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    • 13. 10. 2019

      Expertin über Schiedsgerichtsreform

      „Keine Privilegien für Konzerne“

      Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO CEO.  

      Fahnen wehen vor dem Gebäude der UNO in New York
      • 29. 3. 2019

        Wirtschaftliche Zwischenbilanz Berlin

        Unternehmer besorgt über Enteignung

        Die Industrie- und Handelskammer geht zur R2G-Halbzeit mit dem Senat ins Gericht. Berlin schrecke als „Stadt der Enteignung“ neue Investoren ab.  Katharina Schmidt

        Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen Berlin), Wirtschaftssenatorin von Berlin, und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, sitzten bei der 36. Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus auf der Regierungsbank
        • 14. 9. 2017

          Handelsabkommen der EU

          Protektionismus light

          Die EU will sich vor chinesischen Investoren schützen, gleichzeitig aber den Freihandel ausweiten. Das erklärte Kommis­sionspräsident Juncker.  Eric Bonse

          Zwei Roboter in Form von Armen gießen Bier in ein Glas
          • 20. 5. 2016

            Unternehmen in der EU

            Gabriel will mehr Investorenschutz

            Ein neues Schiedsgericht soll europäische Firmen vor Willkür schützen, wenn sie in anderen EU-Staaten investieren.  Christian Rath

            An einem Podium steht ein voluminöser Mann und spricht in ein Mikrophon
            • 27. 8. 2015

              Investorenschutz

              Kollateralerfolg für TTIP-Gegner

              Kommentar 

              von Anja Krüger 

              Wegen der Proteste ist die EU-Kommission von ihren Investorenschutz-Vorstellungen abgerückt. Im Herbst legt sie ein neues Konzept vor.  

              Ein Plakat an einer Tür
              • 26. 8. 2015

                Verhandlungen über Investorenschutz

                Auf geht‘s in die Paralleljustiz

                Die EU-Kommission spricht mit mehr als 15 Staaten über den umstrittenen Investorenschutz. Die Linkspartei fordert den Stopp der Verhandlungen.  Anja Krüger

                • 1. 7. 2015

                  Vorstoß im EU-Parlament

                  Große Koalition für TTIP

                  Martin Schulz legt einen neuen Vorschlag zum Freihandelsabkommen vor. Die Grünen beklagen ein „Täuschungsmanöver“.  Anja Krüger

                  Martin Schulz
                  • 18. 3. 2015

                    Attac-Sprecher über Investitionsschutz

                    „Die Staaten können nur verlieren“

                    Die Bundesregierung hat die Mauritius-Konvention unterschrieben, die Investitions-Staat-Schiedsverfahren transparenter macht. Attac hält das für Augenwischerei.  

                    • 2. 3. 2015

                      Transatlantische Freihandelsabkommen

                      Verstärkung für die TTIP-Kritiker

                      Alle Amis wollen die Freihandelsabkommen? Stimmt nicht. Zwar ist Barack Obama TTIP-Fan, doch jetzt mosern auch ihm nahestehende Promis.  Ulrike Herrmann

                      • 8. 2. 2015

                        Freihandelsabkommen TTIP mit den USA

                        Kampf geht in die nächste Runde

                        Das EU-Parlament will die Latte für die umstrittenen Verträge hochhängen. In einem Entwurf legte es sich jetzt auf ein „Nein“ zum Investorenschutz fest.  Eric Bonse

                        • 13. 1. 2015

                          Freihandelsabkommen TTIP

                          Schiedsgerichte rücken in weite Ferne

                          Die Verhandlungen zum Investorenschutz ISDS werden ausgesetzt, so Kommissarin Malmström. Eine Anhörung dazu hatte vernichtende Ergebnisse.  Eric Bonse

                          • 2. 12. 2014

                            Kommentar SPD-Streit um TTIP

                            Gabriel und die Stinkbombe

                            Egal wie sich Sigmar Gabriel zum Freihandelsabkommen positioniert, er wird sich unbeliebt machen. Das Thema ist ein politische „Stinkbombe“.  Ulrike Herrmann

                            • 12. 11. 2014

                              Schutz vor riskanten Geldanlagen

                              Dorfläden bleiben verschont

                              Gut für das Mietshäuser-Syndikat: Nun soll es im neuen Kleinanlegerschutzgesetz Ausnahmen für Genossenschaften und gemeinnützige Projekte geben.  Malte Kreutzfeldt

                              • 10. 11. 2014

                                Freihandelsabkommen Ceta

                                Gabriel hält Einigung für möglich

                                Der Wirtschaftsminister rückt vom Nein zum umstrittenen Investitionsschutz ab. Im September befand die SPD noch, ein solcher sei „abzulehnen“.  Malte Kreutzfeldt

                                • 27. 9. 2014

                                  EU-Freihandelsverträge mit Nordamerika

                                  Weniger Investorenschutz bei TTIP

                                  Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Mahlström will die umstrittenen ISDS-Klauseln im Abkommen mit den USA streichen. Für den Ceta-Vertrag mit Kanada ist das zu spät.  

                                  • 21. 8. 2014

                                    EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta

                                    Die Blaupause für TTIP

                                    Der Handelsvertrag mit Kanada gleicht dem umstrittenen Pakt mit den USA: Investoren werden geschützt, Menschenrechte und Sozialstandards nicht.  Eric Bonse

                                    • 7. 7. 2014

                                      US-Kongressabgeordneter über TTIP

                                      „Neue Jobs? Ein Märchen!“

                                      Der beim TTIP-Abkommen geplante Investorenschutz ist umstritten. George Miller über die Angst der US-Bürger, Obamas falsche Versprechen und die Macht der Konzerne.  

                                      • 27. 5. 2014

                                        Karel de Gucht über TTIP

                                        „Was ist Ihr Albtraum?“

                                        EU-Handelskommissar Karel De Gucht versteht nicht, warum so viele Menschen gegen TTIP sind.  

                                        • 17. 4. 2014

                                          Handelsabkommen TTIP

                                          Investorenschutz durch die Hintertür

                                          Heimlich nickt das Europaparlament eine EU-Verordnung zu Klagen von Investoren ab. Nur Linke und Grüne haben aufgepasst. Genutzt hat das nichts.  Eric Bonse

                                          • 13. 3. 2014

                                            Lobbyexpertin über TTIP

                                            „Eine geschickte PR-Offensive“

                                            Die Verhandlungen über Investorenschutz bei TTIP sind auf Eis gelegt worden. Nun soll die Öffentlichkeit diskutieren. Das genügt nicht allen.  

                                              Investorenschutz

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