Der ehemalige Leiter der Folterkolonie, Hartmut Hopp, muss nicht ins Gefängnis. Es bestehe nach hiesigem Recht keine Strafbarkeit, sagt das Gericht in Düsseldorf.
Sind Selbstanzeigen bei Steuerbetrügern sinnvoll? Sollten die Sünder nicht bestraft werden? Darüber diskutiert derzeit die große Koalition und ist sich ziemlich uneinig.
Die Teilnehmer der ukrainischen Demonstrationen bleiben straffrei. Das entschied das Parlament in Kiew. Gleichzeitig verbittet sich der Präsident ausländische Einmischung.
