Militarisierung der Polizei Es weht ein bayerischer Wind CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt. Von Özge Inan 11.5.2025
Telefonüberwachung und Handyortung Es wird weiter mitgehört Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten. Von Hanno Fleckenstein 10.3.2025
Taser bei der Berliner Polizei Elektroschocker im Dauereinsatz Berlins Polizei besitzt mittlerweile mehr als 250 Taser und setzt diese häufig ein. Die Betroffenen werden dabei oft verletzt, zeigen nun aktuelle Zahlen. Von Hanno Fleckenstein 4.2.2025
Bundestagspolizei Reichsbürger in Uniform Für die Bundestagspolizei soll noch vor den Wahlen ein Gesetz beschlossen werden. taz-Recherchen zeigen: Es gibt wieder rechte Verdachtsfälle. Von Kersten Augustin 13.12.2024
Befugnisse des BKA beanstandet Datensammeln unzulässig Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden. Von Christian Rath 1.10.2024
Bundespolizeibeauftragter ernannt Oberbeauftragter mit Befugnissen Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte. Von Christian Rath 14.3.2024
Kriminelle Vertrauenspersonen Mehr Transparenz für Spitzeleinsatz Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik. Von Christian Rath 13.3.2024
Protest gegen Polizeigesetz Gefährliche neue Spielzeuge Rund 50 Aktivist*innen demonstrieren in Berlin gegen das neue Polizeigesetz. Sie kritisieren vor allem die Anschaffung von Tasern und Bodycams. Von Simon Zamora Martin 14.12.2023
Bewegungstermine in Berlin Die Gewalt liegt im System Kolumne Bewegung von Timm Kühn Am 13. 12. gehen Menschen deutschlandweit gegen Polizeigewalt auf die Straße. Der Kampf gegen staatliche Gewalt bedeutet, Grundrechte zu verteidigen. 12.12.2023
Kritik am Polizeigesetz Opposition hat da ein paar Fragen Die Debatte um ein schärferes Polizeigesetz ist entbrannt: Grüne bringen Fragenkatalog in den Innenausschuss am Montag ein. Von Derya Türkmen 26.11.2023
Novelle des Berliner Polizeigesetzes Kein Vergleich mit den USA Innensenatorin Iris Spranger (SPD) weist die Kritik von Experten am Entwurf für das neue Polizeigesetz zurück. Sie beruft sich auf Erfahrungswerte. Von Rainer Rutz 13.11.2023
Novelle des Berliner Polizeigesetzes Juristischer Murks Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats. Von Rainer Rutz 13.11.2023
Neues Polizeigesetz für Berlin Mehr Rechte für die Polizei Taser und Bodycams kommen und auch die Präventivhaft wird verlängert. Doch nicht alle Repressionswünsche gegen Klimaprotestler sind durchsetzbar. Von Erik Peter 4.10.2023
Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Ärger um Datenschutz-Nachfolge Niedersachsens oberste Datenschützerin, Barbara Thiel, verlässt ihr Amt ungern. Die Ernennung ihres Nachfolgers soll gegen die DSGVO verstoßen. 18.6.2023
Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern Einbruch ja, Sex nein Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten. Von Christian Rath 1.2.2023
Überwachung in Mecklenburg-Vorpommern Polizeigesetz verfassungswidrig Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommerns verstoßen gegen das Grundgesetz. Die Überwachung sei nicht verhältnismäßig, so das BVerfGE. 1.2.2023
Präventivhaft für Letzte Generation Eindeutig unverhältnismäßig Kommentar von Christian Rath Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss sein. 27.11.2022
Vorbeugehaft für Klima-Aktivisten Heulen mit den Wölfen Kommentar von Plutonia Plarre Mit der Forderung nach Verschärfung der Vorbeugehaft hat die SPD den Wahlkampf eröffnet. Polizeipräsidentin Barbara Slowik lieferte die Vorlage. 19.11.2022
Härtere Strafen gegen Aktivist:innen Die Eskalationsspirale geht weiter Kommentar von Jonas Wahmkow Die Berliner Innensenatorin fordert, Klima-Aktivist:innen länger in Gewahrsam zu nehmen. Damit verunglimpft sie friedlichen Protest. 15.11.2022
Neuer alter Name für Berliner Polizei Nicht mehr ganz so persönlich Kommentar von Thomas Mauch Das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossene neue Polizeigesetz sorgt auch dafür, dass die Behörde Abschied vom Polizeipräsidenten nimmt. 13.3.2021
