SPD-Kanzlerkandidat sagt im Cum-Ex-Ausschuss aus Die Vergesslichkeit des Olaf Scholz Im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerdiebstahl kann sich der Ex-Bürgermeister im Wesentlichen nicht erinnern. Von Gernot Knödler 30.4.2021
Pandemiebekämfung in Hamburg Die soziale Seite von Corona Bei der Pandemiebekämpfung wurde bisher kaum nach sozialen Stadtteilkriterien differenziert. Das soll sich jetzt ändern. Von Marco Carini 12.4.2021
Diebstahl, Unterschlagung, Fälschung Verdachtsfall in Hamburgs AfD Gegen den Geschäftsführer der Hamburger AfD-Fraktion Thorsten Prenzler ermitteln zwei Staatsanwaltschaften wegen diverser Vorwürfe. Von Andreas Speit 9.3.2021
Ermittlungen gegen AfD-Geschäftsführer AfDlerin zeigt Fraktionskollegen an Dem Geschäftsführer der Hamburger AfD Thorsten Prenzler wird Urkundenfälschung vorgeworfen. Angezeigt hat ihn eine AfD-Abgeordnete. Von Andreas Speit 18.1.2021
Pandemiebekämpfung auf demokratisch Parlament will mitreden dürfen In der Hamburgischen Bürgerschaft soll am Mittwoch ein Gesetz zur stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Verordnungen beschlossen werden. Von Marco Carini 16.12.2020
Programmreform beim NDR Sparen wie nie zuvor Der NDR muss sparen. Lieb gewonnene Sendungen sollen wegfallen. Das wirft viele Fragen auf, die die Hamburgische Bürgerschaft allerdings nicht stellt. Von Gernot Knödler 9.12.2020
Hamburger AfD verliert Parlamentsmandat Da waren es nur noch sechs Detlef Ehlebracht tritt aus der Hamburger AfD aus und verlässt die Bürgerschaftsfraktion. In der Fraktion gehörte er zu den Moderateren. Von Andreas Speit 2.12.2020
Corona-Schutz in Hamburger Bürgerschaft Pressefreiheit darf nicht leiden Kommentar von Kaija Kutter Laut Grundgesetz entscheiden die Medien selber, was sie spannend finden. Das ist nicht die Aufgabe von Ausschussvorsitzenden oder Präsidentinnen. 20.11.2020
Corona-Schutz in Hamburger Bürgerschaft Parlament bleibt lieber unter sich In Hamburg tagen Fachausschüsse vermehrt per Videokonferenz. Die Presse hat nur Zugang, wenn die Gremien ein „öffentliches Interesse“ annehmen. Von Kaija Kutter 19.11.2020
Cum-Ex-Affäre in Hamburg Parlament untersucht Steuerklau Die Hamburgische Bürgerschaft will aufklären, warum der Senat Steuerforderungen in Millionenhöhe an die Warburg-Bank hat verjähren lassen. Von Gernot Knödler 6.11.2020
Parlamentarische Arbeit in Hamburg Radio aus dem Rathaus? Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014 hat. Von Kaija Kutter 2.11.2020
Mitbestimmung für Ausländer*innen Ohne Pass kein Kreuz Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht abstimmen. Die Linke will das ändern. Von Marco Carini 28.10.2020
Corona-Folge für Hamburgs Bürgerschaft Comeback der Hinterzimmer-Politik Die Pandemie beschädigt die demokratische Partizipation: Ausschüsse tagen nicht nur kürzer, sondern meist auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Von Kaija Kutter 24.10.2020
Hamburger Haushaltsentwurf Mal richtig Miese machen Der Senat legt einen „Corona-Doppelhaushalt“ vor: Trotz Einnahmeflaute sind Rekordausgaben geplant. Milliarden-Kredite sollen aufgenommen werden. Von Marco Carini 22.10.2020
Landesparteitag der Linken in Hamburg Wie zahm darf’s sein? Die Hamburger Linke hat zwei neue SprecherInnen. Beide stehen für einen klaren Oppositionskurs. Wie weit links soll Die Linke stehen? Von André Zuschlag 20.10.2020
Cum-Ex-Affäre in Hamburg Die Fragen an Scholz werden mehr Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Hamburger SPD geraten wegen der Cum-Ex-Affäre massiv unter Druck. Nun droht im ein Untersuchungsausschuss. Von André Zuschlag 4.9.2020
Soziale Spaltung in Hamburg Armut sichtbarer machen Die Linke fordert einen Armuts- und Reichtumsbericht um Maßnahmen gegen die soziale Spreizung zu entwickeln. Von Marco Carini 20.8.2020
„Corona-Party“ des Hamburger Innensenators Neue Spielregel für Grote Nach einem taz-Hinweis zum Stehempfang von Andy Grote ergänzt die Senatskanzlei ihre Corona-Handreichung. Linke und CDU fordern seinen Rücktritt. Von Gernot Knödler 30.6.2020
Rot-Grün beschneidet Bürgerbeteiligung Behörden außer Kontrolle Die Koalition will ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen, um die Deputationen abzuschaffen, die bei Behördenentscheidungen mitsprechen. Von Moritz Klindworth und Gernot Knödler 25.6.2020
Hamburg schafft Bürgerbeteiligung ab Die einzige grüne Kröte Mit den Deputationen hatte Hamburgs Zivilgesellschaft einen Fuß in der Tür der Machtapparate. Rot-Grün will diese Kontrolle einschränken. 26.6.2020
