Die Hamburger Polizei hat auf Anfrage der Linken erklärt, sie setze nur ausnahmsweise zivile Prozessbeobachter bei G20-Verfahren ein. Im Oktober klang das noch anders.
Ein städtischer Jugendhilfe-Träger setzt systematisch Securities für die Betreuung von Jugendlichen ein. Rot-Grün lehnt die Debatte darüber im Familien-Ausschuss ab.
Die Linke fordert höheren Mindestlohn für öffentlich Bedienstete und beruft sich auf Olaf Scholz. Doch die Koalition will nicht über das linke „Stöckchen“ springen
Ein Hamburger Linken-Abgeordneter nannte die Schüsse auf einen Ghanaer „rassistisch motiviert“ und kassierte eine Anzeige. Der Vorwurf ist allerdings nicht so abwegig.
Zelte und Container für die Notunterbringung von Flüchtlingen werden knapp. Die Linke fordert, leere Büros zu nutzen. Rot-Grün stockt die Abschiebeabteilung auf.
