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Ein Mann hält ein Smartphone in den Händen

Mehr Rechte für Bundespolizei

Big Brother ist hearing you

Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.
Von Christian Rath

1.12.2020

Bundespolizisten kontrollieren in einem ICE und laufen durch die Sitzreihen

Union und SPD finden Kompromiss

Einigung bei Bundespolizeigesetz

Die Große Koalition will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben. Onlinedurchsuchungen und Gesichtserkennung sind aber nicht vorgesehen.

30.11.2020

Eine Person ist zu einem Viertel sichtbar hinter einem Pfeiler des BND-Hauptgebäudes

Verfassungsklage gegen „Staatstrojaner“

Wenn der Staat mitliest

Die Union fordert mit der Quellen-TKÜ eine Art Staatstrojaner, der auch auf verschlüsselte Chats zugreift. Betroffene wie Journalist*innen klagen.
Von Daniél Kretschmar

22.11.2020

Protestaktion gegen Polizeigesetz vor dem Landtag in Hannover

Islamistischer Gefährder in Gewahrsam

Pistorius feiert Polizeigesetz

Nach der Verhinderung eines mutmaßlichen islamistischen Anschlags sieht Niedersachsens Innenminister die Polizeireform nachträglich bestätigt.
Von André Zuschlag

10.11.2020

Polizisten stehen bei einer Black-Lives-Matter-Demo in voller Kampfmontur vor dem S-Bahnhof Alexanderplatz. Sie tragen Helm und haben Nummern auf dem Rücken.

Lob und Kritik für Polizeigesetz

Noch besser abrüsten

Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz in Berlin. Und fordert dennoch Nachbesserungen bei Racial Profiling und Kennzeichnungspflicht.
Von Gareth Joswig

29.9.2020

Zwei Polizisten kontrollieren den Rucksack eines Mannes

Neues Polizeigesetz in Bremen

Rotsehen hilft

Kommentar von Andrea Scharpen
In Bremen regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Das merkt man am Entwurf für das neue Polizeigesetz. Er beinhaltet Maßnahmen gegen Racial Profiling.

27.6.2020

Zwei Polizisten, einer davon mit Waffe in der Hand, auf dem Bremer Marktplatz bei einem Terroralarm 2015

Geplantes Polizeigesetz in Bremen

Ansage gegen Racial Profiling

Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.
Von Lotta Drügemöller

26.6.2020

Berliner Polizeigesetz

Gegen den Bundestrend

Rot-Rot-Grün stellt die Neufassung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor. TKÜ zur Gefahrenabwehr kommt, Fußfessel vom Tisch.
Von Plutonia Plarre

15.6.2020

Bild von einem Fuß und unteren Teil des Beines. Am Knöchel ist eine Fußfessel zu sehen

Protest gegen neues Polizeigesetz

Online-Demo verpufft

Mehrere Gruppen hatten dazu aufgerufen, online gegen Schleswig-Holsteins neues Polizeigesetz zu protestieren. Aber nur wenige machten mit.
Von Esther Geißlinger

18.4.2020

Zwei Menschen sitzen auf einer Parkbank in Corona-Zeiten

Verordnungen gegen Pandemie

Corona-Verstoß? Ab in Haft!

In Bayern wandern Menschen, die sich nicht an Corona-Auflagen halten, auch in Haft. Juristen kritisieren die strengen Verordnungen scharf.
Von Konrad Litschko

9.4.2020

Mitglieder der

Aktivistin über abgesagte Demo

„Wir diskutieren neue Formate“

Das Bündnis gegen das Polizeigesetz in Schleswig-Holstein hatte für Samstag zur Demo aufgerufen. Die fällt aus, aber die Kritik bleibt.
Interview von Esther Geißlinger

27.3.2020

Ein Nummernschild mit einem B wie Berlin wird von einem Auto abnontiert

Polizist agiert in eigener Sache

Verdächtiger Polizeieinsatz

Auto zugeparkt: Ein Fahrzeughalter nimmt die Sache selbst in die Hand. Das kann er, weil er Polizist ist. Er darf das aber nicht – eigentlich.
Von Manuela Heim und Plutonia Plarre

25.2.2020

Schattenfoto: eine Person an einem Laptop, die von jemanden abgehört wird

Neues Berliner Polizeigesetz kommt

Das Beste daraus gemacht

Kommentar von Plutonia Plarre
Regierungs­koalition findet Kompromiss. Das Berliner werde „das liberalste Polizeigesetz“ aller Länder werden, so die Grünen. Das stimmt nur bedingt.

21.12.2019

Polizeigesetz Berlin

ASOG auf der Zielgeraden

Innenpolitiker von Rot-Rot-Grün einigen sich auf Reform des Berliner Polizeigesetzes: Abhörmöglichkeiten ausgeweitet, Racial Profiling eingeschränkt.
Von Plutonia Plarre und Bert Schulz

15.12.2019

Ein Mann trägt eine elektronische Fußfessel.

Polizeigesetz in Schleswig-Holstein

Von Todesschüssen und Fußfesseln

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein legt einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor und rühmt sich, Bürgerrechte gewahrt zu haben.
Von Esther Geißlinger

6.11.2019

Polizisten in dunklen Uniformen der Bereitschaftspolizei stehen im Pulk

Hamburg setzt auf Algorithmus

Polizeigesetz zu scharf

Jurist*innen kritisieren das Hamburger Polizeigesetz. Dass der Datenschutzbeauftragte eingeschränkt werde, widerspreche EU-Recht.
Von Jana Hemmersmeier

25.9.2019

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar spricht bei einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus.

Datenschützer über neues Polizeigesetz

„Eine Privilegierung der Polizei“

Das geplante Hamburger Polizeigesetz berührt auch Befugnisse der Datenschutzbehörde. Deren Leiter Johannes Caspar erklärt, was das bedeuten würde.
Interview von André Zuschlag

19.9.2019

Viele Polizisten stehen herum und kontrollieren einen Schwarzen

Neues Polizeigesetz

Hamburg darf bald Füße fesseln

Der Senat hat die Reform des Polizeigesetzes beschlossen. So schlimm wie in Bayern wird es nicht, aber die Linke sieht dennoch Grundrechte bedroht.
Von André Zuschlag

1.8.2019

Protestschilder gegen das Polizeigesetz bei einer Demo in Hannover

Minderheiten in Niedersachsens Landtag

Die Groko bricht ihr Versprechen

Niedersächsische Grüne und FDP kritisieren die Große Koalition. Die hatte Unterstützung versprochen. Nun muss die Opposition auf die AfD hoffen.
Von Andrea Scharpen

14.7.2019

Uwe Schünemann, CDU Niedersachsen, beobachtet eine Mini-Drohne

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen

Eitelkeiten und Paranoia

Der Niedersächsische Landtag verabschiedet ein härteres Polizeigesetz. Nicht ohne einen deftigen Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten.
Von Simone Schmollack

14.5.2019