Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen.
Bremens rot-grün-rote Landesregierung will im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren werben. Erster Schritt: ein Prüfauftrag an den Verfassungsschutz.
Die Bundesinnenministerin hat den rechtsextremen Verein „Hammerskins Deutschland“ verboten. Die Razzia sei über ein Jahr lang vorbereitet worden.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre unklug. Sie könnte sich jahrelang als Opfer inszenieren.
Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich zögerlich.
Boris Pistorius (SPD) prüft ein Verbot von Antifa-Gruppen. Mit einem offenen Brief rufen Dutzende linke Organisationen zum Protest auf.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürde für Parteiverbote ziemlich hoch gelegt. Einen Mittelweg stellt das NPD-Urteil aber nur scheinbar dar.
Ein Verbot der NPD hilft nicht, sagt Rechtsextremismus-Experte Carl Chung. Die Politik brauche eine Strategie, um enttäuschte BürgerInnen einzusammeln.
Peter Richter hat eine exzellente Ausbildung – und ist extrem rechts. Die NPD will er als diskriminiertes Opfer des Verbotsverfahrens darstellen.
Zwei Verfassungsrichter belasten den Prozess um ein Verbot der Rechtspartei. Beide haben eine politische Vergangenheit.
Der große Verbotsprozess gegen die kleine NPD wurde vom Verfassungsgericht eröffnet. Ob es je ein Urteil geben wird?
Die rechte Szene sucht bei den Ausschreitungen in Heidenau den Adrenalinkick. Schuld sind natürlich immer die anderen.
Das fragwürdige NPD-Verbotsverfahren droht erneut am Verfassungsschutz zu scheitern. Der Prozess muss entweder fair sein oder platzen.
Ist das NPD-Verbotsverfahren mit dem Wahlverlust in Sachsen obsolet? In ihrem Niedergang ist die Partei kaum noch eine Gefahr.
Bei Rockern in Bremen wird politisch mit zweierlei Maß gemessen: Die "Mongols" werden präventiv verboten, "Hells Angels" erst nach Jahren. Andere leben weiter.
Das Bremer Oberverwaltungsgericht weist eine Klage des „Mongols MC“ gegen ein Vereinsverbot ab – mit bundesweiter Wirkung.
Die NPD wirft den mächtigen Neonazi Thomas Wulff raus. Das ist ein Signal: an den Verfassungsschutz und an die Kameradschaften.
Seit Juni 2012 ist das Netzwerk „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ illegal. Seine Mitglieder sind aber weiter klandestin unterwegs – und nun auch vors Gericht gezogen.
Das Verhalten der Regierung beim NPD-Verbot sei ein fatales Signal, kritisiert die SPD. Sie kündigt einen eigenen Antrag im Bundestag an.