Jurist*innen kritisieren das Hamburger Polizeigesetz. Dass der Datenschutzbeauftragte eingeschränkt werde, widerspreche EU-Recht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das geplante Hamburger Polizeigesetz berührt auch Befugnisse der Datenschutzbehörde. Deren Leiter Johannes Caspar erklärt, was das bedeuten würde.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Der Senat hat die Reform des Polizeigesetzes beschlossen. So schlimm wie in Bayern wird es nicht, aber die Linke sieht dennoch Grundrechte bedroht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Niedersächsische Grüne und FDP kritisieren die Große Koalition. Die hatte Unterstützung versprochen. Nun muss die Opposition auf die AfD hoffen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Niedersächsische Landtag verabschiedet ein härteres Polizeigesetz. Nicht ohne einen deftigen Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die neuen Polizeigesetze sollen Bürgerrechte beschneiden. In Niedersachsen bleibt der Protest heftig: Für Samstag ist eine Demo angekündigt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Grüne legen ein Sicherheitspaket vor. Bei der von der SPD geforderten Verschärfung des Polizeigesetzes signalisieren sie Kompromissbereitschaft.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach einer heftigen Debatte verabschiedet der sächsische Landtag ein verschärftes Polizeigesetz. Damit steht er in einer Reihe mit weiteren Ländern.
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Typ: Bericht
Konflikt um rot-rot-grüne Innenpolitik geht weiter: Linke und Grüne weisen die Äußerungen von Regierungschef Michael Müller zurück.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Rot-Rot in Brandenburg will ein neues Polizeigesetz einführen. Linke aus Bund und Ländern fordern nun ihre Parteikollegen auf, dieses abzulehnen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Berliner SPD legt einen Entwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vor. Grüne und Linke werden das so nicht durchwinken.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Zum ersten Mal wurde ein Teil des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen angewendet. Jedoch nicht nur zur konkreten Gefahrenabwehr.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kfz-Kennzeichen automatisch abzugleichen ist teils verfassungswidrig. Drei Bundesländer müssen jetzt ihr Gesetz anpassen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im NRW-Landtag stimmen CDU, FDP und SPD für ein schärferes Polizeigesetz. KlimaschützerInnen wollen mit zivilem Ungehorsam dagegenhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
„Freiheit stirbt mit Sicherheit“: In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen protestieren Tausende gegen geplante Polizeigesetze.
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Typ: Bericht
Staatstrojaner und Polizeigewahrsam: NRW hat sein Polizeigesetz nur formal liberalisiert. Am Samstag wird in Düsseldorf und Hannover demonstriert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Timon Dzienus meldet auch die zweite Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz an. Für die erste hatte er eine 500 Euro-Rechnung bekommen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Am Samstag wird gegen die bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze demonstriert. Auch in Berlin wird das Gesetz derzeit reformiert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im September wollten Münchner gegen einen EU-Gipfel in Salzburg protestieren – und wurden präventiv festgesetzt. Der Fall wird zum Politikum.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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