Ein Berliner Gericht hat einen ehemaligen Rabbiner zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Ihm wird ein sexueller Übergriff vorgeworfen.
In der Bilanz der Berliner Register stehen antisemitische Vorfälle erstmals an erster Stelle. Auch rechtsextreme und rassistische Übergriffe nehmen zu.
Geflüchtete sind wieder bedroht. Die Ampelkoalition wollte zwar Migration nicht als Problem, sondern als Normalität behandeln, vermittelt aber etwas anderes.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein „digitales Gewaltschutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch nicht so weit.
Die Verbreitung sexueller Videos von Ex-Freund:innen ist schon strafbar. Doch die Sanktionen sollen härter werden, plant die Justizministerkonferenz.
VonChristian Rath
17.6.2021
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