Seit 2011 ist klar: Viele Städte haben weniger Einwohner als gedacht. Das hat für sie finanziellen Folgen. Städte und Gemeinden klagten in Karlsruhe – ohne Erfolg.
Haste mal 251 Millionen Euro? Die private Jacobs-Uni und der öffentliche Klinikverbund Gesundheit Nord zwingen den Bremer Senat, tief in die Tasche zu greifen. Mal wieder.
Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht Berlins Klage gegen das Gesetz zur letzten Volkszählung. Das Land verlor dabei 180.000 Menschen – und viel Geld.
Mit Blick aufs Ende des Sanierungspfades greift Bremens Senat zu Reserven – die er nach 2020 zurückzahlen will. Davon soll vor allem die Bildung profitieren
Jahrzehntelang war Bremen Haushaltsnotlage-Land, Bayern drohte gar mit einer Länder-Neugliederung. Diese Epoche ist 2020 dank Ländersolidarität zu Ende.
Die Bürgerschaft debattiert einen möglichen Kompromiss über die Zukunft der Länderfinanzen. Die Einigkeit ist groß – Bremen würde schließlich profitieren.
Die Bundesländer haben sich auf eine Radikalreform geeinigt – und verlangen fast zehn Milliarden vom Bund. Die Frage ist nun, ob der Finanzminister mitzieht.
