Anerkannte Asylsuchende in NRW: Kraft fordert Residenzpflicht

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will Asylsuchenden, die anerkannt sind, die freie Wohnplatzwahl untersagen. Denn: „Das würde NRW besonders belasten.“

Will weniger Flüchtlinge in Großstädten: NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft. Foto: dpa

KÖLN dpa/afp | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will es anerkannten Asylbewerbern unter bestimmten Umständen verbieten, sich den Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen. „Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen“, sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Experten gehen davon aus, dass viele Flüchtlinge nach Ende ihres Asylverfahrens die ländlichen Regionen verlassen und in größere Städte übersiedeln, wo viele Landsleute wohnen.“Das würde NRW besonders belasten.“

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht rechnet Kraft auch im Karneval mit mehr Anzeigen wegen sexueller Belästigung als bisher: Es gebe jetzt „eine höhere Sensibilität und auch ein neues Sexualstrafrecht“, betonte die SPD-Regierungschefin. Die Willkommenskultur in NRW habe unter den Übergriffen „nur wenig gelitten“. Noch immer meldeten sich viel Ehrenamtliche, die in Flüchtlingsheimen mithelfen wollten, sagte die Regierungschefin.

In der Debatte mit Rechtspopulisten will Kraft auch weiterhin an ihrer Linie festhalten, nicht in gemeinsame Talkshows mit AfD-Vertretern zu gehen. „Ich mache mich nicht in Talkshows zum Teil von Inszenierungen dieser Rechtspopulisten und Rechtsextremisten“, sagte Kraft.

Die Äußerungen der AfD-Chefin vom Wochenende hätten sie in ihrer Haltung bestätigt: „Wenn jetzt auch Frau Petry den Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Grenze fordert, entlarvt sich das von allein“, so die Regierungschefin.

Comments

[mowgli]

Der Weiße Mann ist auch nicht mehr, was er mal war. Er ist jetzt, wie es aussieht, eine weiße Frau.

 

Als die USA von Europäern besiedelt wurden, waren auch die Indianer ein Sicherheitsrisiko. Die, die man nicht gleich umgebracht hat, hat man eingesperrt. Die Lager durften nicht ohne Erlaubnis des weißen Mannes verlassen werden, waren allerdings so strukturiert, dass eine Selbstversorgungswirtschaft vollkommen unmöglich war. Die Leute, die man heute "Native" nennt, waren und sind noch immer abhängig von der Gnade ihrer weißen Herren. Im besten Falle profitieren sie von deren Glücksspielsucht.

 

Ich glaube, die Idee mit den Reservaten könnte Hannelore Kraft trotzdem sehr gut gefallen. Sie würde gleichzeitig zwei Ziele erreichen damit, mit denen sich ein Teil ihrer Wähler durchaus identifizieren kann. Sie könnte (erstens) den auch in NRW immer leerer werdenden ländlichen Raum mit Leuten füllen, und sie könnte sich (zweitens) den Großstädtern gegenüber als Gummistiefel-Hannelore präsentieren, als die Frau, die sich mannhaft einer Flut entgegenstellt und (teure) Dämme baut.

 

Dass die Bewohner des "platten Landes" womöglich nicht ganz einverstanden sind mit dieser "Lösung" des kraftschen Zielkonfliktes, braucht Frau Kraft nicht kümmern. Wer Kanzler werden will, muss große Zahlen liefern, nicht "Mäusedreck". Und noch etwas vergaß Krafts Hannelore zu erwähnen. Genau wie die Indianer in den USA werden Flüchtlinge, die nicht wählen dürfen, Almosen brauchen, um zu überleben. Statt sich beim Großcousin des Bruder eines Schwagers zu melden, der sie beim Blumen- oder Obstverkaufen brauchen kann, werden sie wohl in der Schlange stehen.

 

Frau Kraft scheint das vollkommen egal zu sein. Flüchtlinge sind ja auch überhaupt gar keine Wähler. Nicht mal nur solche, auf die frau verzichten kann, wenn sie was werden will.

