Protest gegen Polizeigesetz Gefährliche neue Spielzeuge Rund 50 Aktivist*innen demonstrieren in Berlin gegen das neue Polizeigesetz. Sie kritisieren vor allem die Anschaffung von Tasern und Bodycams. Von Simon Zamora Martin 14.12.2023
Bewegungstermine in Berlin Die Gewalt liegt im System Kolumne Bewegung von Timm Kühn Am 13. 12. gehen Menschen deutschlandweit gegen Polizeigewalt auf die Straße. Der Kampf gegen staatliche Gewalt bedeutet, Grundrechte zu verteidigen. 12.12.2023
Kritik am Polizeigesetz Opposition hat da ein paar Fragen Die Debatte um ein schärferes Polizeigesetz ist entbrannt: Grüne bringen Fragenkatalog in den Innenausschuss am Montag ein. Von Derya Türkmen 26.11.2023
Novelle des Berliner Polizeigesetzes Kein Vergleich mit den USA Innensenatorin Iris Spranger (SPD) weist die Kritik von Experten am Entwurf für das neue Polizeigesetz zurück. Sie beruft sich auf Erfahrungswerte. Von Rainer Rutz 13.11.2023
Novelle des Berliner Polizeigesetzes Juristischer Murks Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats. Von Rainer Rutz 13.11.2023
Neues Polizeigesetz für Berlin Mehr Rechte für die Polizei Taser und Bodycams kommen und auch die Präventivhaft wird verlängert. Doch nicht alle Repressionswünsche gegen Klimaprotestler sind durchsetzbar. Von Erik Peter 4.10.2023
Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Ärger um Datenschutz-Nachfolge Niedersachsens oberste Datenschützerin, Barbara Thiel, verlässt ihr Amt ungern. Die Ernennung ihres Nachfolgers soll gegen die DSGVO verstoßen. 18.6.2023
Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern Einbruch ja, Sex nein Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten. Von Christian Rath 1.2.2023
Überwachung in Mecklenburg-Vorpommern Polizeigesetz verfassungswidrig Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommerns verstoßen gegen das Grundgesetz. Die Überwachung sei nicht verhältnismäßig, so das BVerfGE. 1.2.2023
Präventivhaft für Letzte Generation Eindeutig unverhältnismäßig Kommentar von Christian Rath Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss sein. 27.11.2022
Vorbeugehaft für Klima-Aktivisten Heulen mit den Wölfen Kommentar von Plutonia Plarre Mit der Forderung nach Verschärfung der Vorbeugehaft hat die SPD den Wahlkampf eröffnet. Polizeipräsidentin Barbara Slowik lieferte die Vorlage. 19.11.2022
Härtere Strafen gegen Aktivist:innen Die Eskalationsspirale geht weiter Kommentar von Jonas Wahmkow Die Berliner Innensenatorin fordert, Klima-Aktivist:innen länger in Gewahrsam zu nehmen. Damit verunglimpft sie friedlichen Protest. 15.11.2022
Neuer alter Name für Berliner Polizei Nicht mehr ganz so persönlich Kommentar von Thomas Mauch Das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossene neue Polizeigesetz sorgt auch dafür, dass die Behörde Abschied vom Polizeipräsidenten nimmt. 13.3.2021
Neues Polizeigesetz im Kieler Landtag „Auf Kinder schießt man nicht“ Am Freitag beschließt der Kieler Landtag ein Polizeigesetz, das den Beamt*innen mehr Befugnisse im Einsatz einräumt. Von Marco Carini 24.2.2021
Mehr Rechte für Bundespolizei Big Brother ist hearing you Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei. Von Christian Rath 1.12.2020
Union und SPD finden Kompromiss Einigung bei Bundespolizeigesetz Die Große Koalition will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben. Onlinedurchsuchungen und Gesichtserkennung sind aber nicht vorgesehen. 30.11.2020
Verfassungsklage gegen „Staatstrojaner“ Wenn der Staat mitliest Die Union fordert mit der Quellen-TKÜ eine Art Staatstrojaner, der auch auf verschlüsselte Chats zugreift. Betroffene wie Journalist*innen klagen. Von Daniél Kretschmar 22.11.2020
Islamistischer Gefährder in Gewahrsam Pistorius feiert Polizeigesetz Nach der Verhinderung eines mutmaßlichen islamistischen Anschlags sieht Niedersachsens Innenminister die Polizeireform nachträglich bestätigt. Von André Zuschlag 10.11.2020
Lob und Kritik für Polizeigesetz Noch besser abrüsten Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz in Berlin. Und fordert dennoch Nachbesserungen bei Racial Profiling und Kennzeichnungspflicht. Von Gareth Joswig 29.9.2020
Neues Polizeigesetz in Bremen Rotsehen hilft Kommentar von Andrea Maestro In Bremen regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Das merkt man am Entwurf für das neue Polizeigesetz. Er beinhaltet Maßnahmen gegen Racial Profiling. 27.6.2020
