Kommentar US-Verschuldung: Kreislauf der Verelendung

Nicht nur in den USA wachsen die Schulden. Reichensteuer und Finanzmarktregulierung scheinen der einzige Ausweg aus der Misere zu sein.

Schulden, wohin man blickt. Einmal mehr sind die USA daran gescheitert, einen Plan zur Schuldenreduzierung aufzustellen. Auch die Europäer finden keinen Ausweg aus ihrer Schuldenkrise. Am anderen Ende des Globus hat Japan Rekordschulden angehäuft. Etwas läuft schrecklich schief, und zwar in fast allen Industrieländern.

Die New York Times hat in ihrer Analyse des faulen Neujahrskompromisses in den USA die wesentlichen Probleme benannt: viel zu großzügiger Umgang mit den Reichen, viel zu geringe Steuereinnahmen, um den Bedarf an öffentlichen Investitionen zu decken. Die Diagnose besitzt nicht nur für die USA Gültigkeit. Auch hierzulande verrottet die öffentliche Infrastruktur, an Bildung wird gespart, an sozialem Schutz ebenso, Kommunen stehen vor dem Kollaps. Dafür haben Großverdiener und Konzerne so niedrige Steuersätze wie noch nie seit dem letzten Weltkrieg.

Nur leider geht trotz aller Beschwörungen, etwa der US-Republikaner, die Rechnung nicht auf, die Kapitalbesitzer würden zum Dank dafür investieren und Arbeitsplätze schaffen. Investiert wird allenfalls in den Finanzsektor, wo dann in regelmäßigen Abständen Spekulationsblasen platzen und Finanzkrisen ausbrechen. Was dann wieder wegen der nötigen Bankenrettungspakete die Staatsschulden in die Höhe treibt. Ein fiskalischer Verelendungskreislauf.

ist Autorin der taz.

Der Ausweg aus der Misere ist eigentlich offensichtlich: höhere Steuern für Vermögende und Unternehmen etwa und eine scharfe Regulierung des Finanzsektors. Nur macht die Interessenpolitik beiderseits des Atlantiks diese Lösung nicht sehr wahrscheinlich. Das zeigten nun auch die Verhandlungen in Washington allzu deutlich. Die wahrscheinliche Alternative? Das Problem wird vertagt. Bis zur nächsten Krise.

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