Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas mit.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Heizungsgesetz sei pragmatisch und sozial, meint Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Der Bundestag werde es wohl im Juli beschließen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Bundesregierung hat das Tempo bei Abschiebungen erhöht, zeigen neue Daten. Vor allem in die Türkei werden mehr Menschen zurückgezwungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Leipzig verbietet eine für Sonntagabend geplante Demonstration, die sich gegen Polizeigewalt richten sollte. Grund seien die Erfahrungen vom Vortag.
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Typ: Bericht
Auf einem Parteitag beschließen die Rechtsextremen, die NPD strategisch neu aufzustellen und umzubenennen. Wie gehabt geht es gegen alles Nicht-Deutsche.
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Typ: Bericht
Die Proteste gegen das Lina-E.-Urteil haben die Nacht über angedauert. Die Polizei kesselte 500 Menschen ein, fünf sind wegen Landfriedensbruch in Haft.
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Typ: Bericht
In Leipzig protestieren Autonome trotz Verbots gegen das Lina-E.-Urteil. Die Polizei verhindert eine Demo. Grüne, Linke und Jusos kritisieren dieses Vorgehen.
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Typ: Bericht
Nordrhein-Westfalens Grüne machen eine „Angstkampagne“ von Springer-Presse, CDU und FDP für ihre Umfragewerte verantwortlich.
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Typ: Bericht
Die Grünen fordern höhere Kosten für Flüge mit Privatjets, ein Verbot sei hingegen rechtlich schwer umzusetzen. Hamburg – Sylt ist indes eine der beliebtesten Strecken.
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Typ: Bericht
Am Vorabend zur „Tag-X“-Demo kam es im Leipziger Süden zu Ausschreitungen. Nun ist ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot gescheitert.
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Typ: Bericht
Der Staat geht mit Razzien gegen Aktivist:innen der Letzten Generation vor. Wohin soll das führen? Fragen an den Protestforscher Simon Teune.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Darf man über die DDR Gutes schreiben? Die aktuelle Aufregung zeigt: Es fehlen neue, unverstellte Blicke auf den SED-Staat.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Wie geht es weiter im Heizungsstreit? Und sollten die Grünen raus aus der Ampel? Unser Kolumnist hat eine Expertin gefragt: seine Wärmepumpe.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Die moderat linken Parteien Europas stecken in der Krise. Daraus lässt sich lernen: Solides Regierungshandwerk ist besser als zu viel Sendungsbewusstsein.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Die Kritik am geplanten Selbstbestimmungsgesetz ist vielfältig. Das Positive ist: Die Verbände handeln solidarisch und faktenbasiert.
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Typ: Kommentar
Darf die linksautonome Szene am Samstag in Leipzig demonstrieren? Diese Entscheidung fällt vor Gericht. Die Organisatoren klagen gegen das Verbot.
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Typ: Bericht
Die Wehrbeauftragte will mehr Nachwuchs für die Bundeswehr gewinnen. Sie regt an, alle jungen Menschen auf ihre Wehrdienstfähigkeit zu untersuchen.
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Typ: Bericht
Wer in Deutschland lebt und als Eritreer ein Reisedokument benötigt, muss viele Hürden überwinden. Brandenburg und Bayern gehen sehr restriktiv vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit Monaten leiden Menschen mit wenig Einkommen unter den hohen Preisen. Besonders hart trifft es Ostdeutschland, wo Löhne und Renten niedriger sind.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Überkapazitäten, hohe Kosten, mehr Abhängigkeit von fossiler Energie – das LNG-Gesetz sendet ein fatales Signal. Es ginge auch anders.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
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