Kommentar Markus Söders Missgriffe Die Arroganz der Staatspartei Kommentar von Andreas Rüttenauer Söder verscheucht seine eigenen Wähler. Erst schlug er sie mit dem Kreuz-in-den-Amtsstuben. Und jetzt schreckt er sie mit dem Polizeigesetz auf. 14.5.2018
Großdemo in München Zehntausende gegen Polizeigesetz In München hat die Opposition gegen die geplante Einschränkung von Bürgerrechten protestiert. Das Bündnis reicht von FDJ bis FDP. Von Patrick Guyton 10.5.2018
Interview niedersächsisches Polizeigesetz „Bürgerrechte verramscht “ Der Grüne Belit Onay kritisiert den Entwurf für das neue niedersächsische Polizeigesetz und schließt eine Klage vor dem Staatsgerichtshof nicht aus. Interview von Andrea Scharpen 4.5.2018
Kritik an der CSU im bayerischen Landtag Das Kreuz mit dem Extremismus Die CSU findet, die Opposition sei zu extremismusnah, die Grünen kritisieren den Missbrauch des Kreuzes. Im Landtag holt sich die CSU zwei Klatschen ab. Von Lalon Sander 27.4.2018
Verschärftes Polizeigesetz in NRW Verdächtig sind alle, die so aussehen Wie andere Bundesländer verschärft auch NRW das Polizeigesetz. Damit stellt es seine Bürger unter Generalverdacht. Von Andreas Wyputta 27.4.2018
Sachsens geplantes Polizeigesetz geleakt Granaten, Maschinengewehre, Taser Sachsen will die Polizei mit Handgranaten ausstatten, Gesichtserkennung einführen und Grundrechte einschränken. Ein Leak zeigt, wie verschärft werden soll. Von Lalon Sander 26.4.2018
Kriminologe über schärfere Polizeigesetze „Absolute Sicherheit gibt es nicht“ Ein Eingriff in die Grundrechte: Der Kriminologe Tobias Singelnstein erklärt, was hinter der Ausweitung polizeilicher Befugnisse in vielen Bundesländern steht. Interview von Sarah Ulrich 27.3.2018
