Vorschlag zur Steuerreform AfD will die Reichsten reicher machen Einheitssteuer statt Steuersätze: Die AfD schlägt eine Steuerreform vor, die selbst die Union als „Umverteilung von unten nach oben“ kritisiert. Von Hannes Koch 6.11.2025
Bundeshaushalt unter Merz Planlos Richtung Zukunft Kommentar von Hannes Koch Die Regierung verplempert Schulden, die weder nachhaltig noch sinnvoll investiert sind. Bald fehlen Milliarden, weil nicht an morgen gedacht wird. 20.9.2025
Grünen-Abgeordnete über Steuerpolitik „Wer mehr als 300 Wohnungen erbt, muss keine Steuer zahlen“ Reiche stärker zu besteuern, sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagt Katharina Beck. Was Merz und Söder fordern, hält sie für „Unfug“. Interview von Hannes Koch 4.9.2025
Gesetzliche Rente Finanzierbarkeit ist politisch, nicht neutral Gastkommentar von Florian Blank Die Rente wird derzeit schlechtgeredet, ihre Vorteile werden bewusst ignoriert. Verloren geht dabei die Tatsache: Rentenpolitik ist auch Verteilungspolitik. 1.9.2025
Machtkampf mit Notenbank Trump will Fed-Gouverneurin feuern Seit Monaten liefert sich US-Präsident Trump eine Keilerei mit der US-Notenbank, weil er Zinssenkungen will. Jetzt will er Vorständin Lisa Cook entlassen. 26.8.2025
Bürgerforum fordert Steuergerechtigkeit Brav, mit einem Hauch Revolution Ein Bürgerrat soll Vorschläge zur Steuergerechtigkeit machen. In einer ersten Befragung einigten sich die Teilnehmenden auf höhere Steuern für Reiche. Von Hannes Koch 26.5.2025
Bremer Senat improvisiert Finanzplanung Löcher stopfen und neue reißen Eine Millionenlücke im Bremer Arbeitsressort kann kurzzeitig durch Amtshilfe von der Wirtschaftssenatorin aufgefangen werden. Eine echte Lösung fehlt. Von Lotta Drügemöller 24.4.2025
Ökonomin Sigl-Glöckner zu Schuldenbremse „Wer mit doppeltem Boden agiert, wird die Welt nicht ändern“ Philippa Sigl-Glöckner stammt aus begüterten Verhältnissen, sie wurde SPD-Mitglied und Politikberaterin. Ihr Ziel: die Schuldenbremse reformieren. Interview von Hannes Koch 2.12.2024
Debatte über Schuldenbremse Die deutsche Schuldenpolitik muss in die Werkstatt Kolumne Was kostet die Welt? von Maurice Höfgen Kaputte Gebäude, marode Brücken und überlastete Netze. Deutschlands Infrastruktur ruft nach einem Werkstatttermin – doch wer löst die Handbremse? 26.11.2024
Sparpläne von CDU und SPD in Berlin Verkehrsbereich wird massiv rasiert Schon vor der Schlussrunde zu den Haushaltskürzungen für 2025 sind etliche Details bekannt. Einige Ressortbudgets werden radikal zusammengestrichen. Von Rainer Rutz 17.11.2024
Leichteres Spiel für Steuerhinterzieher „Die werfen ihre Schredder an“ Die Regierung will eine kürzere Aufbewahrungspflicht für viele Dokumente. Das soll entbürokratisieren, erschwert aber Ermittlungen zu Steuerbetrügen. Von Hannes Koch 20.9.2024
Inflation und Gierflation Und der Staat unternimmt nichts Kommentar von Anja Krüger Ja, die Regierung kann nichts tun gegen die Ursachen teuren Olivenöls. Aber sie hätte die Mittel, die Inflation ingesamt besser zu bekämpfen. 11.7.2024
Ausgabenkürzungen in Berlin Koalition einigt sich auf Sparliste Nach langem Hickhack verständigt sich Schwarz-Rot darauf, welche Ausgaben in welcher Senatsverwaltung 2024 gekürzt werden können. Von Rainer Rutz 3.6.2024
Soziale Ungleichheit Reichtum rückverteilen! Kommentar von Christoph Butterwegge Wenn wir alle in Würde leben wollen, können wir uns Hyperreiche nicht leisten. Es braucht einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer. 23.5.2024
Klage wegen Ungarn-Hilfen Ringen um Geld und Rechtsstaat Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit. Von Eric Bonse 14.3.2024
Klima-Sondervermögen in Berlin Trübe Aussichten Kommentar von Rainer Rutz Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz. 1.3.2024
Schwarz-rotes Schuldenprogramm Klima-Sondervermögen vor dem Aus Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne. Von Rainer Rutz 23.2.2024
Sondervermögen Klimaschutz Düstere Aussichten für Klimaträume Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß. Von Rainer Rutz 11.2.2024
Einflussnahme auf Gesetze Versicherer lobbyieren am meisten Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird. Von Anja Krüger 8.1.2024
Hamburger Cum-Ex-Affäre Vieles spricht gegen Scholz Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab. Von Gernot Knödler 27.11.2023
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