Es war ein zentrales Projekt der rot-rot-grünen Innenpolitik. Nun entscheidet die neue Landesregierung, wer unabhängiger Polizeibeauftragter wird.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nicht kirre machen lassen von Umfragen, rät Katina Schubert. Ein Gespräch über Mietenpolitik, die Klinikbewegung und Rot-Rot-Grün im Land und Bund.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Strategiewechsel in Kitas und Schulen: Nur noch positiv getestete Kinder müssen zu Hause bleiben. Kritik kommt von der Politik.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Der rot-rot-grüne Senat blieb in zentralen Feldern weit hinter den Erwartungen zurück. Inhaltliche Konflikte konnten nicht pragmatisch gelöst werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Kommentar
Selbst der Verkehrssenatorin Günther geht die Mobilitätswende zu langsam. Kritik kommt aus Opposition, Mobilitätsverbänden – und den eigenen Reihen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
In der Klimapolitik machen ihre Fraktionen und Aktivist*innen der Koalition Druck – zum Glück: Die rot-rot-grünen Klimaziele wurden nachgeschärft.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Hätte schlimmer kommen können: Innenpolitisch haben Linke und Grüne viel durchgesetzt, was nicht gerade Herzensprojekt des SPD-Senators Geisel war.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Vielfach unbemerkt hat Integrations-, Arbeits- und Sozialsenatorin Breitenbach eine Menge bewegt: Obdachlosen bekamen Hilfe und Löhne wurden erhöht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Unter Klaus Lederer (Linke) ist mehr Geld geflossen denn je, damit Kreative von ihrer Arbeit leben können. Manchmal ging es aber auch zu gemütlich zu.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
In der Wohnungspolitik hat Rot-Rot-Grün viel versucht – und ist doch gegen Wände gerannt. Es bleibt aber Hoffnung: Linke Wohnraumpolitik ist möglich.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Im Bildungsressort sind kaum Lorbeeren zu gewinnen. Das ist nicht immer die Schuld von Senatorin Sandra Scheeres (SPD), wird ihr aber angelastet.
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Jedes Wochenende treffen sich Teenager zum Feiern im Freien. Der Instagram-Account bln.saufen mobilisiert dafür. Was sagt deren Betreiberin dazu?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Die Corona-Inzidenz steigt auf über 50, zwei Ampeln zeigen Rot und signalisieren Handlungsbedarf. Über Konsequenzen will der Senat am Dienstag beraten
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat, Vonovia und Deutsche Wohnen verhandeln weiter über den Kauf von 20.000 Wohnungen an das Land. Ein Knackpunkt dürfte der Preis sein.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Stellungnahme zum Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungseigentümer parallel zu den Wahlen ist da: Rot-rot-grün sagt weder Ja noch Nein.
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Typ: Kommentar
Wohnraum wird zunehmend zur Ware. Egal, wie der Volksentscheid ausgeht – er hat schon jetzt viele Berliner Mieter*innen aus der Defensive geholt.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Stellungnahme des Senat zum Volksbegehren ist nur scheinbar neutral. Die Nennung hoher Entschädigungskosten ist tückisch.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Über eine Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid DW enteignen gibt es Streit. Die Initiative kritisiert die mögliche Einigung von SPD und Linken.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Seit Mai gilt das neue Baugesetzbuch, das Umwandlungen in Eigentum faktisch unmöglich macht. Doch nun müsste der Senat tätig werden.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey will auch in Krisenländer abschieben. Grünen-Konkurrentin Jarasch ist dagegen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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