Der Klimaaktivist Jason Kirkpatrick wurde 2007 vor dem G8-Gipfel von einem Polizeispitzel ausgespäht. Nun erklärt ein Gericht: Das war illegal.
Pikante Details rund um die Dauerfehde mit einem Zulieferer kommen ans Licht. Bei VW ist man geschockt über das Abhören in den eigenen Reihen.
Der Thüringer AfD-Abgeordnete Dieter Laudenbach soll Informationsquelle für die DDR-Geheimpolizei gewesen sein – ohne sein Wissen, wie er sagt.
Die „Kieler Nachrichten“ behaupten, die Polizei bespitzele sie. So fand der Chefredakteur einen Sender an seinem Wagen. Der Innenminister schließt das aus
An der Roten Flora prangten die Gesichter verdeckter ErmittlerInnen. Eine Beamtin fühlt sich nun in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.
Die Hamburger Polizei gesteht die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin Maria B. ein – um eine Aufklärung zu unterbinden
Die Spitzeldienste von Ditib-Imamen sind mehr als nur eine Panne. Der Verband muss aufhören, den verlängerten Arm Ankaras zu spielen.
Jetzt also doch: Imame des Islamverbands haben der türkischen Regierung über Gülen-Anhänger in Deutschland berichtet.
Die verdeckte Ermittlerin Iris P. spähte die linke Szene Hamburgs aus. Die Polizei räumt nun ein: Ihre Liebesbeziehung war rechtswidrig.
Im Auftrag der Grünen haben die WissenschaftlerInnen Jens Gieseke und Andrea Bahr erforscht, wie umfassend die Stasi die Partei bespitzelt hat.
Ein britischer Undercover-Polizist war jahrelang in der linken Szene unterwegs. Die Behörden unterstützen die Aufarbeitung des Einsatzes kaum.
Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält.
Eine weitere Ermittlerin in der Roten Flora wurde enttarnt. Das dokumentiert die Hinterhältigkeit und Fehlerhaftigkeit des Systems.
Hamburgs Parlament hat sich wieder mit den verdeckten Ermittlerinnen Iris P. und Maria B. beschäftigt. Jetzt ist es offiziell: Es gab Liebesbeziehungen zu Zielpersonen.
Im Fall zweier Spitzel in der linken Szene sind viele Fragen offen. Ein Untersuchungssausschuss findet noch keine breite Unterstützung.
Eine Kommission der Bundesregierung schlägt umfassende Änderungen des Strafverfahrens vor. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick.
Der Freund im Bett war Polizist? Dieses Szenario ist kein Einzelfall. Bis heute wissen die Opfer nicht, was über sie in den Akten steht.
Wenn der Staat Bürger zu Straftaten anstiftet, kann das Verfahren eingestellt werden. Der BGH ändert die bisherige Rechtsprechung.
V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen dürfen. Das ist ein völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste.
V-Leute sollen künftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie szenetypische Delikte wie den Hitler-Gruß begehen. So will es die Bundesregierung.
