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Gesetzentwurf

Züge vor der Skyline von Frankfurt.

Dachgesetz zu kritischer Infrastruktur

Unternehmen sollen sich besser schützen

Schon lange wird gedrängt, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Nun beschließt die Ampel hierzu ein Dachgesetz. Doch Kritik bleibt.
Von Konrad Litschko
6.11.2024  
Bei einer Protestaktion wird ein Plakat bemalt.

Legale Schwangerschaftsabbrüche

Alles muss man selber machen

Die Ampel kann sich nicht darauf einigen, Abtreibungen zu legalisieren. Nun haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen Gesetzentwurf erarbeitet.
Von Dinah Riese
17.10.2024  
Ein Kurzhaardackel an einer orangenen Leine.

Kritik am Tierschutzgesetz

Droht das Dackelverbot?

Agrarminister Cem Özdemir will mit der Reform des Tierschutzgesetzes Qualzucht verhindern. Hundezüchter fürchten: Ganze Rassen könnten betroffen sein.
Von Jonas Baur
29.3.2024  
Selenskyj sitzt an einem Schreibtisch und schaut auf ein Blatt

Pläne von Präsident Selenski

Zweifel an Anti­korruptionsgesetz

Präsident Selenski geht härter gegen Bestechlichkeit in der Ukraine vor. Kri­ti­ke­r:in­nen sagen, er wolle damit nur eigene Leute schützen.
Von Juri Konkewitsch
29.8.2023  
Ein Kind isst Chips.

Einschränkungen von Junkfood-Werbung

Mehr Kinderschutz gefordert

Die FDP blockiert einen Gesetzentwurf. Nun schreiten Organisationen für Gesundheit und Kinderschutz ein.
Von Tabea Kirchner
21.8.2023  
Tanklaster einer Molkerei steht vor einem Haus

Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur

Kritis kriegen Schutzpanzer

Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder.
Von Tanja Tricarico
17.7.2023  
Die Hand einer Person liegt in den Händen einer anderen Person

Ärztliche Suizidhilfe

Im Grenzbereich des Lebens

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über Suizidhilfe ab. Schafft es keiner der Entwürfe, brauchen Sterbewillige weiterhin Vereinsmitgliedschaften.
Von Barbara Dribbusch
5.7.2023  
Demonstrierende schwenken die georgische und die EU-Flagge

Georgien stimmt gegen NGO-Gesetzentwurf

Sieg der Zivilgesellschaft

Nach massiven Protesten hat Georgiens Regierung den umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen. Russland spricht von „ausländischer Orchestrierung“.
Von Sandro Gvindadze
10.3.2023  
Eine Plastikflasche wird an einem Trinkbrunnen mit Wasser gefüllt

Gesetzentwurf der Ampel

Trinkbrunnen werden Pflicht

Die Bundesregierung will Kommunen verpflichten, öffentliche Wasserspender bereitzustellen. Doch konkrete Vorgaben zur Anzahl gibt es nicht.
Von Gina La Mela
10.8.2022  
Bundesjustiziminister Marco Buschmann

Gesetzentwurf im Kabinett

Ampel will Whistleblower schützen

Lob für den Gesetzesentwurf kommt aus der Wirtschaft. Un­ter­stüt­ze­r:in­nen von Hinweisgebenden fordern aber Nachbesserungen.
Von Christian Rath
27.7.2022  
Voller U-Bahn Waggon

Ampel-Pläne gegen die Pandemie

Vier Maßnahmen gegen vierte Welle

3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den Infektionsschutz verschärfen. Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält.
Von Christian Rath
17.11.2021  

Pläne der Großen Koalition

Eine Bilanz des Scheiterns

Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode zusammen. Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen konnte.
Von Julian Jestadt
24.6.2021  
Zwei Kinder spielen mit Schaufel im Sandkasten

Nicht umgesetzte Vorhaben der Groko

Auftakt zum Gesetzeversenken

Kinderrechte ins Grundgesetz? Aber nicht mehr vor der Wahl! Übers untrügliche Zeichen, wann der Wahlkampf wirklich begonnen hat.
Von Ulrike Winkelmann
9.6.2021  
Männer stehen auf Teppichboben auf dem ein kleinerer roter Gebetsteppich liegt

Briefe, E-Mails und Anrufe

Besser vor Hetze geschützt

Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch Strafen gegen „verhetzende Beleidigung“ auf den Weg. Mehr Gruppen sind einbezogen als ursprünglich geplant.
Von Christian Rath
12.5.2021  
Schild "Berlin hat Eigenbedarf"

Deutsche Wohnen und Co enteignen

Enteignung per Gesetz

Das Volksbegehren legt einen Gesetzentwurf für die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne vor. Dieser enthält allerlei Überraschungen.
Von Erik Peter
10.5.2021  
Kind wehrt sich mit ausgestreckten Arm

Gesetzentwurf der Bundesregierung

„Missbrauch“ bleibt „Missbrauch“

Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden.
Von Christian Rath
23.3.2021  
Eine Frau mit weißgrauen Haaren und Brille in einem roten Blazer

Gesetzentwurf gegen Feindeslisten

Journalisten dürfen Namen nennen

Justizministerin Lambrecht hat ihren Gesetzentwurf gegen Feindeslisten überarbeitet. Medien- und Antifa-Recherchen sollen nicht mehr betroffen sein.
Von Christian Rath
14.3.2021  
En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen

Gesetzentwurf zu Feindeslisten

Beunruhigend unscharf

Kommentar von Christian Rath
Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein.
8.2.2021  
Demonstranten und Demonstrantinnen der Querdenken-Bewegug tragen Schilder. Auf einem ist Angela Merkel in Sträflingskleidung und das Wort"Schuldig" zu sehen

Gesetz gegen Feindeslisten und Doxing

Gefährliche Daten

Justizministerin Lambrecht will verbieten, Feindeslisten zu führen. Doch ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus.
Von Christian Rath
8.2.2021  
Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer.

Gesetzesentwurf im generischen Femininum

„Gläubigerin“ und „Schuldnerinnen“

Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst.
Von Christian Rath
13.10.2020  

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