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Am Tag, nachdem die AfD einem Antrag der Union zur Mehrheit verholfen hat, diskutiert das Parlament über ein Verbot der extrem rechten Partei.
30.1.2025
Ein AfD-Politiker wurde von CDU und BSW in das Kontrollgremium für den sächsischen Verfassungsschutz gewählt.
15.1.2025
Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran Kritik.
19.11.2024
Wer an Organisationen vermietet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, soll keine Förderung mehr bekommen. So will es die Deutschlandkoalition.
17.11.2024
Thomas Haldenwang leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz, nun kandidiert er für die CDU für den Bundestag. Darin sieht er kein Problem.
Mit dem Verbotsantrag voreilig vor den Bundestag zu ziehen, ist kontraproduktiv. Um die Erfolgsaussichten zu steigern, ist jetzt Geduld gefragt.
13.11.2024
Seit sechs Jahren führt er den Verfassungsschutz an, warnt vor rechtsextremen Gefahren. Nun will Thomas Haldenwang für die CDU in den Bundestag.
12.11.2024
Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern. Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt.
17.10.2024
Cyberangriffe, Desinformation, Brandsätze: Bei einer Bundestagsanhörung warnen die Chefs deutscher Geheimdienste deutlich vor Russlands hybridem Krieg.
14.10.2024
Der Verfassungsschutz warnt in einer Analyse, wie vielfältig Rechtsextreme das Internet für sich nutzen. Vor allem Telegram bereitet ihnen Sorge.
18.9.2024
Die Partei „Der Dritte Weg“ ist gegen BRD und EU. Doch führende Kader kassieren Hunderttausende Euro Subventionen von Bund und EU.
1.8.2024
„Frag den Staat“ hatte NSU-Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Die Justiz ermittelte, wer die Akten geleakt hatte – erfolglos.
4.7.2024
Der Verfassungsschutz stuft Ende Gelände als linksextremen Verdachtsfall ein. Die Sprecherin der Organisation, Jule Fink, kritisiert die Entscheidung.
29.6.2024
Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere Gruppen.
20.6.2024
Der Verfassungsschutz sieht in seinem neuen Jahresbericht Gefahren in allen Bereichen. Der neurechte Antaios-Verlag ist nun „gesichert rechtsextrem“.
18.6.2024
Die Klimaaktivist*innen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung.
Der Neurechte Götz Kubitschek vertreibt mit dem Antaios-Verlag Szenelektüre. Nun sieht der Verfassungsschutz diesen als „gesichert rechtsextrem“.
Die AfD streitet nach der Schlappe vor dem OVG Münster über den juristischen Fortgang. Spitzenkandidat Krah will sich aus Parteivorstand zurückziehen.
14.5.2024
Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause.
13.5.2024
Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben.
