Es gab eine Chance, Abtreibungen zu legalisieren. Union und FDP haben das verhindert. Der Bundestag hinkt der Gesellschaft hinterher. Aber der Kampf geht weiter.
Eine Chance gibt es noch für eine Abstimmung über die Legalisierung früher Schwangerschaftsabbrüche. Alles andere wäre unwürdig, sagt die Grüne Ulle Schauws.
In ihrem Wahlprogramm fordern die Liberalen niedrigere Steuern. Die Rechte von Migrant*innen wollen sie einschränken und die Umsetzung der Klimaziele aufschieben
Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf will legale Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten. Am Donnerstag ist der Entwurf im Plenum. Findet er eine Mehrheit?
Das deutsche Engagement in der Ukraine und im Nahen Osten zeigt: Die feministische Außenpolitik ist eine Lüge – und im Innern sieht es kaum besser aus.
Die Ampel kann sich nicht darauf einigen, Abtreibungen zu legalisieren. Nun haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen Gesetzentwurf erarbeitet.
