Schuldenbremse

Hochwasser vor der Stadtsilhouette von Schleswig

Schuldenregeln in Schleswig-Holstein

Haushalt war illegal

Das Landesverfassungsgericht gibt der Klage von SPD und FDP statt: Die schwarz-grüne Landesregierung hat Notkredite nicht hinreichend begründet.

Von Esther Geißlinger

15.4.2025

Parteichef unter Druck

Lokale CDU-Verbände kritisieren Merz

In Umfragen liegt die CDU nur knapp vor der AfD. Intern regt sich Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz. Vor allem in Köln steht er unter Beschuss.

Von Marco Fründt und Benno Stieber

7.4.2025

Die Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch sitzt in ihrem leeren Büro, vor ihren Füßen ein Hartschalen-Rollkoffer

Die FDP-Fraktion löst sich auf

Wenn der Markt geregelt hat

Erst haderte die FDP mit der Ampel, dann überwarf sich die Partei in der Migrationsfrage. Zwei ehemalige Abgeordnete blicken wehmütig zurück.

Von Cem-Odos Güler

3.4.2025

ein Display zeigt den Zuwachs der Hamburger Schulden sowie der Vermögen an

Lockerung der Länder-Schuldenbremsen

Da ist einiges schief gelaufen

Kommentar von André Zuschlag

Die Reform der Schuldenbremse soll auch den Ländern mehr Spielräume bringen. Unklar ist, ob dafür auch deren Verfassungen geändert werden müssen.

30.3.2025

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, steht im Anzug vor Mikrofonen

Generelle Reform der Schuldenbremse

„Die Union wird mit der Linken sprechen müssen“

Daniel Günther (CDU) rüttelt am Unvereinbarkeitbeschluss und will mit der Linken sprechen. Für eine Reform der Schuldenbremse sei das notwendig.

24.3.2025

baerbock vor verschiedenen flaggen der wel im un

Baerbock, al-Scharaa, Erdoğan

Ist das noch Empowerment?

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch

Boss Baerbock für die UN-Generalversammlung, Kurden als ständiger Störfaktor, Erdoğans praktische Geisel. Und Femizide, die im Verborgenen bleiben.

23.3.2025

Montage - das Bild zeigt die Skyline von Berlin mit Fernsehturm, den Skywalk aus Sevilla, der ein helles geschwungenes Geländer hat und auf dem Boden eine Minigolfanlage

Finanzpaket des Bundes

Seid umschlungen Milliarden

Das Schuldenpaket des Bundes verschafft Berlin einen unverhofften Geldsegen. Die taz macht Vorschläge, wie die Kohle verpulvert werden könnte.

Von Marie Frank, Rainer Rutz, Uwe Rada und Claudius Prößer

23.3.2025

Schiene, Straße, Schule

Wohin geht das ganze Geld?

Der Bundestag hat das Grundgesetz geändert, damit der Staat höhere Ausgaben finanzieren kann. Und das in bislang ungekanntem Ausmaß.

Von Anja Krüger

22.3.2025

Sind Häuser Klimakiller?

Die drei wichtigsten Klima-News der Woche

Podcast „klima update°“ von Verena Kern und Sandra Kirchner

2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Unsere Gebäude heizen die Klimakrise an. Was die neuen Sondervermögen fürs Klima bedeuten.

Friedrich Merz bei einer Abstimmung im Bundestag.

Deutschlands neue Schulden

Umverteilung statt Schuldenpaket wäre besser gewesen

Kommentar von Barbara Dribbusch

Das „Sondervermögen“ haben Union und SPD als alternativlos dargestellt. Dabei hätten es auch anders gehen können – historische Beispiele zeigen es.

22.3.2025

Bundesrat stimmt Finanzpaket zu

Schuldenbremse greift nicht mehr

Nach dem Bundestag stimmen auch die Länder Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zu. Die Schuldenbremse ist weit gelockert.

21.3.2025

Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab

Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen worden

Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister mehr wäre.

21.3.2025

Züge verkehren am Hauptbahnhof in Frankfurt (Aufnahme mit Langzeitbelichtung).

Infrastruktur-Sondervermögen

Verhaltene Hoffnung für die Verkehrswende

Noch ist unklar, wohin die Milliarden fließen. Expert:innen befürchten, dass CDU und SPD statt in die Schiene in neue Autobahnen investieren.

Von Jonas Wahmkow

21.3.2025

Köpfe von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Anja Krüger, Sabine Am Orde

Die Bundesregierung

Schulden ohne Ende?

Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Ulrike Winkelmann, Anja Krüger und Stefan Reinecke

Der Bundestag hat den Weg für ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur frei gemacht. Was passiert mit dem vielen Geld?

Sahra Wagenknecht und andere Mitglieder des BSW halten Schilder in der Hand: 1914 wie 2025: Nein zu Kriegskrediten !

Bündnis Sahra Wagenknecht

Ich mach mir die Geschichte, wie sie mir gefällt

Kommentar von Konstantin Nowotny

Mit einem peinlichen letzten Auftritt verabschiedet sich das BSW aus dem Bundestag. Das geschichtsvergessene Bündnis wird vorerst selbst Geschichte.

19.3.2025

Protestaktion gegen das Sondervermögen: Zwei Personen halten die Köpfe von Pistorius und Merz als Pappschilder vor sich, ein dritte Person trät Kampfmontur

Vertrauen in die Politik

Kontrolle ist besser

Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi

Wer darauf vertraut, dass die Politik das viele Geld schon richtig verwendet, läuft Gefahr, enttäuscht zu werden. Dann ist auch das Vertrauen dahin.

19.3.2025

Friedrich Merz lässt sich von Lars Klingbeil gratulieren, Dobrinth lächelt mit Akten unterm Arm und Karl Lauterbach ist auch noch da

Erfolg der Grundgesetzänderung

Ein wahres Husarenstück

Kommentar von Sabine am Orde

Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht.

18.3.2025

Schuldenpaket des Bundes

Wir sind reich!

Das im Bundestag beschlossene Milliardenpaket weckt im klammen Berlin heiße Begehrlichkeiten. Grüne warnen vor Privatschatullen-Allüren der Koalition.

Von Rainer Rutz

18.3.2025