Der Senat hat den Bebauungsplan für das Jahn-Stadion beschlossen. Doch nach einem Asbestfund fordert die örtliche Bürgerinitiative einen Baustopp.

13.5.2025

Die schwarz-rote Hauptstadtkoalition spart, wo sie kann: Kultur, Verkehr, Soziales. Das ist für den globalen Standort Berlin ein schlechtes Zeichen.

26.11.2024

In Frankreich stimmt auch der Senat deutlich dafür, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Damit ist es so gut wie beschlossen.

29.2.2024

Innenminister Darmanin wollte die Immigrationsgesetze reformieren. Die rechte Opposition setzt auf noch mehr Härte – und drückt das im Senat durch.

15.11.2023

Der Planungsstopp für Radwege stößt auf heftige Kritik. Es droht der Verlust von schon genehmigten Fördermillionen.

19.6.2023

Die BIM verwaltet und entwickelt tausende landeseigene Gebäude und Grundstücke – wie das Haus der Statistik am Alexanderplatz.

5.5.2021

Im Senat ist es der vereinigten Opposition gelungen, den regierenden Nationalpopulisten mit 51 zu 49 Stimmen den Vorsitz abzuringen.

13.11.2019

Die Industrie- und Handelskammer wirft dem Senat vor, die Unternehmen zu vernachlässigen und die Stadt schlecht zu verwalten

21.6.2018

Für die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert ist die „Halbzeitbilanz“ des Senats eine Zehn-Jahres-Bilanz: 2007 übernahm sie 14 Milliarden Euro Schulden

17.8.2017

Der Umweltstaatsrat erklärt, warum die BremerInnen künftig mehr fürs Abwasser zahlen sollen – und er die Erhöhung für rechtens hält.

13.12.2016

Bei der Gesundheitssenatorin demonstrierten gestern Betroffene für die sofortige Wiedereinführung des Krisendienstes für psychisch Kranke

21.6.2016

Italiens Senat stimmt für die Lebenspartnerschaft. Doch das bedeutet keine Gleichstellung mit Hetero-Paaren. Eine Stiefkindadoption gibt es nicht.

26.2.2016

Die Initiative für soziales Wohnen distanziert sich neun Wochen zu spät und sehr halbherzig vom Kompromiss mit dem Senat. Die Kraft der Bewegung ist dahin.

1.11.2015

Nach dem Beirätegesetz muss es „Stadtteilbudgets“ geben – und das schon seit fünf Jahren. Doch offensichtlich will das die rot-grüne Koalition nicht.

22.10.2015

Nach langen Verzögerungen beginnt die Bebauung des Bahnhofsvorplatzes. Als Bürgermeister hat Carsten Sieling ein Herz für Hochhäuser entdeckt.

26.8.2015

Schon vor zwei Jahren berichtete die taz über Missbrauch im Berlin der 60er-Jahre. Nun endlich wird die Bildungsbehörde aktiv.

1.6.2015

Präsident Barack Obama wollte mit seinem Vorhaben die Späh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes beschränken. Doch die Mehrheit der Sentatoren will die Reform nicht.

23.5.2015

Das Repräsentantenhaus stimmt mit großer Mehrheit für einen Gesetzesentwurf. Der Kongress hat nun 30 Tage Zeit, das Atomabkommen mit dem Iran zu prüfen.

15.5.2015

Wie das Land Millionen versenkt, indem es Heime baut, ohne das Grundstück zu besitzen. Und wie ein Heimbetreiber versucht, gute Presse zu bekommen.

9.5.2015