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Weiter mit Rot-Rot-Grün in Berlin? Dazu sagte Franziska Giffey in der taz Kantine nichts. Aber sie zeigte dort große Übereinstimmung mit der CDU.
10.9.2021
Es war ein zentrales Projekt der rot-rot-grünen Innenpolitik. Nun entscheidet die neue Landesregierung, wer unabhängiger Polizeibeauftragter wird.
Nicht kirre machen lassen von Umfragen, rät Katina Schubert. Ein Gespräch über Mietenpolitik, die Klinikbewegung und Rot-Rot-Grün im Land und Bund.
9.9.2021
Strategiewechsel in Kitas und Schulen: Nur noch positiv getestete Kinder müssen zu Hause bleiben. Kritik kommt von der Politik.
29.8.2021
Der rot-rot-grüne Senat blieb in zentralen Feldern weit hinter den Erwartungen zurück. Inhaltliche Konflikte konnten nicht pragmatisch gelöst werden.
28.8.2021
Selbst der Verkehrssenatorin Günther geht die Mobilitätswende zu langsam. Kritik kommt aus Opposition, Mobilitätsverbänden – und den eigenen Reihen.
In der Klimapolitik machen ihre Fraktionen und Aktivist*innen der Koalition Druck – zum Glück: Die rot-rot-grünen Klimaziele wurden nachgeschärft.
Hätte schlimmer kommen können: Innenpolitisch haben Linke und Grüne viel durchgesetzt, was nicht gerade Herzensprojekt des SPD-Senators Geisel war.
Vielfach unbemerkt hat Integrations-, Arbeits- und Sozialsenatorin Breitenbach eine Menge bewegt: Obdachlosen bekamen Hilfe und Löhne wurden erhöht.
Unter Klaus Lederer (Linke) ist mehr Geld geflossen denn je, damit Kreative von ihrer Arbeit leben können. Manchmal ging es aber auch zu gemütlich zu.
In der Wohnungspolitik hat Rot-Rot-Grün viel versucht – und ist doch gegen Wände gerannt. Es bleibt aber Hoffnung: Linke Wohnraumpolitik ist möglich.
Im Bildungsressort sind kaum Lorbeeren zu gewinnen. Das ist nicht immer die Schuld von Senatorin Sandra Scheeres (SPD), wird ihr aber angelastet.
Jedes Wochenende treffen sich Teenager zum Feiern im Freien. Der Instagram-Account bln.saufen mobilisiert dafür. Was sagt deren Betreiberin dazu?
27.8.2021
Die Corona-Inzidenz steigt auf über 50, zwei Ampeln zeigen Rot und signalisieren Handlungsbedarf. Über Konsequenzen will der Senat am Dienstag beraten
13.8.2021
Der Senat, Vonovia und Deutsche Wohnen verhandeln weiter über den Kauf von 20.000 Wohnungen an das Land. Ein Knackpunkt dürfte der Preis sein.
30.7.2021
Die Stellungnahme zum Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungseigentümer parallel zu den Wahlen ist da: Rot-rot-grün sagt weder Ja noch Nein.
24.7.2021
Wohnraum wird zunehmend zur Ware. Egal, wie der Volksentscheid ausgeht – er hat schon jetzt viele Berliner Mieter*innen aus der Defensive geholt.
21.7.2021
Der Stellungnahme des Senat zum Volksbegehren ist nur scheinbar neutral. Die Nennung hoher Entschädigungskosten ist tückisch.
Über eine Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid DW enteignen gibt es Streit. Die Initiative kritisiert die mögliche Einigung von SPD und Linken.
19.7.2021
Seit Mai gilt das neue Baugesetzbuch, das Umwandlungen in Eigentum faktisch unmöglich macht. Doch nun müsste der Senat tätig werden.
18.7.2021
