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Hamburgische Bürgerschaft

Ein Mann mit weißem Hemd und grauem Jackett vor einer leuchtend roten Wand

Wegen möglicher Formfehler

BSW wiederholt Wahlen im Hamburger Landesverband

Der Hamburger BSW-Landesverband wählt alle Gremien neu, um „Rechtssicherheit“ zu schaffen. Stellt das die Kandidatur zur Bürgerschaftswahl infrage?
Von Kaija Kutter

5.1.2025

Zwei Männer sitzen an einem Tisch, dahinter ein Banner in rot-orange

Bündnis Sahra Wagenknecht in Hamburg

BSW darf zur Bürgerschaftswahl antreten

Der Landeswahlausschuss entscheidet, dass Anfechtungen von Kritikern unbeachtlich sind. Zuvor hatte es Wirbel um die Gründung des Landesverbands gegeben.
Von Kaija Kutter

30.12.2024

Zwei Männer in Anzügen, einer drückt seine Fäuste und lächelt

Das Ampel-Aus und die Folgen für Hamburg

Olaf Scholz steht am 2. März nicht zur Wahl

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher pocht darauf, die Bundestags- von der Bürgerschaftswahl zu trennen. Schwer zu sagen, wer vom Ampel-Aus profitiert.
Von Kaija Kutter

7.11.2024

Der Schriftzug «Peace», projiziert auf eine halbrunde Wasserfontäne. Im Hintergrund ist das Hamburger Rathaus zu sehen

Hamburger Ex-Linke gründen Liste

Immer mehr linke Angebote

In Hamburg wollen drei frühere Linken-Abgeordnete mit einer neuen Liste in die Bürgerschaft. Ob sie Chancen haben, liegt auch daran, was das BSW tut.
Von Kaija Kutter

1.11.2024

Mehmet Yildiz hält eine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Hamburger Linke verklagt Ex-Abgeordnete

Jetzt geht es um die Kohle

Die Linke geht in der Hansestadt gerichtlich gegen zwei ihrer ehemaligen Abgeordneten vor. Sie will Mandatsträgerbeiträge einklagen.
Von Marta Ahmedov

31.8.2024

Dennis Thering und Anna von Treuenfels-Frowein schütteln sich grinsend die Hände

Hamburger FDP-Abgeordnete wechselt

Die CDU hat eine Frau gefunden

Anna von Treuenfels-Frowein war jahrelang das Gesicht der Hamburger FDP. Nun wechselt sie rüber zur Männerriege der CDU, die von einem „Coup“ spricht.
Von André Zuschlag

11.7.2024

Blick in eine Straßenschlucht des Stadtviertels Mitte Altona

Hamburgs neues Verfahren für Bürgerräte

Mehr Demokratie durch Zufall

Die rot-grüne Koalition in Hamburg will, dass zufällig gewählte Bürger bei Entscheidungen mitreden können. Der Verein Mehr Demokratie findet das gut.
Von Gernot Knödler

11.7.2024

Menschen sitzen in einem Saal und gucken auf eine Rednerin vorn am Redepult

Fraktionslose in Hamburger Bürgerschaft

Rot-Grün kürzt die Redezeit

Kommentar von Kaija Kutter
Weil es nun sechs fraktionslose Abgeordnete gibt, reduzieren SPD und Grüne deren Zeit für aktuelle Reden. Die Begründung dafür ist unglaubwürdig.

18.6.2024

Dirk Nockemann spricht am 8.11.2023 in der Aktuellen Stunde der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.

Härtefallkommission in Hamburg

Die AfD muss draußen bleiben

Die Hamburger AfD-Fraktion versucht immer wieder erfolglos, einen Sitz in der Härtefallkommission zu bekommen. Jetzt scheiterte sie auch vor Gericht.
Von Andreas Speit

30.11.2023

Ein Stern und zwei Steine am Rand eines Fußwegs erinnern an Süleyman Tasköprü und andere NSU-Opfer

NSU-Komplex-Aufarbeitung in Hamburg

Die Zeit verrinnt

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Hamburg hat als einziges Land mit NSU-Mord keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auch die wissenschaftliche Aufarbeitung beginnt noch nicht.

2.11.2023

Menschen sitzen an langen Tischen in einem Saal, ein paar Zuschauer sitzen auf Stühlen auf einer Galerie dadrüber

Neue Parlamentsräume in Hamburg

Wie durch ein Guckloch

Kommentar von Kaija Kutter
Hamburgs Bürgerschaft benutzt für ihre Ausschussarbeit einen neuen Saal. In dem können Publikum und Journalisten die Senatoren nicht sehen.

18.2.2023

Wolfgang Schmidt reckt das Kinn nach oben

Kanzleramtschef im Cum-Ex-Ausschuss

About Scholz

Wolfgang Schmidt (SPD) sagt im Untersuchungsausschuss, was er alles nicht weiß – und warum sein Freund Olaf Scholz trotzdem unschuldig ist.
Von Jan Kahlcke

30.9.2022

Hamburgs AfD-Vize-Fraktionschef Alexander Wolf spricht an einem Pult

AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg

So gar nicht bieder und hanseatisch

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Hamburg. Tondokumente offenbaren die Radikalität der Fraktion.
Von Andreas Speit

22.9.2022

Mehmet Yildiz steht am Redepult der Bürgerschaft.

Zerwürfnis bei Hamburger Linken

Linksfraktion verliert Abgeordneten

Der Politiker Mehmet Yildiz wird fraktionsloser Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft. Er wirft den Kollegen Rassismus und Mobbing vor.
Von Kaija Kutter

25.2.2022

Hintereinanderstehende Plakate zum Volksentscheid "Volksentscheide verbindlich machen"

Direkte Demokratie in Hamburg

Volksbegehren verfassungswidrig

Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen.
Von André Zuschlag

8.2.2022

Dirk Nockemann spricht von der Empore in der Bürgerschaft

AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft

Auf der Seuchenempore

Kommentar von André Zuschlag
Die AfD-Abgeordneten sitzen nun wegen strengerer Corona-Regeln in der Bürgerschaft abgesondert. Daraus ergibt sich im Rathaus eine bizarre Szenerie.

20.1.2022

AfD und CDU gegen Muslim-Staatsvertrag

Alles Antisemiten?

In Hamburg wollen AfD und CDU den Staatsvertrag mit den Muslimen aussetzen. Der Grund: antisemitische Demoaufrufe einer Moschee in der Vergangenheit.
Von Lukas Door

16.6.2021

ein Mann zwischen Marmorsäulen, hinter einem Tisch mit Namensschild

SPD-Kanzlerkandidat sagt im Cum-Ex-Ausschuss aus

Die Vergesslichkeit des Olaf Scholz

Im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerdiebstahl kann sich der Ex-Bürgermeister im Wesentlichen nicht erinnern.
Von Gernot Knödler

30.4.2021

Nasen-Corona-Schnelltest am lebenden Objekt

Pandemiebekämfung in Hamburg

Die soziale Seite von Corona

Bei der Pandemiebekämpfung wurde bisher kaum nach sozialen Stadtteilkriterien differenziert. Das soll sich jetzt ändern.
Von Marco Carini

12.4.2021

Thorsten Prenzler steht im Jahr 2003 im Landtagsgebäude in Hannover.

Diebstahl, Unterschlagung, Fälschung

Verdachtsfall in Hamburgs AfD

Gegen den Geschäftsführer der Hamburger AfD-Fraktion Thorsten Prenzler ermitteln zwei Staatsanwaltschaften wegen diverser Vorwürfe.
Von Andreas Speit

9.3.2021

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