Detlef Ehlebracht tritt aus der Hamburger AfD aus und verlässt die Bürgerschaftsfraktion. In der Fraktion gehörte er zu den Moderateren.
Die Hamburgische Bürgerschaft will aufklären, warum der Senat Steuerforderungen in Millionenhöhe an die Warburg-Bank hat verjähren lassen.
Der Senat legt einen „Corona-Doppelhaushalt“ vor: Trotz Einnahmeflaute sind Rekordausgaben geplant. Milliarden-Kredite sollen aufgenommen werden.
Die Hamburger Linke hat zwei neue SprecherInnen. Beide stehen für einen klaren Oppositionskurs. Wie weit links soll Die Linke stehen?
Die Linke fordert einen Armuts- und Reichtumsbericht um Maßnahmen gegen die soziale Spreizung zu entwickeln.
Nach einem taz-Hinweis zum Stehempfang von Andy Grote ergänzt die Senatskanzlei ihre Corona-Handreichung. Linke und CDU fordern seinen Rücktritt.
Mit den Deputationen hatte Hamburgs Zivilgesellschaft einen Fuß in der Tür der Machtapparate. Rot-Grün will diese Kontrolle einschränken.
Die Koalition will ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen, um die Deputationen abzuschaffen, die bei Behördenentscheidungen mitsprechen.
In Hamburg bekam der neue Senat zwar die Mehrheit, aber nicht alle rot-grünen Stimmen. Ob es an der Frauenfrage lag?
Für die Hamburger SPD ist die Option Deutschland-Koalition angeblich kein Thema. CDU und FDP stehen drauf. Grüne erhoffen sich davon Stimmen-Schub.
Experten loben zwar den Ansatz des Hamburger Klimaschutzgesetzes, fürchten aber, die Probleme werden sich erst bei der konkreten Umsetzung zeigen.
Eine Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft muss 1.000 Euro spenden, weil sie die Flagge der verbotenen Kurdenorganisation PKK getwittert hat.
Nach 26 Jahren verlässt die Grüne Antje Möller Hamburgs Bürgerschaft. Als Kämpferin für die Rechte von Minderheiten wird sie wertgeschätzt.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) über Gesundheitspolitik, Klimaschutz, Mobilität und seinen Willen, Bürgermeister zu bleiben.
Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg über Frauen in der Partei, den Kampf gegen den Klimawandel und heimliche Bürgermeister-Träume.
Der Schulsenator Ties Rabe (SPD) wird für seinen Umgang mit der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft scharf kritisiert. Seine Reaktion: Schweigen.
SPD und Grüne wollen, dass Hamburger Häftlinge, die wegen nicht gezahlter Geldstrafen inhaftiert sind, ihre Strafe durch gemeinnützige Arbeit abgelten können.
Abgesegnet vom Parlament, hat der Hamburger Verfassungsschutz 2011 das Telefon eines Fans des FC St. Pauli abgehört und seine Post gelesen.
Gerade erst haben die Grünen beschlossen, ein Parité-Gesetz für Hamburg auf den Weg zu bringen. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion will das verhindern.
Hamburgs Teilzeit-Abgeordnete sollen „mit Bedacht“ erhöhte Diäten erhalten. Trotzdem bleiben sie die günstigsten in Deutschland.
Die Vorsitzenden der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, sprechen über den Zustand ihrer Partei.
Die Enquetekommission Kinderschutz legt Empfehlungen vor. Statt konkreter Forderungen gibt es viele Prüfaufträge, etwa zur Regeldichte bei Jugendämtern.
Unsere Autorin war Schülerin, als Thomas Ebermann in Hamburgs Parlament Helmut Schmidt zu kritisieren wagte – in dessen Beisein.
Die Hamburger AfD hat ihren Online-Pranger für Lehrer mit Staatsgeld finanziert. Nun kommen Zweifel auf, ob das rechtmäßig ist.
Nach Kritik an Nazi-Äußerungen aus Niedersachsen gängeln die eigenen Leute den Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzenden. Jetzt will er nicht mehr.
Die Fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Nebahat Güçlü tritt probeweise in die SPD ein. Ob sie ordentliches Mitglied wird, entschiedet sich aber erst in einem Jahr.
Bei der Debatte um die G20-Aufarbeitung und die Kennzeichnungspflicht für Polizisten gab es am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft ungewöhnliche Allianzen.
Dirk Kienscherf ist neuer Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bürgerschaft – mit magerem Ergebnis.
Im G20-Sonderausschuss sagt Hamburgs Innensenator Grote, die Polizei habe geknüppelt, um Demonstranten vor Vermummten zu schützen.
Trotz des neuen Bürgermeisters Peter Tschentscher gibt es in Hamburg keine neue Energie. Der Neue kann zumindest das Wort Klimaschutz aussprechen.
Die Aufarbeitung des G20-Gipfels wird zur Farce: Diesmal kamen zwar Vertreter von Bundesbehörden. Aber wenn es interessant wurde, schwiegen sie sich aus.
CDU und Die Linke werfen rot-grüner Koalition einen mangelnden Willen zur Aufklärung vor. Gehe das so weiter, drohe ein echter Untersuchungsausschuss.
Trotz Nachhakens und Kritik der Bürgerschaftspräsidentin verweigert der Senat Auskünfte zu den städtischen Kitas unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse.
Bald entscheidet die Bürgerschaft über die Aufstockung des Feldstraßenbunkers. Die Linke kritisiert: Der Investor ziehe Hamburg über den Tisch.
Bürgerschaft beschließt niedrige Zuschüsse und günstige Karten für das Konzerthaus. Wettmachen sollen das teure Saalvermietungen
Hamburgs AfD-Fraktionschef Kruse gönnt sich drei Monate Kalifornien. Kein Problem, findet sein Stellvertreter.
Die Hamburgische Bürgerschaft findet sich langweilig - und will sich neu erfinden. Eine moderate Erhöhung der Diäten ist in Sicht.
