In Hamburg können sich Bürger*innen an eine Beschwerdestelle über die Polizei wenden. Die Grüne Sina Imhof zieht positive Zwischenbilanz.
Die Linke ist zufrieden mit der Nominierung von Alexander Oerke zum unabhängigen Berliner Polizeibeauftragten. Die Wahl soll am 9. Juni sein.
Mehr als tausend Beschwerden sind bei der Hamburger Polizei seit März 2021 eingegangen. Nur den wenigsten Beamt:innen drohen Konsequenzen.
Bei Fürsprache- und Beschwerdestellen arbeiten Menschen, die selbst Psychiatrie-Erfahrungen haben. In Bremen-Nord öffnet nun eine solche Stelle.
Die taz deckte diverse Vorwürfe gegen Polizeibeamte in Weimar auf, etwa Körperverletzung und Stalking. Nun tagte der Thüringer Innenausschuss dazu.
Zwei Drittel der Deutschen ist für eine Beschwerdestelle, um Vorwürfen gegen Polizist:innen nachzugehen. Bisher gibt es solche Polizeibeauftragte nur in sechs Bundesländern.
Hamburgs Polizei hat eine neue Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten eingerichtet. Diese ist extern gelegen. Aber nicht unabhängig.
In Hannover soll ein Bundespolizist Flüchtlinge gedemütigt und geschlagen haben. Eine Sonderbeschwerdestelle der Bundespolizei soll nun bei solchen Übergriffen einschreiten.
Beschwerdekommission soll bei Problemen helfen und vermitteln. Gesellschaftliche Gruppen veröffentlichen „Appell für Solidarität und Humanität“.
Die Airlines wollen eine gemeinsame Beschwerdestelle aufbauen. Ein Gesetz verpflichtet Flugunternehmen zu außergerichtlichen Schlichtungsverfahren.
Derege Wevelsiep wurde mutmaßlich Opfer schwerer Polizeigewalt. Grüne und Amnesty International fordern eine unabhängige Beschwerdestelle.