Lohnlücke im Sozialbereich Gleiche Arbeit, weniger Geld Der Senat spielt im Streit um die Hauptstadtzulage auf Zeit. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Linken. Die freien Träger sind empört. Von Jonas Wahmkow 4.6.2024
Musikschulen in der Krise Zapfenstreich für Scheinanstellung Immer mehr deutet darauf hin, dass Berlin rechtswidrig Lehrkräfte auf Honorarbasis beschäftigt. Doch für Festanstellungen ist kein Geld da. Von Jonas Wahmkow 23.5.2024
Liegenschaftspolitik von CDU und SPD Versprochen und gebrochen Ob bei der Alten Münze oder einem Atelierhaus in Lichterfelde: Für Schwarz-Rot sind einstige liegenschaftspolitische Zusagen für Kulturorte wenig wert. Von Yannic Walther 3.5.2024
Ökonom zur Konjunktur 2024 „Es wird massive Einschnitte geben“ Kann die sozial-ökologische Transformation trotz geplanter Haushaltskürzungen der Ampel gelingen? Der Ökonom Rudolf Hickel hat einige Zweifel. Interview von Simon Poelchau 29.12.2023
Pläne des Finanzministers Kleine Reform der Schuldenbremse Finanzminister Lindner plant für 2024 eine Teilreform der Schuldenbremse. Damit soll sich die Verschuldung an Konjunkturschwankungen anpasst lassen. 17.12.2023
Bundeshaushalt 2024 Die Berechnung der Ratlosigkeit Die Bundesregierung hat nach langem Ringen einen Plan. Preise für Heizung und Strom könnten steigen. Von Anna Lehmann, Jasmin Kalarickal und Cem-Odos Gueler 15.12.2023
Vor dem EU-Gipfel Sorge vor Austeritätspolitik In Brüssel gehen Gewerkschafter aus verschiedenen Ländern gemeinsam auf die Straße. Sie protestieren gegen die geplanten neuen EU-Schuldenregeln. Von Eric Bonse 12.12.2023
Kanzlerrede auf dem SPD-Parteitag Genosse Scholz ist zurück In ungewohnter Klarheit verteidigt Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag den Sozialstaat und den Klimaschutz. Fast alle Genossen sind begeistert. Von Daniel Bax und Anna Lehmann 9.12.2023
Haushaltskrise der Ampelregierung „Sonst eskaliert die Lage“ Wird die Haushaltskrise nicht schnell beendet, drohe eine Rezession, sagt der Ökonom Marcel Fratzscher. Auch die EU ringt um eine Reform der Schuldenbremse. 8.12.2023
Podcast „Bundestalk“ Crasht die Ampel? Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Ulrike Herrmann, Anna Lehmann und Hannes Koch Der Bundesregierung fehlen 60 Milliarden Euro im Haushalt. Nun versucht sie verzweifelt, woanders Geld zusammenzukratzen. Die Opposition freut's. 1.12.2023
Stahlindustrie im Saarland Der bange Blick nach vorn Für den klimafreundlichen Umbau der Produktion setzt die saarländische Stahlbranche auf Milliarden vom Bund. Die stehen nun auf der Kippe. Von Christoph Schmidt-Lunau 1.12.2023
Ökonom Jens Südekum zur Haushaltskrise „Nicht auf Zeit spielen“ Die Schuldenbremse braucht eine Reform, sagt der Ökonom Jens Südekum. Möglich wäre ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur Klima-Transformation. Interview von Hannes Koch 28.11.2023
Haushaltskrise der Ampel „Das geht so nicht“ Das Geld für die Preisbremsen stehe nicht mehr zur Verfügung, sagt der Finanzminister. Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hält dagegen. 27.11.2023
Parteitag der Grünen Ruhe oder Sturm Vor ihrem Parteitag ab Donnerstag hadern viele Grüne mit der Politik der Ampelkoalition. Nach außen bleibt es ruhig, selbst beim linken Flügel. Von Sabine am Orde 23.11.2023
Budgetstreit in der Regierung Haushaltsmeister gesucht Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit? Von Cem-Odos Gueler 22.11.2023
Haushaltskrise der Ampel Das Problem hat einen Namen: FDP Kommentar von Ulrike Herrmann Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch. 21.11.2023
Nach dem Urteil zum Klimafonds Haushalten und zusammenhalten In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab. Von Cem-Odos Gueler, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal 21.11.2023
Haushaltskrise in Puerto Rico Die USA übernehmen die Aufsicht 70 Milliarden Schulden hat das US-Außenterritorium. Der US-Senat hat ein Rettungspaket beschlossen, das die Regierung in San Juan finanzpolitisch faktisch entmachtet. 30.6.2016
Notlage in Bremen Heftige Haushalts-Debatte Bremens Finanzsenatorin Linnert verteidigte in der Bürgerschaft den geplanten Haushalt. Der Verkauf der Landesbank berge für Bremen keine Risiken Von Simone Schnase 15.6.2016
US-Zahlungsunfähigkeit abgewendet Vorläufiges Ende einer Zitterpartie Der US-Shutdown ist beendet. Die Tea Party stimmt gegen den Kompromiss – und kündigt an, Obamacare weiter zu bekämpfen. Von Dorothea Hahn 17.10.2013
