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Ermittlungen gegen AfD-Geschäftsführer AfDlerin zeigt Fraktionskollegen an

Dem Geschäftsführer der Hamburger AfD Thorsten Prenzler wird Urkundenfälschung vorgeworfen. Angezeigt hat ihn eine AfD-Abgeordnete.
Von Andreas Speit

18.1.2021

Hamburger Bürgerschaftssitzung im Rathaus

Pandemiebekämpfung auf demokratisch Parlament will mitreden dürfen

In der Hamburgischen Bürgerschaft soll am Mittwoch ein Gesetz zur stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Verordnungen beschlossen werden.
Von Marco Carini

16.12.2020

In Folie gehülltes Mikrofon an einer Stange vor Himmel

Programmreform beim NDR Sparen wie nie zuvor

Der NDR muss sparen. Lieb gewonnene Sendungen sollen wegfallen. Das wirft viele Fragen auf, die die Hamburgische Bürgerschaft allerdings nicht stellt.
Von Gernot Knödler

9.12.2020

Detlef Ehlebracht in der Hamburgischen Bürgerschaft

Hamburger AfD verliert Parlamentsmandat Da waren es nur noch sechs

Detlef Ehlebracht tritt aus der Hamburger AfD aus und verlässt die Bürgerschaftsfraktion. In der Fraktion gehörte er zu den Moderateren.
Von Andreas Speit

2.12.2020

Menschen hinter einer Glastür sitzen an Tischen.

Corona-Schutz in Hamburger Bürgerschaft Pressefreiheit darf nicht leiden

Kommentar von Kaija Kutter
Laut Grundgesetz entscheiden die Medien selber, was sie spannend finden. Das ist nicht die Aufgabe von Ausschussvorsitzenden oder Präsidentinnen.

20.11.2020

Der Festsaal des Hamburger Rathauses

Corona-Schutz in Hamburger Bürgerschaft Parlament bleibt lieber unter sich

In Hamburg tagen Fachausschüsse vermehrt per Videokonferenz. Die Presse hat nur Zugang, wenn die Gremien ein „öffentliches Interesse“ annehmen.
Von Kaija Kutter

19.11.2020

Ein kahlköpfiger Mann sitzt zwischen blauen Stühlen

Cum-Ex-Affäre in Hamburg Parlament untersucht Steuerklau

Die Hamburgische Bürgerschaft will aufklären, warum der Senat Steuerforderungen in Millionenhöhe an die Warburg-Bank hat verjähren lassen.
Von Gernot Knödler

6.11.2020

Ein altes Radio mit Drehknöpfen.

Parlamentarische Arbeit in Hamburg Radio aus dem Rathaus?

Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014 hat.
Von Kaija Kutter

2.11.2020

Kind wirft Formular in Wahlurne

Mitbestimmung für Ausländer*innen Ohne Pass kein Kreuz

Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht abstimmen. Die Linke will das ändern.
Von Marco Carini

28.10.2020

Kameras filmen Raum mit Politikern

Corona-Folge für Hamburgs Bürgerschaft Comeback der Hinterzimmer-Politik

Die Pandemie beschädigt die demokratische Partizipation: Ausschüsse tagen nicht nur kürzer, sondern meist auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Von Kaija Kutter

24.10.2020

Fahrrad auf Fahrradweg

Hamburger Haushaltsentwurf Mal richtig Miese machen

Der Senat legt einen „Corona-Doppelhaushalt“ vor: Trotz Einnahmeflaute sind Rekordausgaben geplant. Milliarden-Kredite sollen aufgenommen werden.
Von Marco Carini

22.10.2020

Żaklin Nastić und Keyvan Taher sprechen beim Landesparteitag

Landesparteitag der Linken in Hamburg Wie zahm darf’s sein?

Die Hamburger Linke hat zwei neue SprecherInnen. Beide stehen für einen klaren Oppositionskurs. Wie weit links soll Die Linke stehen?
Von André Zuschlag

20.10.2020

Olaf Scholz sitzt vor einer vertäfelten Wand in der Hamburger Bürgerschaft

Cum-Ex-Affäre in Hamburg Die Fragen an Scholz werden mehr

Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Hamburger SPD geraten wegen der Cum-Ex-Affäre massiv unter Druck. Nun droht im ein Untersuchungsausschuss.
Von André Zuschlag

4.9.2020

Villen und Stadthäuser im Hamburger Stadtteil Blankenese

Soziale Spaltung in Hamburg Armut sichtbarer machen

Die Linke fordert einen Armuts- und Reichtumsbericht um Maßnahmen gegen die soziale Spreizung zu entwickeln.
Von Marco Carini

20.8.2020

Ein Mann mit großen Geheimratsecken macht ein verkniffenes Gesicht und trinkt ein Glas Wasser

„Corona-Party“ des Hamburger Innensenators Neue Spielregel für Grote

Nach einem taz-Hinweis zum Stehempfang von Andy Grote ergänzt die Senatskanzlei ihre Corona-Handreichung. Linke und CDU fordern seinen Rücktritt.
Von Gernot Knödler

30.6.2020

Die Mitglieder des Hamburger Senats im Treppenhaus der Bürgerschaft

Rot-Grün beschneidet Bürgerbeteiligung Behörden außer Kontrolle

Die Koalition will ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen, um die Deputationen abzuschaffen, die bei Behördenentscheidungen mitsprechen.
Von Moritz Klindworth und Gernot Knödler

25.6.2020

Vorderansicht des Hamburger Rathauses

Hamburg schafft Bürgerbeteiligung ab Die einzige grüne Kröte

Mit den Deputationen hatte Hamburgs Zivilgesellschaft einen Fuß in der Tür der Machtapparate. Rot-Grün will diese Kontrolle einschränken.

26.6.2020

Ein Mann mit Mund-Nase-Schutzmaske überreicht einem anderen Mann Blumen

Neue rot-grüne Regierung Nur ein bisschen rote Revolte

In Hamburg bekam der neue Senat zwar die Mehrheit, aber nicht alle rot-grünen Stimmen. Ob es an der Frauenfrage lag?
Von Alexander Diehl

12.6.2020

Die Sechs Verhandlungspartnerinnen vor Microohonen

SPD und Grüne sondieren in Hamburg Klimawandel bei Rot-Grün

Nach frostiger Atmosphäre im Wahlkampf-Finale entspannt sich das Verhältnis zwischen SPD und Grünen bei der ersten Sondierung.
Von Marco Carini

28.2.2020

FDP-Politikerin Anna von Treuenfels

Stühlerücken nach Wahl in Hamburg Anna allein im Rathaus

Der CDU fehlt in der Bürgerschaft ihr Spitzenkandidat Marcus Weinberg, der FDP-Spitzenkandidatin gleich ihre gesamte Fraktion.
Von Marco Carini

26.2.2020