Rückkzug aus Bochum: Nokia darf Geld behalten
Nokia muss wegen des Rückzugs aus Bochum keine Fördermittel an den Bund zurückzahlen, so das Verwaltungsgericht Köln. Dem Forschungsministerium entgehen so 1,3 Millionen Euro Rückforderung.
Köln apn | Der Mobilfunkkonzern Nokia muss wegen der Schließung des Standorts Bochum im Sommer 2008 keine Fördermittel an den Bund zurückzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden. Das Gericht gab einer Klage von Nokia gegen die Bundesrepublik Deutschland statt und hob einen Rückforderungsbescheid des Bundesforschungsministeriums in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro auf.
Die Fördermittel hatte der Bund 2004 für ein Forschungsvorhaben des Nokia Research Center in Bochum bewilligt. Ziel des Vorhabens war die Weiterentwicklung der Mobiltelefone zu mobilen Multi-Media-Anwendungen. Die Rückforderung begründete das Ministerium damit, dass mit den Geldern der öffentlichen Hand nicht nur die Forschung, sondern auch die mehrjährige Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse in Bochum gefördert werden sollte. Nach der Schließung des Standorts werde der Förderungszweck verfehlt.
Dieser Argumentation folgte das Gericht jedoch nicht: Nokia habe die erhaltenen Fördergelder nicht zweckwidrig verwendet, urteilten die Richter. Denn dem Förderbescheid aus dem Jahr 2004 sei weder ausdrücklich noch durch Auslegung eine Verpflichtung von Nokia zu entnehmen, ihr Forschungszentrum am Standort Bochum über den Sommer 2008 hinaus zu erhalten.
Gegen das Urteil kann der Bund binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster stellen.
(Aktenzeichen: VG Köln 16 K 5313/08)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!