Stefan Evers

Das Bild zeigt den Abschlussbericht der Expert*innenkommission zur Vergesellschaftung

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Verhinderer gesucht

Kommentar von Marie Frank und Rainer Rutz

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schreibt ein Gutachten für ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung aus. Warum so kompliziert? Die taz hilft weiter.

22.4.2025

"Familien gehören zusammen": Geflüchtete und NGOs demonstrieren auf der Reichtagswiese gegen die geplante Aussetzung des Familiennachzugs

Abschaffung von legalen Fluchtrouten

In Richtung Abschottung

Die Finanzverwaltung blockiert die Aufnahmeregelung für Flüchtlinge mit Verwandten in Berlin – de facto das Ende des letzten Landesaufnahmeprogrammes.

Von Klarissa Krause

15.4.2025

Auftakt zu zweitägigem Warnstreik Ende März bei den Berliner Verkehrsbetrieben, Busse und Bahnen bleiben im Bus- und Straßenbahndepot in der Siegfriedstraße, Berlin.

Schlichterspruch im BVG-Tarifkonflikt

Wenig Begeisterung auf den BVG-Höfen

Mit dem von den Schlichtern Platzeck und Ramelow erzielten Kompromiss von BVG und Verdi ist der Tarifkonflikt beigelegt – oder doch noch nicht?

Von Claudius Prößer

8.4.2025

Das Foto zeigt Euro-Geldscheine und einen Taschentrechner mit der Zahl "500 000 000 000".

Folgen der Milliardenpakete

Konkretes frühestens im Mai

Wie stark Berlin von dem im Bundestag beschlossenen Sondervermögen profitiert, kann Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus nicht sagen.

Von Stefan Alberti

19.3.2025

Demonstration gegen die Kürzungspolitik des Senats

Schuldenpläne des Bundes

Gebremste Begeisterung in Berlin

Der schwarz-rote Senat will auch bei einer Lockerung der Schuldenbremse an seinem rigiden Kürzungskurs festhalten. Kritik kommt von den Grünen.

Von Rainer Rutz

5.3.2025

Das Bild zeigt verschwommen Euro-Geldscheine.

Landeshaushalt 2026 und 2027

Von Trauer und Zitaten

Der schwarz-rote Senat beschließt für den künftigen Doppelhaushalt Eckwerte. Die mag er aber in der anschließenden Pressekonferenz nicht präsentieren.

Von Stefan Alberti

18.2.2025

Das Bild zeigt Raed Saleh, Chef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Klausurtagung der SPD-Fraktion

Muskelspiel in Dresden

Beim Ausflugswochenende zu Jahresbeginn drängt die SPD die CDU zu Beschlüssen – von Anwohnerparken und Paritätsgesetz bis zu Vorstandsgehältern.

Von Stefan Alberti

26.1.2025

Das Foto zeigt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU)

Nachschlag zum Kürzungshaushalt

Weiter im Wünsch-dir-was

Verspätet beschließt der Senat seine Investitionsplanung. Wo das ganze Geld dafür herkommen soll, ist nicht wirklich klar.

Von Stefan Alberti

14.1.2025

Das Bild zeigt die Präsidentin der Berliner landesrechnungshofs, Karin Klingen

Milliardenkürzungen im Landeshaushalt

Lob fürs Sparen, Kritik am Weg dahin

Rechnungshofchefin Karin Klingen legt den Jahresbericht ihrer Behörde vor und äußert sich zu den Streichplänen des schwarz-roten Senats.

Von Stefan Alberti

28.11.2024

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Streichliste geht ins Abgeordnetenhaus

Von der Kürzungsliste zum Haushalts-Update

Der Senat beschließt den Entwurf eines Nachtragshaushalts, über den nun das Parlament entscheidet. Laut Finanzsenator sind „Anpassungen“ noch möglich.

Von Stefan Alberti

26.11.2024

Das Foto zeigt eine winterliche Szene aus der TV-Serie "Game of Thrones"

Berliner Landesfinanzen

„Winter is coming“

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zitiert im Parlament aus „Game of Thrones“, um auf die Milliarden schweren Kürzungen im Haushalt vorzubereiten.

Von Stefan Alberti

13.11.2024

Das Foto zeigt zwei Hände, die über einer Kiste mit Einkäufen ein geöffnetes Portemonnaie und Geldscheine halten

Berlins Haushaltsmisere

Rettung auch auf Pump

Sparen und Kürzen allein wird nicht reichen, um den Landeshaushalt auszugleichen. Gleich auf zwei Wegen sollen auch Kredite weiterhelfen.

Von Stefan Alberti

10.10.2024

Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers von der CDU, wie er einen Regenschirm hält

Berliner Haushaltslücke

„Sie müssen nicht besorgt sein“

Schwarz-Rot behauptet, die Finanzmisere im Griff zu haben. Die Linksfraktion hingegen befürchtet, dass Berlin künftig nicht mehr funktionsfähig ist.

Von Stefan Alberti

9.10.2024

Das Foto zeigt Berlin Finanzsenator Stefan Evers (CDU).

Berliner Haushaltspolitik

Verschobene Entscheidung

Der Senat hatte bis Ende September Klarheit bei der 3-Milliarden-Einsparung im Haushalt angekündigt. Stattdessen kommt jetzt ein Ausgabenstopp.

Von Stefan Alberti

1.10.2024

Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sitzen auf dem Wilden Sofa beim 29. Lesbisch-Schwulen Stadtfest im Jahr 2023 rund um den Nollendorfplatz.

Die Wochenvorschau für Berlin

Noch keine Saure-Gurken-Zeit

Der Finanzsenator bekommt Besuch. Der Berliner Naturschutzpreis wird verliehen. Es gibt Zeugnisse in den Schulen. Und der CSD macht von sich Reden.

Von Andreas Hergeth

15.7.2024

Arbeitskampf bei den Kita-Eigenbetrieben

Streik ist die einzige Alternative

Kommentar von Jonas Wahmkow

Der Senat wird sich nicht freiwillig dazu durchringen, die Arbeitsbedingungen in den Kitas zu verbessern. Deshalb führt an Streiks kein Weg vorbei.

13.7.2024

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Berliner Abgeordnetenhaus

Vielleicht doch nur mit Feenstaub

Das Parlament debattiert vor der Sommerpause Wege aus der Haushaltskrise. Die ist durch den Einwohnerschwund beim Zensus noch größer geworden.

Von Stefan Alberti

4.7.2024

Katharina Günther-Wünsch vor einer Wand, auf der "Berlin" steht

Zweiter Elternbrief zum Kitastreik

Da ist die Kaka am Dampfen

Kommentar von Gereon Asmuth

Kita-Erzieher:innen streiken eine Woche für mehr Personal. Berlins Bildungssenatorin blockiert Verhandlungen. Zeit für noch einen bösen Brief.

2.7.2024

Stefan Evers (CDU), Senator für Finanzen von Berlin, während einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im Mai 2024.

Haushaltmisere in der Hauptstadt

Berlins Hiob und seine Botschaften

Für die Landesfinanzen mit ihrem Milliardenloch wird es durch den Zensus noch schlimmer. Damit klarkommen muss erst mal Finanzsenator Evers (CDU).

Von Stefan Alberti

26.6.2024

An einer Wäscheleine hängen die Buchstaben K, I, T & A

Debatte um Kita-Streik

Streik als Selbstzweck

Finanzsenator Stefan Evers antwortet auf einen offenen Brief aus der taz. Er kritisiert die Kita-Streiks und verweist auf die nächste Tarifrunde 2026.

Von Stefan Evers

24.6.2024