Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will Asylsuchenden, die anerkannt sind, die freie Wohnplatzwahl untersagen. Denn: „Das würde NRW besonders belasten.“
Sechs Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung, verschärfte Residenzpflicht: Mit diesen Änderungen will der Innenminister raschere Abschiebungen ermöglichen.
Als Flüchtling in Deutschland muss man kämpfen, um den Himmel zu sehen, sagt Regisseurin Susanne Dzeik: „Cloud Making Machine“ heißt ihr neues Filmprojekt.
Sie stieg auf den Baum, als alle anderen Flüchtlinge ihr Camp auf dem Berliner Oranienplatz freiwillig räumten. Die Sudanesin war das Gesicht des Protests.
„Wir haben sie gebaut, wir reißen die Hütten auch wieder ab“, sagt ein Flüchtling. Doch nicht alle geben das Camp freiwillig auf – nun wurde es geräumt.
Rot-Grün in Niedersachsen hat eine humanere Flüchtlingspolitik angekündigt. Trotzdem verschärfen viele Kommunen die Residenzpflicht für Geduldete per Ermessensentscheidung.
Union und SPD mildern einige Härten des Asylrechts ab. Ein Teil der Geduldeten kann auf Integration hoffen. Die Residenzpflicht bleibt aber teilweise erhalten.
