Norbert Walter-Borjans will, dass die Sozialdemokraten mehr für Steuergerechtigkeit tun. Whistleblower sollen helfen, Betrug und Skandale zu verhindern.
Das Bündnis gegen Rotstift sieht die soziale Arbeit in Gefahr. Die Schuldenbremse bedrohe die Existenz von Beratungsstellen. Armut existiere auf hohem Niveau.
Keine Steuererhöhungen, Einschnitte für Besserverdienende und Unternehmen, Arbeitslosigkeit senken: Frankreichs Präsident François Hollande hat sich im TV erklärt.
Die politische Eile und Unfähigkeit der Regierungsparteien bei der Abfassung des Gesetzes ermöglicht dem Verfassungsrat, die „Reichensteuer“ vorerst zu kippen.
