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Der Bundestag beschäftigt sich mit der Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld. Im Zentrum der Debatte steht die Figur des „Totalverweigerers“.

15.1.2026

Grüne, SPD und FDP in Altona sehen Ermessensspielraum: Stadt muss dem Flaschensammler Hans S. Pfandeinnahmen nicht von Sozialhilfe abziehen.

14.1.2026

Die Arbeitsagentur bekommt durch die Bürgergeldreform neue Aufgaben. Statt Geld zu sparen, kostet die Reform zunächst. Und zwar die Beitragszahler.

9.1.2026

Große Sprünge konnte er nicht machen, und oft fehlte es Hartmut Pfaff am Nötigsten. Zufrieden ist der Schreiner trotzdem.

14.1.2026

Das Sozialamt Altona zog einem Rentner 58 Euro gesammeltes Pfand von der Grundsicherung ab. Dabei dürfte er selbst nach strenger Auslegung etwas behalten.

7.1.2026

Mindestlohn und CO2-Preis steigen. Das Deutschlandticket wird teurer, ebenso das Tanken und Heizen mit Öl und Gas. Welche Änderungen gelten 2026?

1.1.2026

Die bisherigen Beschlüsse zum Umbau des Sozialstaats reichen Bundeskanzler Friedrich Merz noch nicht: Er will weitere „grundlegende Reformen“.

31.12.2025

Aktivrente, Lachgas, Ganztagsbetreuung, Grundsicherung, Rente, Steuer, Wehrdienst – im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die viele betreffen.

30.12.2025

Michael Groß fordert angesichts des SPD-Mitgliederbegehrens eine Diskussion über soziale Sicherheit. Es dürfe nicht immer um neue Sanktionen gehen.

23.12.2025

Der SPD-Vorstand ist mit einem möglichen Mitgliederbegehren zum Bürgergeld konfrontiert. Nun müssen Bas und Klingbeil erklären, warum die Entrechtung Arbeitsloser der richtige Weg ist.

23.12.2025

Der SPD-Vorstand ist mit einem möglichen Mitgliederentscheid beim Bürgergeld konfrontiert. Eigentlich soll das Gesetz bald durchs Parlament.

22.12.2025

Härtere Sanktionen und weniger Schonvermögen: Die neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ablösen. Sozialverbände und Opposition üben harte Kritik.

17.12.2025

Das Kabinett hat eine Bürgergeldreform mit Verschärfungen beschlossen. Von den Sanktionen sind vor allem Kinder betroffen.

17.12.2025

Das Kabinett ist sich einig über die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll. Kritik kommt von Sozialverbänden, Lob von der Wirtschaft.

17.12.2025

Waren die Sozialleistungen für Arbeitslose in der Corona-Pandemie trotz hoher Inflation ausreichend und korrekt bemessen? Das Bundessozialgericht sagt ja.

2.12.2025

Die gesetzlichen Krankenkassen werfen dem Bund vor, ihnen zu wenig Beiträge für Bürgergeldbezieher zu bezahlen. Nun folgt eine Klage des Spitzenverbands.

1.12.2025

Es ist zum Kopfschütteln, wenn das alles nicht so arm wäre. Und ja, die Armut im Lande ist durchaus hausgemacht. Da sollte man mal drauf schauen.

26.11.2025

Die Regierung will ukrainischen Geflüchteten weniger Geld zahlen – und erschwert ihnen die Jobsuche. Sogar die zuständige Ministerin findet das falsch.

19.11.2025

Das Kabinett beschließt am Mittwoch, dass neu eingereiste Menschen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr bekommen. Geld spart der Staat dadurch nicht.

19.11.2025

Ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld dürfte scheitern. Ungemütlich würde es für die SPD-Spitze trotzdem werden.

10.11.2025