Gericht zur Aufnahme von Af­gha­n:in­nen Wo bleibt die Menschlichkeit?

Das Bundesverfassungsgericht weicht Deutschlands Zusage auf, gefährdete Af­gha­n:in­nen hier einreisen zu lassen. Das ist möglich, aber inhuman.

7.12.2025

Urteil gegen Letzte Generation Flughafen-Blockade wird teuer

Das Landgericht Hamburg verurteilt Klimaschützer der Letzten Generation auf Schadensersatz für Lufthansa. Sie hatten sich auf das Rollfeld geklebt.

26.11.2025

Kontrollen an deutschen Außengrenzen Klagen gegen Ausweiskontrollen im Zug

Drei Reisende klagen gegen die Kontrollen an der Grenze nach Österreich und nach Frankreich. Und sie haben durchaus Aussicht auf Erfolg.

26.11.2025

Klagerechte für Konzerne gegen Politik Kritik an Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam

Der Bundestag soll EU-Verträge mit zwei asiatischen Ländern ratifizieren. Unter Robert Habeck hielt das Wirtschaftsministerium das noch für „riskant“.

12.11.2025

Kompromiss für umstrittenen Bauabschnitt Umweltschützer verzichten auf Klage gegen A20

Die A20 bei Bad Segeberg war in schiefes Licht geraten, weil ihr Nutzen fragwürdig ist und Fledermäuse gefährdet. Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab.

10.11.2025

Erfolg für Equal Pay Mitarbeiterin muss sich nicht mit Mittelmaß zufriedengeben

Eine Abteilungsleiterin von Daimler klagte auf Gleichbehandlung bei der Bezahlung. Das Bundesarbeitsgericht gab ihr im Wesentlichen Recht.

24.10.2025

Klage gegen die Öffentlich-Rechtlichen Ein großes Missverständnis

Eine Klägerin zieht wegen der Rundfunkbeiträge bis zum Bundesverwaltungsgericht. Doch das Geld ist nicht das Problem, sondern mangelnde Bodenhaftung.

1.10.2025

Klage gegen Obdachlosenunterkunft Kein Milieuschutz für Reiche

Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage von Hausbesitzern im Zooviertel ab, die eine Obdachlosenunterkunft dort verhindern wollten.

23.9.2025

Deutschland vor dem Schiedsgericht Energiekonzern klagt gegen Steuer

Die Klesch Group verklagt Deutschland, Dänemark und die EU – mit einem ersten Erfolg. Ein neuer Bericht zeigt die Macht von privaten Schiedsgerichten.

17.9.2025

Trump verklagt „New York Times“ Der umstrittene Riese

Trump verklagt in einem persönlichen Rachefeldzug die „New York Times“ auf Milliarden. Warum die oft umstrittene Zeitung wichtiger denn je ist.

16.9.2025

EU-Gericht entscheidet gegen Österreich AKWs bleiben „nachhaltig“

Österreich scheitert beim EU-Gericht mit einer Klage gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig. Für Umweltschützer ist das Greenwashing.

10.9.2025

Klage gegen Andreas Scheuer Die Latte liegt höher

Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen Falschaussage zur PKW-Maut angeklagt. Sollte er verurteilt werden, sollten sich andere Po­li­ti­ke­r:in­nen wappnen.

20.8.2025

Streit an der Georg-August-Universität Uni-Präsident zeigt Landtagsabgeordnete an

Mit seiner Abwahl als Uni-Präsident in Göttingen Metin Tolan sich nicht abfinden. Jetzt führt er einen juristischen Feldzug zur Rettung seines Rufs.

2.8.2025

Trump gewinnt gegen US-Medienkonzern Paramount knickt ein – 16 Millionen Dollar für Trump

Mit einer Millionen-Dollar-Zahlung beendet der Medienkonzern Paramount einen Rechtsstreit mit US-Präsident Trump um angebliche Wahlmanipulation in einer Sendung.

7.7.2025

Berichterstattung über AfD-Mitarbeiter Gerichtsurteil bedroht Pressefreiheit

Die Wochenzeitung „Kontext“ berichtet 2018 über die rechtsextremen Chats eines AfD-Mitarbeiters. Der klagt. Es folgt ein jahrelanger Rechtsstreit.

25.5.2025

Abschiebungen aus den USA Erst El Salvador, jetzt Südsudan

Die USA bringen Migranten in den Südsudan. Auch wenn sie gar nicht von dort kommen. Ein Gericht will das stoppen.

21.5.2025

Kampagne gegen Außenwerbung Anti-Werbe-Ini droht, Hamburg zu verklagen

Das Volksbegehren Hamburg Werbefrei verlangt vom Senat, dass er eine Testimonial-Kampagne der Außenwerber unterbindet. Diese müssten neutral agieren.

16.4.2025

US-Urteil gegen Greenpeace Gefährliche Botschaft

Auf das Urteil in den USA gegen die Umweltorganisation Greenpeace blicken Aktivsten mit einer Mischung aus Ernüchterung und Aufruf zum Widerstand.

23.3.2025

Greenpeace-Chef zur 660-Millionen-Strafe „Wir wussten, dass uns kein gerechter Prozess erwartet“

Ein US-Gericht hat Greenpeace dazu verurteilt, einer Ölfirma hunderte Millionen US-Dollar zu zahlen. Greenpeace-Chef Mads Christensen wehrt sich.

20.3.2025