Frühkindliche Bildung: Bundestag beschließt Startchancen-Gesetz für Kitas
Am Donnerstag hat der Bundestag über das Startchancen-Qualitätsentwicklungsgesetz abgestimmt. CDU/CSU, AfD und SPD stimmten dafür, Grüne und Linke dagegen.
Foto: Maximilian von Klenze/dpa
Am Donnerstag hat der Bundestag das Startchancen-Programm für Kitas beschlossen. Den entsprechenden Gesetzesentwurf hatte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vorgelegt. Das Programm sieht vor, Kitas in Gegenden mit geringem sozioökonomischem Status stärker zu fördern. Grüne und Linke lehnten den Entwurf der Koalition ab und legten eigene Anträge vor. Die Debatte im Bundestag drehte sich vor allem um Zuständigkeiten von Bund oder Ländern und die unzureichende Finanzierung.
Das Startchancen-Programm beinhaltet eine Sprachstands- und Entwicklungserhebung aller 4-jährigen Kita-Kinder. Motorische, sozial-emotionale Fähigkeiten sowie mathematische und sprachliche Kompetenzen sollen darin erfasst werden. Dabei geht es laut Michael Hose (CDU) um den Stift in der Hand, aber auch um Selbstregulation und darum, mit Wut umgehen zu können. „Wer sich selbst nicht steuern kann, der kann auch nicht lernen“, sagte Hose.
Kindergärten sollen mit zusätzlichen Fachkräften, kleineren Gruppen und verlässlicher Fachberatung gestärkt werden. Dort, wo mehr Unterstützung gebraucht werde, müsse auch mehr gefördert werden, sagte Schmidt (SPD). Wichtig sei dabei aber, die Kita nicht zu verschulen und Kinder nicht zu stigmatisieren. Grüne und Linke bemängelten die unzureichende Finanzierung für die geplanten Vorhaben. Mehrfach wurde auf den Tankrabatt verwiesen, für den es offensichtlich Geld gegeben habe.
Nach bisherigen Plänen will der Bund die Länder im Zeitraum von 2027 bis 2034 mit insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro unterstützen, wobei die jährlichen Anteile des Bundes schrittweise zurückgehen. Die Grünen fordern 3 Milliarden Euro jedes Jahr, und das dauerhaft ohne Befristung. „Wer dauerhaft Qualität bestellt, der muss sie auch dauerhaft bezahlen“, sagte Anja Reinalter von den Grünen. Auch Heidi Reichinnek von den Linken kritisierte die Finanzplanung.
Vermittlungsausschuss wird anberaumt
Diskutiert wurde auch, ob die Entwicklungsstandserhebung der Kinder problematisch sei. „Darf der Staat wissen, ob ein 4-jähriges Kind gut Deutsch spricht? Ja, er muss es sogar wissen“, sagte CDU-Politiker Hose. Nur so könne diesem Kind gezielt geholfen werden. Anders sieht das Reichinnek: „Sie möchten Kinder vermessen und kategorisieren.“ Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf würde man noch früher anfangen, Kinder in Schemata einzuordnen.
Reichinnek forderte außerdem, die Empfehlungen von Expert*innen und Fachkräften mit einzubeziehen. „Keine Erzieherin braucht eine Sprachstandserhebung, die noch mehr Bürokratie bedeutet, noch mehr Ressourcen frisst und den Fachkräften nur zeigt, was sie sowieso schon wissen“, sagte sie. Sebastian Maack von der AfD äußerte sich rassistisch und queerfeindlich. Den aktuellen Stand der Bildungspolitik schrieb er „linken Schulreformen“ zu.
Für den Bundesrat sprach der sächsische Kultusminister Conrad Clemens (CDU). Clemens befürwortete das Startchancen-Programm, kritisierte aber ebenfalls die fehlende Finanzierung. Der Bundesrat werde den Vermittlungsausschuss anrufen und diesem Gesetz nicht zustimmen, sagte Clemens. Ein Vermittlungsausschuss wird anberaumt, wenn Bundestag und Bundesrat sich nicht einigen können. Dieser sucht dann nach einer Kompromisslösung.
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