Fonds für Opfer sexualisierter Gewalt Wie lange noch, Frau Paus? Kommentar von Simone Schmollack Beim Fonds Sexueller Missbrauch klafft ein riesiges Finanzloch – nun droht die Abwicklung. Das Familienministerium weist jede Schuld von sich. 16.5.2024
Paragraf 218 Reine Betroffenheitsprosa Kommentar von Eiken Bruhn Die Ampel-Regierung folgt nicht dem Rat einer Kommission, Abtreibungen zu legalisieren. Damit verweigert sie sich dem Willen der Wähler:innen. 15.4.2024
Probleme mit Kindergrundsicherung Der Staat steht in der Bringschuld Kolumne Postprolet von Volkan Ağar Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut und was macht die Ampel-Regierung? Sie vermasselt die Kindergrundsicherung. 9.4.2024
Streit in der Ampel-Koalition Paus rudert erneut zurück 5.000 neue Stellen wollte die Familienministerin für die Umsetzung der Kindergrundsicherung. Nach Kritik aus der FDP lässt sie die Forderung fallen. Von Moritz Huhn 8.4.2024
Kindergrundsicherung droht Aus Mehr Pragmatismus, bitte Kommentar von Barbara Dribbusch Die Kindergrundsicherung steht auf der Kippe. Mit einfacheren Mitteln könnte der Zugang zu Sozialleistungen für Kinder erleichtert werden. 11.4.2024
Streit in der Ampelkoalition Kindergrundsicherung droht das Aus Die FDP fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung. Die Grünen halten an Paus' Vorschlägen fest. Von Moritz Huhn 4.4.2024
Streit über Kindergrundsicherung Grüne verteidigen Paus' Pläne Tausende neue Stellen hat die Ministerin für die Einführung der Familienleistung angemeldet – bei SPD und FDP stößt das auf Kritik. Grüne kontern. Von Tobias Schulze 2.4.2024
Kindergrundsicherung am Ende Paus’ Mitschuld Kommentar von Simone Schmollack Mit der jüngsten Attacke könnte Lindner die Kindergrundsicherung endgültig begraben haben. Daran ist auch Lisa Paus' unbeholfenes Agieren schuld. 2.4.2024
Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern Der Preis der Sicherheit Kommentar von Simone Schmollack Der Schutz von Kindern vor Missbrauch sollte im Rechtsstaat oberste Priorität haben. Doch der Finanzminister blockiert ein entsprechendes Gesetz. 28.3.2024
Demokratiefördergesetz unter Beschuss Kampf gegen Rechtsextremismus Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht Druck – plant aber bereits zweigleisig. Von Konrad Litschko 19.3.2024
Berlin wiederholt Bundestagswahl Klare Schlappe für die SPD Bei der Wahlwiederholung verliert die SPD gegenüber 2021 mehr als ein Drittel ihrer Stimmen. Die Grünen bleiben konstant. Die Wahlbeteiligung sinkt deutlich. Von Stefan Alberti 12.2.2024
Uneinigkeit über Kindergeld Ampelkoalition will leise streiten Wer Kinder hat, soll entlastet werden. Aber wie? Mehr Kindergeld würde den meisten Familien helfen. Doch die FDP setzt auf höhere Freibeträge. Von Luisa Faust 23.1.2024
Antworten zur Kindergrundsicherung Noch weniger Geld für die Ärmsten? Noch immer ist die lang geplante Kindergrundsicherung keine beschlossene Sache. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum aktuellen Stand im Überblick. Von Nicole Opitz 23.1.2024
Nach der Einigung zum Haushalt Demokratieprojekte gerettet Familienministerin Paus versichert nach der Einigung auf den Etat 2024, dass in ihrem Etat nicht gekürzt werde. Demokratieprojekte sind erleichtert. Von Konrad Litschko 14.12.2023
Maßnahmen der Bundesregierung Einsamkeit wegsingen Die Bundesregierung will mit Modellprojekten und Forschung das soziale Miteinander stärken. Mehr Geld wurde dafür nicht beantragt. Von Nicole Opitz 13.12.2023
Verzögerung bei Sozialreform Kindergrundsicherung wohl später Familienministerin Paus prüft eine stufenweise Einführung. Damit reagiert sie auf Kritik, die Reform sei finanziell kaum zu stemmen. Von Nicole Opitz und Sabine am Orde 7.12.2023
Kanzlerbefragung im Bundestag Sexkauf ist keine Normalität Kanzler Scholz zeigt sich im Bundestag offen für ein Sexkaufverbot. Dabei geht es um die Forderung der Union nach dem nordischen Modell. Von Yağmur Ekim Çay 15.11.2023
Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag Kein Kompromiss für alle Die Rechte von trans, inter und nicht-binären Personen soll das Gesetz stärken. Doch den einen geht es nicht weit genug, andere wollen höhere Hürden. Von Nicole Opitz 14.11.2023
Kampagne gegen sexuellen Missbrauch Kinder sprechen nicht über Gewalt Missbrauchsbeauftragte Claus und Familienministerin Paus wollen mit einer Kampagne gegen Missbrauch vorgehen. Ihr Appell: Erwachsene, seid wachsam. Von Simone Schmollack 13.11.2023
Kindergrundsicherung im Bundestag Mütter sollen mehr arbeiten Am Donnerstag ist die erste Lesung der Kindergrundsicherung im Bundestag. Die FDP will mehr „Erwerbsanreize“ für Eltern. Von Nicole Opitz 9.11.2023
