Lecornu will Haushalt ohne Abstimmung Alle Macht den Sozialisten Kommentar von Rudolf Balmer Frankreichs Premier will den Staatsetat ohne Parlament beschließen. Die Opposition könnte ihn stürzen, aber nur mit den Stimmen der Parti socialiste. 20.1.2026
Frankreich Ein Staatshaushalt mit unlauteren Mitteln Mit dem Verfassungsartikel 49.3 boxt Frankreichs Regierung einen umstrittenen Haushaltsplan durch. Das ist nicht demokratisch. Von Rudolf Balmer 20.1.2026
Proteste gegen Mercosur Macron, die Landwirte und die EU Beim Mercosur-Abkommen bekommt die französische Regierung Druck von zwei Seiten: Landwirte protestieren und die EU-Kommission verhandelt an Frankreich vorbei. Von Rudolf Balmer 9.1.2026
Paris-Gipfel zu Sicherheitsgarantien Macron und Starmer bereit für Truppen in der Ukraine Einen Waffenstillstand würden Frankreich und Großbritannien absichern. Merz sprach zwar von deutschen Truppen – allerdings nicht in der Ukraine selbst. Von Rudolf Balmer 7.1.2026
Cybermobbing gegen Brigitte Macron Frankreichs Justiz zieht eine Grenze Mit Haftstrafen auf Bewährung bestraft die französische Justiz die Verantwortlichen einer Cybermobbing-Kampagne gegen die Präsidentengattin. Von Rudolf Balmer 5.1.2026
Neuer Flugzeugträger Frankreich will Europas größtes Kriegsschiff bauen Emmanuel Macron kündigte den Bau eines neuen Flugzeugträgers bis 2038 an. Frankreich müsse „gefürchtet“ werden, sagte der Präsident zur Begründung. 22.12.2025
+++ Nachrichten zur Ukraine +++ Europäischer Rat will bald zu russischen Vermögen entscheiden Russische Vermögen könnten bald zur Ukraine-Hilfe eingesetzt werden. Die Ukraine legt der US-Regierung einen überarbeiteten 20-Punkte-Friedensplan vor. 9.12.2025
Gipfeltreffen in London Vier Freunde für Europa Großbritannien, Frankreich und Deutschland demonstrieren bei einem Treffen mit Selenskyj Zusammenhalt – eine Reaktion auf die US-Sicherheitsstrategie. Von Dominic Johnson 8.12.2025
Deutsch-französischer Digitalgipfel Kohle für die Cloud Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam unabhängiger werden. Aber bei einem Gipfel über digitale Souveränität zeigen sich ihre Differenzen. Von Raoul Spada 18.11.2025
Regierungskrise in Frankreich Bewährung verlängert Frankreichs Premierminister Lecornu bleibt im Amt. Ein Misstrauensantrag scheiterte knapp, weil die Sozialisten der Abstimmung fernblieben. Von Rudolf Balmer 18.10.2025
Lecornu verschiebt Rentenreform auf 2028 Warum nicht gleich so? Kommentar von Rudolf Balmer Dass Macron die Verschiebung seiner Rentenpläne zulässt, kommt politischer Selbstverleugnung gleich. Und zeigt: Das Chaos wäre vermeidbar gewesen. 15.10.2025
Madagaskars Präsident geflohen Frankreich zeigt sich erneut von seiner imperialen Seite Kommentar von Dominic Johnson Madagaskars Präsident Andry Rajoelina wurde durch einen französischen Hubschrauber zur Flucht verholfen. Fremde Einflussnahme kann Macron darin nicht erkennen. 14.10.2025
Frankreich Lecornu setzt umstrittene Rentenreform aus Frankreichs liberaler Premier Lecornu stoppt die Anhebung des Rentenalters bis mindestens 2028. Die Sozialisten hatten das zur Bedingung für ihr Vertrauen gemacht. 14.10.2025
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++ Israel bestätigt Identität von vier toten Geiseln Die ersten vier toten Geiseln wurden an Israel übergeben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt vor einer anhaltenden Gefahr durch die Hamas. 14.10.2025
Regierungsbildung in Frankreich Ein Kabinett der letzten Chance Frankreich hat wieder eine Regierung, doch die Opposition möchte sie so schnell wie möglich wieder stürzen. Von Rudolf Balmer 13.10.2025
Neuer alter Premier Lecornu Macrons Grüße aus dem Elfenbeinturm Kommentar von Rudolf Balmer Das Festhalten des französischen Präsidenten an seinem Premier zeigt: Ein baldiges Ende der politischen Krise ist nicht in Sicht – im Gegenteil. 11.10.2025
Regierungsbildung in der Sackgasse Auf Lecornu folgt… Lecornu Am Freitagabend nominierte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zum zweiten Mal Sébastien Lecornu als Premierminister, Empörung inklusive. Von Rudolf Balmer 11.10.2025
Regierungsbildung in Frankreich Selbst Lecornu will nicht „irgendwas“ machen Selbst bisherige Regierungsparteien legen sich quer bei Premier Lecornus Versuch, ein Ministerkabinett zu bilden. Der spricht von erneutem Abgang. Von Rudolf Balmer 12.10.2025
Regierungskrise in Frankreich It's Austerity, stupid! Kommentar von Lea Fauth Das Kernproblem ist nicht, welcher französische Premier im Amt ist, sondern Macrons neoliberale Kürzungspolitik, die die Bevölkerung zu Recht ablehnt. 10.10.2025
Chaostage in Frankreich … und die Linke? Streitet mal wieder! Präsident Macron bekommt die Regierungskrise in Frankreich nicht in den Griff. Das wäre eine Chance für linke Kräfte. Doch die sind nur im Zoff vereint. Von Rudolf Balmer 11.10.2025