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Mit gerade mal 31 von 150 Sitzen ist der Rechtsliberale Rutte Wahlsieger. Der christdemokratische Premier Balkenende verlor jeden zweiten Sitz. Rechtspopulisten unter Wilders nun dritte Kraft.

10.6.2010

Gegen fortdauernd gefährliche Straftäter soll häufiger Sicherungsverwahrung vorbehalten werden. Auch Ersttäter können künftig dauerhaft weggeschlossen werden.

10.6.2010

Zwei Mittäter des Massakers von Srebrenica 1995 wegen Völkermords verurteilt. Hohe Haftstrafen für weitere Angeklagte.

10.6.2010

Nur bei Annahme konkreter Gefahr kann die Polizei künftig Teilnehmer einer Demo durchsuchen. Das Karlsruhe entschieden und gab damit einer Klage rechter Demoveranstalter statt.

10.6.2010

Die Haushaltssperre zur Förderung umweltfreundlicher Heizungen soll im Juli aufgehoben werden. Nach Markteinbruch und Protesten zeigen sich die Finanzminister einsichtig.

10.6.2010

Nokia muss wegen des Rückzugs aus Bochum keine Fördermittel an den Bund zurückzahlen, so das Verwaltungsgericht Köln. Dem Forschungsministerium entgehen so 1,3 Millionen Euro Rückforderung.

10.6.2010

Früher handelten amerikanische TV-Serien von den Intrigen texanischer Ölgiganten. Heute thematisiert "Treme" die sozialen Folgen einer Naturkatastrophe.

10.6.2010

Türkisches Google und Facebook gesperrt? Offiziell geht es um Steuereinnahmen – ungewöhnlich sind Netzsperren in der Türkei allerdings nicht.

10.6.2010

Bislang zahlt man kräftig drauf, wenn man mit dem Handy in anderen EU-Ländern telefoniert. Die europäische Kommission will das nun ändern - allerdings vollständig erst 2015.

10.6.2010

Im Kampf um den Zukunftsmarkt der Handy-Reklame hat Apple seine Geschäftsbedingungen geändert. Die Regelung wendet sich explizit gegen den Internet-Werberiesen Google.

10.6.2010

Wer coole Rampensau sein will, der lerne von Michael Jackson. Oder er minimiere seine Ausdrucksform radikal, übe sich in kraftwerkesquer Uniformität und mache ein Timberlake-Medley.

10.6.2010

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen das Euro-Rettungspaket abgewiesen. Damit kann sich Deutschland an dem 750 Milliarden schweren Euro-Rettungsschirm beteiligen.

10.6.2010

Schicke Wohnungen in guter Lage sind begehrt: Eine der Topadressen ist die Kastanienallee, die Mitte und Prenzlauer Berg verbindet. Hier wird einer der letzten unsanierten Altbauten abgerissen.

10.6.2010

Die Justiz legt projektwerkstatt.de lahm, weil sich dort auch eine Anleitung zum Brandsatzbasteln fand. Zehntausende andere politische Seiten waren mitbetroffen, klagen Aktivisten.

10.6.2010

Ab Herbst 2011 wird Günther Jauch den sonntäglichen Polittalk in der ARD übernehmen. Der Moderator erhält einen Vertrag über drei Jahre. Anne Will soll einen neuen Sendeplatz erhalten.

10.6.2010

Ab 2013 müssen alle Haushalte eine pauschale Medien-Abgabe zahlen. Eine sinnvolle Entscheidung, meint Paul Wrusch. Gegen die neue Pauschal-Gebühr ist dagegen Jürn Kruse.

10.6.2010

Die wegen des Diebstahls zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro gekündigte Kaisers-Kassiererin Barbara E. muss wieder eingestellt werden - entgegen früherer Urteile.

10.6.2010

Beim Bildungsgipfel können sich Bund und Länder nicht auf gemeinsame Ziele einigen. Alle Vorhaben von Bafög bis Stipendienprogramm liegen auf Eis.

10.6.2010

Soziale Beratungsstellen sind entsetzt über Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger: Ohne diese Hilfe werde die Entscheidung fürs Kind künftig erschwert.

10.6.2010