ÖPP

Der Bundesverkehrsminister mauert bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu Straßenbau mit privaten Investoren. Grüne sind gegen ÖPP-Projekte.

15.12.2020

Künftig treibt der Staat die Lkw-Maut ein. Die Kosten für das Projekt haben auch die größten Privatisierungsfans eines Besseren belehrt.

15.1.2019

Ein privates Autobahn-Konsortium bekommt keinen Maut-Nachschlag dafür, dass der Verkehr nicht so zugenommen hat wie erwartet.

7.9.2018

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) funktionieren nicht, sie richten Schaden an. Politik und Wirtschaft müssen klarer getrennt sein.

23.8.2017

Betreiber eines privat finanzierten Teilstücks der A1 haben Finanzprobleme und wollen mehr Geld vom Bund. ÖPP-Kritiker sehen sich bestätigt.

23.8.2017

Auch nach den von der SPD durchgesetzten Änderungen sieht Carl Waßmuth die geplante Infrastrukturgesellschaft als große Gefahr. Denn „die Privatisierung droht weiter“.

31.5.2017

Durch die Autobahn-Gesellschaft wird das Fahren teurer: Auf die Maut fällt Mehrwertsteuer an – und künftig wird sie wohl doch nach Strecke berechnet.

25.4.2017

Angeblich will die SPD keine Straßenprivatisierung. Gibt sie in dieser Sache nun doch nach, wäre das bitter für SteuerzahlerInnen.

28.3.2017

Die Gewerkschaft drängt auf Änderungen am Gesetzentwurf. Sonst drohten teure ÖPP-Projekte und ein Verlust politischer Kontrolle.

3.3.2017

Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher.

14.12.2016

Der SPD-Chef will private Investoren von der Gesellschaft für Bau und Betrieb von Fernstraßen ausschließen. Doch er lässt eine große Hintertür offen.

21.11.2016

ÖPP-Projekte sind teuer für den Staat. Auch bei der geplanten Infrastrukturgesellschaft Verkehr drohen enorme Verluste.

14.11.2016

Autofahrer werden die Privatisierung der Autobahn nicht bezahlen – die Allgemeinheit springt ein. Zukunftsfähige Verkehrskonzepte sehen anders aus.

14.11.2016

Der Bund will die Voraussetzungen für eine Autobahn-Privatisierung schaffen. Demokratische Kontrolle wird umgangen, besonders dreist täuscht Gabriel.

13.11.2016

Die Bundesregierung arbeitet heimlich am Aufbau einer Bundesfernstraßengesellschaft. Das Ergebnis könnte die Privatisierung aller Autobahnen sein.

7.7.2016

Die Große Koalition will eine neue Autobahngesellschaft gründen. Dazu muss sie das Grundgesetz ändern. Ob das wirtschaftlicher ist, weiß sie noch nicht.

27.6.2016

Der Verkehrsminister startet zehn neue ÖPP-Projekte. Die Warnung des Bundesrechnungshofs vor höheren Kosten weist er zurück.

26.5.2015

Der Wirtschaftsminister verspricht neue Infrastruktur. Für Steuerzahler wird das teuer, zeigen interne Papiere. Um das zu kaschieren, soll der ÖPP-Begriff weg.

6.3.2015

Verbraucherschützer sind empört über die Mitglieder einer Kommission, die über private Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur berät.

6.3.2015