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Bundestag

Ukrainische Soldaten tragen Munition.

Bundestag genehmigt Ukraine-Hilfe

Elf Milliarden Euro bis 2029

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag die geplante Ukraine-Hilfe gebilligt. Das Geld soll den Abwehrkampf gegen Russland unterstützen.

21.3.2025

Friedrich Merz lässt sich von Lars Klingbeil gratulieren, Dobrinth lächelt mit Akten unterm Arm und Karl Lauterbach ist auch noch da

Erfolg der Grundgesetzänderung

Ein wahres Husarenstück

Kommentar von Sabine am Orde
Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht.

18.3.2025

Voller Plenarsaal des Bundestags

live ++ Bundestagssitzung zum Finanzpaket ++

Schuldenpaket ist beschlossene Sache

Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben.
Von Gereon Asmuth, Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

18.3.2025

Britta Haßelmann und Friedrich Merz sitzen nebeneinander und unterhalten sich

Sondervermögen für Infrastruktur

Mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und Klima

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu lockern.
Von Tobias Schulze und Sabine am Orde

16.3.2025

Plenarsaal des Bundestags

Bundesverfassungsgericht entscheidet

Alter Bundestag darf Grundgesetz noch ändern

Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von Linken und AfD ab. Die wollten die geplante Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag stoppen.

14.3.2025

Friedrich Merz sitzt im Bundestag und macht einen unzufriedenen Eindruck

Debatte im Bundestag

Merz braucht Nachhilfe – von Merkel

Kommentar von Anna Lehmann
Friedrich Merz will schnellstmöglich die Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur sichern. Viel Verhandlungstalent zeigt er dabei nicht.

13.3.2025

Zwei Personen laufen nebeneinander her und unterhalten sich

Geplante Grundgesetz-Änderungen

Linke stellt Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht

CDU/CSU und SPD wollen mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Die Linke zieht jetzt vor Gericht.

10.3.2025

Portraifotos von Dorothee Bär, Heidi Reichinnek und Anke Rehlinger

Spitzenpolitikerinnen über Sexismus

Unter Männern

Der Frauenanteil im Bundestag liegt nur noch bei 32,4 Prozent. Wir haben Politikerinnen gefragt, wann ihr Geschlecht im Alltag eine Rolle spielt.

8.3.2025

Jan van Aken mit "Tax the Rich" schwarzem Shirt

Jan van Aken gegen Aufrüstungspolitik

„Die Position der Linken ändert sich nicht“

Beim Ukraine-Krieg fordert der Linkenchef mehr Diplomatie der EU. Dass der alte Bundestag noch schnell das Grundgesetz ändern soll, hält er für falsch.
Interview von Pascal Beucker

6.3.2025

"Nicht jeder Merz bringt Frühlingsgefühle" steht auf dem SChild, das eine lachende Demonstrantin über den Kopf hält

Kritik nach CDU-Anfrage an NGOs

Science for Zivilgesellschaft

Die Kritik am Angriff der Union auf NGOs reißt nicht ab. Eine Erhebung des Dezim-Instituts zeigt: Vor allem Ehrenamtliche ziehen sich bereits zurück.
Von Gareth Joswig

5.3.2025

Schilder mit der Aufschrift «Omas gegen rechts» sind bei einer Demonstration zu sehen

551 Fragen im Bundestag

Große Kleine Anfrage

Die Union legt sich mit der demokratischen Zivilgesellschaft an. Die Omas gegen Rechts und andere Vereine sind entsetzt.
Von Konrad Litschko und Gareth Joswig

1.3.2025

Friedrich Merz und Markus Söder sind durch eine Glasscheibe fotografiert

Neuer Bundestag

Frauenpolitik hat keine Priorität

Kommentar von Simone Schmollack
Weniger als ein Drittel des nächsten Bundestags wird aus Frauen bestehen. An diese Unterrepräsentation dürfen wir uns nicht gewöhnen.

28.2.2025

Porträt von Zada Salihovic.

Jüngste Abgeordnete im Bundestag

Mit einer Demo gegen Pegida fing alles an

Die 24-jährige Zada Salihović ist die jüngste Abgeordnete im Bundestag. Sie steht exemplarisch für den Wandel der Linken: neu, aktivistisch, jung.
Von David Muschenich

27.2.2025

Balkengrafik mit den Zweitstimmen

Die Bundestagswahl in Zahlen

Wer hat wo wen gewählt?

Wie haben die Parteien abgeschnitten? Wo haben sie ihre Hochburgen? Wohin sind die Wäh­le­r:in­nen gewandert? Alle Ergebnisse der Wahl in Grafiken.
Von Gereon Asmuth

24.2.2025

Protestaktion mit Schild fordert die Abschaffung des Paragraphen 218

Juristin zu gescheiterter §218-Reform

„Wir können nicht weiter wegschauen“

In dieser Legislatur wird es keine Reform des Abtreibungsrechts mehr geben. Dabei sei dies dringend notwendig, kritisiert die Juristin Liane Wörner.
Interview von Dinah Riese und Amelie Sittenauer

14.2.2025

Lichtprojektion "Abtreibung legalisieren" auf dem Brandenburger Tor

§ 218 gilt weiter

Die Debatte ist nicht beendet!

Kommentar von Dinah Riese
Es gab eine Chance, Abtreibungen zu legalisieren. Union und FDP haben das verhindert. Der Bundestag hinkt der Gesellschaft hinterher. Aber der Kampf geht weiter.

11.2.2025

Einige Frauen stehen nebeneinander und halten ein Band mit der Aufschrift „Weg mit dem §218 StGB“.

Liberaleres Abtreibungsrecht

Keine Reform von Paragraf 218

Eine Teillegalisierung von Abtreibungen wird es nicht geben. Der Rechtsausschuss des Bundestages debattierte am Montag – ohne Ergebnis.
Von Amelie Sittenauer

11.2.2025

Albrecht Weinberg

Albrecht Weinberg über die Brandmauer

„Die Tür ist aufgegangen“

Der jüdische Ho­lo­caust-Über­le­ben­de will sein Bun­des­ver­dienst­kreuz zu­rück­ge­ben: Weil sich Union und AfD zusammengetan haben.
Interview von Marco Fründt

5.2.2025

Kerstin Claus

Neues Gesetz gegen sexuelle Gewalt

Erfolgreicher Kampf für den Schutz von Kindern

Der Bundestag hat das Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern verabschiedet. Zu verdanken ist das der Missbrauchsbeauftragten Kerstin Claus.
Von Simone Schmollack

4.2.2025

Wahlschein und Briefwahl zur Bundestagswahl 2025

Hilfe bei der Wahlentscheidung

Darum ist der „Real-O-Mat“ besser als der „Wahl-O-Mat“

Mit dem Tool von FragdenStaat kann man seine eigene politische Haltung mit der von Parteien vergleichen. Und herausfinden, ob sie ihre Versprechen halten.
Von Marco Fründt

4.2.2025

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