Vorstoß im EU-Parlament: Große Koalition für TTIP
Martin Schulz legt einen neuen Vorschlag zum Freihandelsabkommen vor. Die Grünen beklagen ein „Täuschungsmanöver“.
taz | EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) greift mit einem eigenen Vorschlag in die Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP ein, um die Mehrheit für eine Stellungnahme in Straßburg zu schmieden. Sein Vorstoß zu den umstrittenen privaten Schiedsgerichten ist für Konservative annehmbar, für Kritiker des zurzeit verhandelten Abkommens zwischen USA und EU nicht.
Mit TTIP soll der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Vor allem die vorgesehenen privaten Schiedsgerichte, vor denen Investoren gegen Staaten klagen können, sorgen für Protest, auch in der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments. Schulz’ Vorschlag sieht vor, die Schiedsgerichte durch „ein neues System“ für Investorenklagen zu ersetzen. Bei der Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion am Mittwoch stimmten 56 Abgeordnete für den Vorschlag, 34 dagegen. Keiner enthielt sich.
Der Vorstoß ist offenbar mit den Konservativen abgestimmt. „Wir gehen davon aus, dass die Konservativen damit leben können“, heißt es in der sozialdemokratischen Fraktion.
Die Grünen können das nicht. Das sei kein Kompromissvorschlag, erklärte der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. „Es handelt sich vielmehr um ein weiteres Täuschungsmanöver“, sagte er. Statt allgemeiner Bekenntnisse sei die Klarstellung erforderlich, dass Investorenklagen ausgeschlossen werden. Mit Schulz’ Vorschlag seien die nicht vom Tisch, sagte die grüne Europaabgeordnete Ska Keller. „Die Formulierung ‚neues System‘ ist zu vage, das kann alles sein.“
Nächste Verhandlungsrunde beginnt im Juli
Ursprünglich sollte das Parlament am 10. Juni eine Stellungnahme zu TTIP verabschieden. Schulz hatte den Punkt mangels Mehrheit von der Tagesordnung genommen und an den Handelsausschuss zurückgegeben. Der hatte die Anträge am Montag ohne Diskussion ans Plenum zurücküberwiesen. Am Donnerstag entscheiden Schulz und die Vorsitzenden der Fraktionen, ob TTIP in der kommenden Woche auf die Tagesordnung kommt. Am 13. Juli beginnt die nächste Verhandlungsrunde zwischen EU und USA.
Auch außerparlamentarische Kritiker lehnen Schulz’ Kompromiß ab. Es sei enttäuschend, dass Schulz versuche, die tiefgreifenden Differenzen zum Investorenschutz im Europäischen Parlamant zu kaschieren, um die Große Koalition dort zu erhalten, sagte Ernst-Christoph Stolper, Sprecher der europäischen Bürgerinitiative Stopp TTIP. Auch in anderen Punkten müsse der vorliegende Entwurf der Resolution geändert werden, forderte er. Das gelte etwa für Passagen, die den Klimaschutz und die Energiewende aushebeln.
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