[Flitcraft]

Keine Ahnung ob das eine gute oder eine schlechte Sache ist - solange das vom Land kompetent gehandhabt wird, kann es natürlich zB durchaus der Ghettobildung vorbeugen.

 

Auf der anderen Seite ist es natürlich schon ein ziemlich drastischer Einschnitt in die Selbstbestimmungsrechte und die Idee dass der Staat irgendwas kompetent handhhabt ist auch ein ziemlich frommer Wunsch.

[Flitcraft]

@Flitcraft:

Was ich sagen wollte ist vor allem, dass eine solche Politik eben auch durchaus im Sinne einer gelungenen Integration durchgeführt werden kann, wenn man mal davon ausgeht dass die anerkannten Asylanten nicht staatlich verordnet als "unerwünschte Elemente" in irgendwelchen Abrissdörfern am Arsch der Welt kaserniert werden sollen, sondern eben auf Gemeinden aufgeteilt werden, so dass eben nicht irgendwelche Hauptsschulen mit 95% Migrantenanteil in Problembezirken entstehen, weil Verstärkungseffekte zwischen ausgegrenzten Parallelgesellschaften und Immobilienwirtschaftsdynamik solche Harz4-Problembezirke gerne entstehen lassen (für jede größere Stadt ein ewiger wohnungspolitischer Kampf).

 

Ob sowas jetzt verfassungsrechtlich machbar ist, das weiß ich nun wieder nicht.

[Joba]

Das Wort Residenzpflicht hört sich für mich unterschwellig so an, als ob alle Asylbewerber in Prachtschlössern (die bekanntesten Residenzen stehen in Würzburg und München) untergebracht werden sollten. Ist dieser Beiklang eigentlich zufällig oder beabsichtigt?

[889 (Profil gelöscht)]

@Joba:

Die Residenz ist auch nicht mehr das, was sie mal war - Stichwort "Senioren-Residenz."

[Questor]

@Joba:

Die Residenzpflicht gibt es auch für diverse Berufsgruppen, ich würde also keine hochgeheime "Die Flüchtlinge wohnen in Luxuswohnungen und essen von goldenem Tellern"-Verschwörung zur unterschwelligen Feindbildgenerierung annehmen :)

[Ansgar Reb]

Es ist ja schön und gut scharfe Forderungen auszusetzen, von denen man wissen sollte, dass sie völkerrechtswidrig sind, bei Anerkannten. Denn solche Forderungen lassen sich in einem Rechtstaat nicht implementieren und werden vom Verfassungsgericht kassiert. Sie nehmen vielleicht den Druck vom Kessel, ein paar Wählen trotten von der AfD zur SPD, gerade so kurz vor den Wahlen im März ja nachvollziehbar, dass man krasse Positionen raushaut. Aber es sind Forderungen, von denen jeder weiss, dass es nicht geht, und damit entweder Betrug am Wähler oder Inkompetenz.

[Age Krüger]

Hört sich nicht besonders verfassungskonform an, Menschen zu verbieten, ihren Wohnsitz innerhalb der BRD frei wählen zu dürfen.

 

Was schwebt Frau Kraft denn vor?

Schießbefehl an der Grenze zu NRW?

[Questor]

@Age Krüger:

Ein Asyl beinhaltet nicht sämtliche Bürgerrechte, von daher würde ich vermuten dass es in diesem Fall verfassungskonform sein könnte.

 

Klar, der Schießbefehl ist ab sofort die einzige Handhabe der deutschen Justiz. Ich fahre in Zukunft schwarz Bahn, was will die Bahn/Polizei denn machen - mich vielleicht erschießen?

[Thomas Ebert]

@Age Krüger:

Frau Kraft scheint sich in der rechtspopulistischen Ecke zu versuchen. Eine Residenzpflicht würde spätestens beim EuGH kassiert werden.