Verwaltungsrichter unter Troll-Verdacht Rücktritt nach taz-Recherche Der Osnabrücker Richter Gert Armin Neuhäuser steht im Verdacht, Hasskommentare im Internet verfasst zu haben. Er zieht nun erste Konsequenzen. Von Nadine Conti 21.1.2026
Rechte Richter im Ehrenamt AfD jubelte zu früh Der einschlägig bekannte AfD-Politiker Thomas Hartung sollte Laienrichter für das Verwaltungsgericht Stuttgart werden. Gewählt wurden am Ende andere. Von Christian Rath 30.11.2025
Verächtliche Worte gegen Sinti und Roma Richter droht keine Strafverfolgung Der Vizepräsident des Verwaltungsgericht Gera hatte sich rassistisch gegenüber Sinti und Roma geäußert. Das könnte ohne juristische Folgen bleiben. Von Andreas Speit 28.7.2025
Debatte um Schwangerschaftsabbrüche Kippt Schwarz-Rot nebenbei Paragraf 218? Eine bislang kaum beachtete Stelle im Koalitionsvertrag deutet eine Legalisierung früher Abtreibungen an. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Patricia Hecht 21.7.2025
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen. Von Christian Rath 20.7.2025
Wahl für das Bundesverfassungsgericht Es droht ein Desaster Kommentar von Pascal Beucker Die Union weigert sich, bei der Wahl für Karlsruhe mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Dadurch könnte ihr vorgeschlagener Kandidat der erste Verfassungsrichter von AfDs Gnaden werden. 8.7.2025
Staatsanwalt über überlastete Gerichte „Das ist, salopp gesagt, Braindrain“ Die Hamburger Staatsanwaltschaft klagt seit Jahren über Überlastung. Sebastian Koltze über neue Stellen und die Probleme, diese zu besetzen. Interview von Friederike Gräff 5.7.2025
Posten beim Bundesverfassungsgericht Linke will bei Richterwahl mitentscheiden Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die Union zögert. Von Christian Rath 30.6.2025
„Querdenker“ in der Justiz Richter mit politischer Mission Zwei Amtsrichter verfolgen während der Pandemie eine politische Agenda gegen Coronamaßnahmen. Die Dienstaufsicht schwankt zwischen Härte und Toleranz. Von Joachim Wagner 30.6.2025
Vorwurf der Volksverhetzung Für rechten Richter könnte es eng werden Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Bengt-Christian Fuchs erhoben. Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera hält sich aber für unschuldig. Von Andreas Speit 13.6.2025
Unzureichende Fortbildungen der Justiz Kampfbegriff der Väterrechtler An vielen Familiengerichten finden Gewaltopfer unzureichend Gehör. Kann das auch an Missständen bei der Ausbildung von Richtern liegen? Von Matthias Meisner 6.2.2025
Rechte Gefahr in der Justiz Wenn Rechtsextreme Schöff*innen werden Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Aus dem rechtsextremen Milieu mehren sich die Aufrufe, sich als Schöffe zu engagieren. Hamburger Senat will Einspruchsrecht erweitern. 20.10.2024
Weniger Gerichtsstandorte Aufstand gegen Justizreform in Schleswig-Holstein Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken (CDU) will Standorte zusammenlegen. Verbände kritisieren „Einschnitt für den Rechtsschutz“. Von Esther Geißlinger 17.10.2024
Streit um Justizreform in Mexiko Demonstranten dringen in Senat ein Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet. Von Wolf-Dieter Vogel 11.9.2024
Rechte Richter und Burschenschaften Justizministerium prüft Vorwürfe Einem Richter aus Gera wird vorgeworfen, Asylklagen tendenziös zu entscheiden und sich im Netz rassistisch geäußert zu haben. Das hat nun Folgen. Von Andreas Speit 7.7.2024
Bewährung für Querdenken-Richter Urteil wegen Rechtsbeugung Das Landgericht Erfurt hat einen Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen kippen wollte. 23.8.2023
Ex-AfD-Abgeordneter und Richter Disziplinarklage gegen Jens Maier Sachsens Justizministerium wirft dem Ex-AfD-Abgeordneten Maier vor, er habe 2017 mit rechten Äußerungen seine Dienstpflichten als Richter verletzt. 17.8.2023
Präsidentschaftswahl in Guatemala Failed State Kommentar von Knut Henkel Am 25. Juni wurde in Guatemala gewählt. Doch das Land wird von einer korrupten Elite kontrolliert. Daran sind die USA und die EU nicht unbeteiligt. 26.6.2023
Prozess gegen Weimarer Familienrichter Juristischer Querdenker Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um Coronamaßnahmen zu kippen. Nun kommt es zum Prozess. Von Joachim Wagner 4.4.2023
Schöff*innenwahl 2023 „Es gibt Grund zur Sorge“ Ab nächstem Jahr werden wieder Schöff*innen gewählt. Die AfD sorgt dafür, dass immer mehr Rechte in dieses Amt kommen, sagt der Jurist Joachim Wagner. Interview von Gianluca Siska 25.9.2022
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