Familie und Staatsbürgerschaft Koalition will Verschärfung

Ende des Familiennachzugs: Geflüchtete sollen keine Möglichkeiten mehr haben, Familienangehörige nachzuholen.

28.5.2025

Dachgesetz zu kritischer Infrastruktur Unternehmen sollen sich besser schützen

Schon lange wird gedrängt, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Nun beschließt die Ampel hierzu ein Dachgesetz. Doch Kritik bleibt.

6.11.2024

Legale Schwangerschaftsabbrüche Alles muss man selber machen

Die Ampel kann sich nicht darauf einigen, Abtreibungen zu legalisieren. Nun haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen Gesetzentwurf erarbeitet.

17.10.2024

Kritik am Tierschutzgesetz Droht das Dackelverbot?

Agrarminister Cem Özdemir will mit der Reform des Tierschutzgesetzes Qualzucht verhindern. Hundezüchter fürchten: Ganze Rassen könnten betroffen sein.

29.3.2024

Pläne von Präsident Selenski Zweifel an Anti­korruptionsgesetz

Präsident Selenski geht härter gegen Bestechlichkeit in der Ukraine vor. Kri­ti­ke­r:in­nen sagen, er wolle damit nur eigene Leute schützen.

29.8.2023

Einschränkungen von Junkfood-Werbung Mehr Kinderschutz gefordert

Die FDP blockiert einen Gesetzentwurf. Nun schreiten Organisationen für Gesundheit und Kinderschutz ein.

21.8.2023

Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur Kritis kriegen Schutzpanzer

Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder.

17.7.2023

Ärztliche Suizidhilfe Im Grenzbereich des Lebens

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über Suizidhilfe ab. Schafft es keiner der Entwürfe, brauchen Sterbewillige weiterhin Vereinsmitgliedschaften.

5.7.2023

Georgien stimmt gegen NGO-Gesetzentwurf Sieg der Zivilgesellschaft

Nach massiven Protesten hat Georgiens Regierung den umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen. Russland spricht von „ausländischer Orchestrierung“.

10.3.2023

Gesetzentwurf der Ampel Trinkbrunnen werden Pflicht

Die Bundesregierung will Kommunen verpflichten, öffentliche Wasserspender bereitzustellen. Doch konkrete Vorgaben zur Anzahl gibt es nicht.

10.8.2022

Gesetzentwurf im Kabinett Ampel will Whistleblower schützen

Lob für den Gesetzesentwurf kommt aus der Wirtschaft. Un­ter­stüt­ze­r:in­nen von Hinweisgebenden fordern aber Nachbesserungen.

27.7.2022

Ampel-Pläne gegen die Pandemie Vier Maßnahmen gegen vierte Welle

3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den Infektionsschutz verschärfen. Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält.

17.11.2021

Pläne der Großen Koalition Eine Bilanz des Scheiterns

Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode zusammen. Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen konnte.

24.6.2021

Nicht umgesetzte Vorhaben der Groko Auftakt zum Gesetzeversenken

Kinderrechte ins Grundgesetz? Aber nicht mehr vor der Wahl! Übers untrügliche Zeichen, wann der Wahlkampf wirklich begonnen hat.

9.6.2021

Briefe, E-Mails und Anrufe Besser vor Hetze geschützt

Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch Strafen gegen „verhetzende Beleidigung“ auf den Weg. Mehr Gruppen sind einbezogen als ursprünglich geplant.

12.5.2021

Deutsche Wohnen und Co enteignen Enteignung per Gesetz

Das Volksbegehren legt einen Gesetzentwurf für die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne vor. Dieser enthält allerlei Überraschungen.

10.5.2021

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Missbrauch“ bleibt „Missbrauch“

Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden.

23.3.2021

Gesetzentwurf gegen Feindeslisten Journalisten dürfen Namen nennen

Justizministerin Lambrecht hat ihren Gesetzentwurf gegen Feindeslisten überarbeitet. Medien- und Antifa-Recherchen sollen nicht mehr betroffen sein.

14.3.2021

Gesetzentwurf zu Feindeslisten Beunruhigend unscharf

Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein.

8.2.2021