtbar“ Das neue Staatsbürgerrecht ist die Chance, etwas für staatenlose Menschen zu tun, sagt Aktivistin Christiana Bukalo. Noch sind sie nicht mal erwähnt. Interview von Frederik Eikmanns 14.8.2023
Israels Protestbewegung Wo ist der Gegenentwurf? Kommentar von Gil Shohat Israels Protestbewegung muss solidarisch sein mit den Palästinensern. Und mit dem Interesse der jüdischen Bürger an einem Leben in Sicherheit. 2.8.2023
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