Das Verteidigungsministerium will ein Gesetz ändern, um extremistische Soldaten leichter aus dem Dienst entfernen zu können. Der Tatbestand: fehlende Verfassungstreue.
Das russische Parlament stimmt der illegalen Annexion zu. Ukraine Präsident Selenski verkündet weitere kleine Erfolge. EU fördert Braunkohlekraftwerke.
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht sieht Deutschland nicht als Kriegspartei. Die russische Duma will die Annexion ukrainischer Gebiete ratifizieren.
Einigung zur Sicherheitszone rund um Saporischschja ist in Aussicht, so die IAEA. Russland räumt „deutliche Übermacht“ ukrainischer Truppen in Charkiw ein.
Soll das Geld aus dem Sondervermögen auch für Hacker genutzt werden? Nein, so die Wehrbeauftragte Eva Högl. Zugleich fordert sie eine Reform des Beschaffungswesens.
Christine Lambrecht steht in der Kritik, weil sie ihren Sohn im Regierungshubschrauber mitfliegen ließ. Dumme Sache – aber kein Grund für einen Rücktritt.
Das Verteidigungsministerium räumt ein, dass Lambrechts Sohn mit im Regierungshubschrauber reiste. Die Familie habe die Maschine aber nicht rein privat genutzt.
