Schuldenbremse

Schiene, Straße, Schule

Wohin geht das ganze Geld?

Der Bundestag hat das Grundgesetz geändert, damit der Staat höhere Ausgaben finanzieren kann. Und das in bislang ungekanntem Ausmaß.

Von Anja Krüger

22.3.2025

Sind Häuser Klimakiller?

Die drei wichtigsten Klima-News der Woche

Podcast „klima update°“ von Verena Kern und Sandra Kirchner

2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Unsere Gebäude heizen die Klimakrise an. Was die neuen Sondervermögen fürs Klima bedeuten.

Friedrich Merz bei einer Abstimmung im Bundestag.

Deutschlands neue Schulden

Umverteilung statt Schuldenpaket wäre besser gewesen

Kommentar von Barbara Dribbusch

Das „Sondervermögen“ haben Union und SPD als alternativlos dargestellt. Dabei hätten es auch anders gehen können – historische Beispiele zeigen es.

22.3.2025

Bundesrat stimmt Finanzpaket zu

Schuldenbremse greift nicht mehr

Nach dem Bundestag stimmen auch die Länder Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zu. Die Schuldenbremse ist weit gelockert.

21.3.2025

Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab

Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen worden

Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister mehr wäre.

21.3.2025

Züge verkehren am Hauptbahnhof in Frankfurt (Aufnahme mit Langzeitbelichtung).

Infrastruktur-Sondervermögen

Verhaltene Hoffnung für die Verkehrswende

Noch ist unklar, wohin die Milliarden fließen. Expert:innen befürchten, dass CDU und SPD statt in die Schiene in neue Autobahnen investieren.

Von Jonas Wahmkow

21.3.2025

Köpfe von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Anja Krüger, Sabine Am Orde

Die Bundesregierung

Schulden ohne Ende?

Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Ulrike Winkelmann, Anja Krüger und Stefan Reinecke

Der Bundestag hat den Weg für ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur frei gemacht. Was passiert mit dem vielen Geld?

Sahra Wagenknecht und andere Mitglieder des BSW halten Schilder in der Hand: 1914 wie 2025: Nein zu Kriegskrediten !

Bündnis Sahra Wagenknecht

Ich mach mir die Geschichte, wie sie mir gefällt

Kommentar von Konstantin Nowotny

Mit einem peinlichen letzten Auftritt verabschiedet sich das BSW aus dem Bundestag. Das geschichtsvergessene Bündnis wird vorerst selbst Geschichte.

19.3.2025

Protestaktion gegen das Sondervermögen: Zwei Personen halten die Köpfe von Pistorius und Merz als Pappschilder vor sich, ein dritte Person trät Kampfmontur

Vertrauen in die Politik

Kontrolle ist besser

Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi

Wer darauf vertraut, dass die Politik das viele Geld schon richtig verwendet, läuft Gefahr, enttäuscht zu werden. Dann ist auch das Vertrauen dahin.

19.3.2025

Friedrich Merz lässt sich von Lars Klingbeil gratulieren, Dobrinth lächelt mit Akten unterm Arm und Karl Lauterbach ist auch noch da

Erfolg der Grundgesetzänderung

Ein wahres Husarenstück

Kommentar von Sabine am Orde

Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht.

18.3.2025

Schuldenpaket des Bundes

Wir sind reich!

Das im Bundestag beschlossene Milliardenpaket weckt im klammen Berlin heiße Begehrlichkeiten. Grüne warnen vor Privatschatullen-Allüren der Koalition.

Von Rainer Rutz

18.3.2025