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    • 23. 1. 2021

      Landesinnenminister Pistorius prüft Verbot

      Niedersachsen gegen Antifa

      Boris Pistorius (SPD) prüft ein Verbot von Antifa-Gruppen. Mit einem offenen Brief rufen Dutzende linke Organisationen zum Protest auf.  André Zuschlag

      Mensch mit Gesichtsmaske, darauf das Logo der Antifaschistischen Aktion
      • 18. 1. 2017

        NPD-Verbotsverfahren

        Austrocknen statt auflösen

        Kommentar 

        von Christian Rath 

        Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürde für Parteiverbote ziemlich hoch gelegt. Einen Mittelweg stellt das NPD-Urteil aber nur scheinbar dar.  

        Ein Mann in roter Kutte hält einen roten Hut vors Gesicht
        • 2. 3. 2016

          NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe

          „Eine sehr aktive Struktur“

          Ein Verbot der NPD hilft nicht, sagt Rechtsextremismus-Experte Carl Chung. Die Politik brauche eine Strategie, um enttäuschte BürgerInnen einzusammeln.  Susanne Memarnia

          Demonstration gegen die NPD mit großem Banner
          • 29. 2. 2016

            NPD-Anwalt im NPD-Verbotsverfahren

            Der Schreibtisch-Provokateur

            Peter Richter hat eine exzellente Ausbildung –  und ist extrem rechts. Die NPD will er als diskriminiertes Opfer des Verbotsverfahrens darstellen.  Konrad Litschko

            Peter Richter mit Brille und gegeltem Haar.
            • 20. 1. 2016

              Debatte NPD-Verbotsverfahren

              Befangen oder nicht?

              Kommentar 

              von Horst Meier 

              und Johannes Lichdi 

              Zwei Verfassungsrichter belasten den Prozess um ein Verbot der Rechtspartei. Beide haben eine politische Vergangenheit.  

              Menschen stehen mit Fahnen auf einem Platz. Auf einer steht „NPD“
              • 18. 12. 2015

                Debatte NPD-Verbot

                Unvermeidlich, aber nutzlos

                Kommentar 

                von Johannes Lichdi 

                und Horst Meier 

                Der große Verbotsprozess gegen die kleine NPD wurde vom Verfassungsgericht eröffnet. Ob es je ein Urteil geben wird?  

                Ein kaputtes Plakat der NPD.
                • 24. 8. 2015

                  Rechte Reaktionen auf Heidenau

                  Hetze, Hass und Vorwürfe

                  Die rechte Szene sucht bei den Ausschreitungen in Heidenau den Adrenalinkick. Schuld sind natürlich immer die anderen.  Andreas Speit

                  Rechtsextreme am Rande der Krawalle in Heidenau
                  • 30. 3. 2015

                    Debatte NPD-Verbot

                    Rechtsstaatliche Realsatire

                    Kommentar 

                    von Johannes Lichdi 

                    und Horst Meier 

                    Das fragwürdige NPD-Verbotsverfahren droht erneut am Verfassungsschutz zu scheitern. Der Prozess muss entweder fair sein oder platzen.  

                    • 2. 9. 2014

                      NPD-Verbotsverfahren

                      Demokratiefeindlich, nicht gefährlich

                      Kommentar 

                      von Christian Rath 

                      Ist das NPD-Verbotsverfahren mit dem Wahlverlust in Sachsen obsolet? In ihrem Niedergang ist die Partei kaum noch eine Gefahr.  

                      • 10. 6. 2014

                        Kommentar: Über das Verbot des "Mongols MC"

                        Billige Siege gegen Rocker

                        Kommentar 

                        von Jan Zier 

                        Bei Rockern in Bremen wird politisch mit zweierlei Maß gemessen: Die "Mongols" werden präventiv verboten, "Hells Angels" erst nach Jahren. Andere leben weiter.  

                        • 10. 6. 2014

                          Rocker-Verbot in Bremen

                          „Mongols“ bleiben verboten

                          Das Bremer Oberverwaltungsgericht weist eine Klage des „Mongols MC“ gegen ein Vereinsverbot ab – mit bundesweiter Wirkung.  Jean-Philipp Baeck

                          • 8. 4. 2014

                            Nationalsozialisten und die NPD

                            Angst vor dem Verbotsverfahren

                            Die NPD wirft den mächtigen Neonazi Thomas Wulff raus. Das ist ein Signal: an den Verfassungsschutz und an die Kameradschaften.  Andreas Speit

                            • 18. 11. 2013

                              Neonazi-Netzwerk in Brandenburg

                              Richter prüfen Klage gegen Verbot

                              Seit Juni 2012 ist das Netzwerk „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ illegal. Seine Mitglieder sind aber weiter klandestin unterwegs – und nun auch vors Gericht gezogen.  

                              • 19. 3. 2013

                                Diskussion um NPD-Verbot

                                FDP will das Verfahren stoppen

                                Das Verhalten der Regierung beim NPD-Verbot sei ein fatales Signal, kritisiert die SPD. Sie kündigt einen eigenen Antrag im Bundestag an.  Stefan Reinecke, Paul Wrusch

                                • 18. 3. 2013

                                  NPD-Verbot

                                  Feigheit vor dem Staatsfeind

                                  Kommentar 

                                  von Klaus Hillenbrand 

                                  Eine legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ist unmöglich. Dass der Staat die Nährmutter der Nazis spielt, ist jedoch nicht vermittelbar.  

                                  • 26. 2. 2013

                                    NPD-Verbotsverfahren

                                    Lob des Zauderns

                                    Kommentar 

                                    von Stefan Reinecke 

                                    Die Kanzlerin und ihr Innenminister zögern noch beim NPD-Verbot. Am Ende ist Zaudern aber besser als lautes Getöse, das zu nichts führt.  

                                    • 20. 2. 2013

                                      NPD veröffentlicht vertrauliche Daten

                                      Rechtsextreme gehen in die Offensive

                                      Bund und Länder haben tausende Belege für ein NPD-Verbotsverfahren zusammengetragen. Diese Sammlung findet sich nun auf der Homepage der NPD.  

                                      • 1. 12. 2012

                                        Hürden beim NPD-Verbot

                                        Gefahren der Zukunft abwenden

                                        Zuletzt wurde die KPD verboten: im Jahr 1956. Seitdem hat sich viel geändert. Deshalb ist unklar, was bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD das Ergebnis wäre.  Christian Rath

                                        • 13. 11. 2012

                                          Karlsruhe soll Legalität prüfen

                                          NPD bemüht Verfassungsrichter

                                          Die NPD hat das Verfassungsgericht angerufen: Es soll feststellen, ob die Partei verfassungmäßig ist oder nicht. Für das Gericht ist das juristisches Neuland.  

                                        Verbotsverfahren

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