Bundestag beschließt Tariftreuegesetz Gegen Lohndumping – außer bei der Aufrüstung Der Bund schreibt bei seiner Auftragsvergabe künftig vor, dass Unternehmen die Tarifregelungen ihrer Branche anwenden. Aber es gibt etliche Ausnahmen. Von Pascal Beucker 26.2.2026
Mehr Zeit für das Parlament Hauruck-Gesetz gegen Wegwerf-Agenten Immer wieder gibt es im Bundestag abenteuerliche Beratungsfristen für Gesetze. Darüber verhandelt am Donnerstag nun das Verfassungsgericht. Von Christian Rath 25.2.2026
Neue Drohnen für die Bundeswehr Kamikaze mit Peter Thiel Am Mittwoch entscheidet der Haushaltsausschuss über neue Kampfgeräte. Sie sind sehr teuer – und das Geld könnte auch an das Umfeld von Trump gehen. Von Cem-Odos Gueler 24.2.2026
Geplante Abschaffung des Bürgergelds In der SPD kaum Solidarität mit den Armen Nur wenige SPD-Mitglieder haben sich bislang an der Kampagne gegen die neue Grundsicherung beteiligt. Die Kritik am künftigen Sanktionsregime bleibt. Von Rainer Rutz 23.2.2026
Positionspapier aus dem Bundestag Grüne wollen mit Merz den Sozialstaat reformieren Die Fraktionschefinnen möchten bei Reformplänen mitsprechen. Sie bieten Stimmen für eine Verfassungsänderung an. Die braucht es aber nicht unbedingt. Von Tobias Schulze 20.2.2026
Deutsche Botschaft im Iran Visastelle geschlossen, Wiedereröffnung nicht in Sicht Wegen der Gewalt des Regimes nimmt die Bundesrepublik in Iran keine Visumsanträge mehr an. Die Grünen üben Kritik und fordern Hilfe speziell für Studierende. Von Tobias Schulze 15.2.2026
Grüne gegen Bundeshaushalt Doch keine Organklage Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will die Fraktion aber nicht. Von Christian Rath 7.2.2026
Streit um Sitzungssaal im Bundestag AfD-Fraktion bleibt draußen Als zweitstärkste Kraft im Bundestag fordert die AfD-Fraktion den zweitgrößten Sitzungssaal. Das Bundesverfassungsgericht entschied jetzt dagegen. 5.2.2026
Beileidsbekundungen für Rita Süssmuth Steinmeier ordnet Trauerstaatsakt an Im Alter von 88 Jahren ist Rita Süssmuth gestorben. Politikerinnen und Politiker loben sie für ihre Art und ihre Errungenschaften. 2.2.2026
Frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot Sie war eine starke Stimme für Frauen und eine liberalere CDU: Jetzt ist die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth mit 88 Jahren gestorben. 1.2.2026
Zum Tod von Marco Bülow Ein verzweifelter Sozialdemokrat Den Pragmatismus der SPD konnte er nicht mehr ertragen, aus Partei und Fraktion trat er aus. Nun ist der Ex-Bundestagsabgeordnete mit 54 Jahren gestorben. Von Stefan Reinecke 30.1.2026
Abstimmung zur Bundeswehr im Irak Bundeswehr setzt zweitgrößtes Auslandsmandat fort Der Bundestag verlängert die Mission der Bundeswehr in Irak. Im Parlament geht es darum, die Interessen im irakischen Kurdistan abzusichern. Von Cem-Odos Gueler 29.1.2026
Überlebende zum Holocaust-Gedenken „Seien Sie etwas strenger!“ Tova Friedman warnt im Bundestag vor zunehmendem Antisemitismus. Auch in Brandenburg an der Havel wird deutlich, dass Erinnern über Gedenktage hinausgeht. Von Klaus Hillenbrand 28.1.2026
Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag „Ich bin das Kind, vor dem Hitler Angst hatte“ Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman erzählt in einer beeindruckenden Rede im Bundestag von Auschwitz. Sie warnt vor neuer Stärke des Antisemitismus. 28.1.2026
Neue Grundsicherung Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen Die Arbeitsagentur bekommt durch die Bürgergeldreform neue Aufgaben. Statt Geld zu sparen, kostet die Reform zunächst. Und zwar die Beitragszahler. Von Tobias Schulze 9.1.2026
Streit in AfD Sachsen-Anhalt eskaliert Abgeordneter des Bundestags erhebt Vorwürfe gegen „Pokerrunde“ Dem AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt droht der Parteiausschluss. Jetzt wirft er Gegnern Vetternwirtschaft, Privatreisen auf Steuerkosten und Straftaten vor. Von Gareth Joswig und David Muschenich 18.12.2025
Anklage wegen Hitlergruß Unglaublicher Verdacht: Ist der Rechtsextreme ein Nazi? Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Abgeordneten. Er soll im Bundestag einen Parteikollegen mit „Hackenschlag“ und „Hitlergruß“ begrüßt haben. 15.12.2025
Reichinnek spricht über Erkrankung „Viele Termine kann ich trotz Migräne nicht absagen“ Die Linken-Fraktionschefin plädiert für einen offeneren Umgang mit Krankheiten oder Schwächen in der Politik. Sie leidet selber unter Migräne. 8.12.2025
Bundestag zu Asylrecht Mehr sichere Herkunftsstaaten Künftig kann die Bundesregierung bestimmen, in welche Länder leichter abgeschoben werden kann. Der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft wird abgeschafft. Von Christian Rath 6.12.2025
Schwarz-Rotes Rentenpaket Auf falsche Fragen zur Rente folgen falsche Antworten Kommentar von Ulrike Winkelmann Einigen wenigen Unionsabgeordneten gelang es, die Koalition existenziell zu bedrohen. Es zeigt, wie überfordert die Republik von der weltpolitischen Gesamtlage ist. 6.12.2025
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